Unternehmen Gaskonflikt: Mögliche Einigung zwischen Russland und der Ukraine?

Die Ukraine schuldet Russland Milliarden für Gaslieferungen. In Berlin treffen sich die Energieminister beider Länder, um den Konflikt zu entschärfen. Ein Kompromissvorschlag liegt nun auf dem Tisch - eine Lösung noch nicht.

Im milliardenschweren Gasstreit haben sich Russland und die Ukraine noch nicht auf ein Gesamtpaket geeinigt. Nach einem Spitzentreffen der beiden Energieminister mit der EU-Kommission am Montag in Berlin wurden unverändert Differenzen über den künftigen Gaspreis für die Ukraine deutlich. „Wir sind noch nicht durch“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Bei einer weiteren Verhandlungsrunde an diesem Freitag soll eine Eskalation noch abgewendet werden.

Oettinger präsentierte nach mehrstündigen Gesprächen, an denen auch der russische Gazprom-Chef Alexej Miller teilnahm, einen Kompromissvorschlag. Danach muss sich die Ukraine bis Mittwochabend entscheiden, ob sie zur Begleichung ihrer Gasschulden am Donnerstag eine Anzahlung von zwei Milliarden US-Dollar (1,47 Mrd. Euro) an Gazprom überweist. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin müsse dieser Lösung zuvor zustimmen, erläuterte Oettinger. Geplant sei eine weitere Zahlung des ukrainischen Versorgers Naftogas an Gazprom am 7. Juni von 500 Millionen Dollar.

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Zu einer gemeinsamen Pressekonferenz kam es in der Vertretung der EU-Kommission nahe des Brandenburger Tores nicht. Oettinger sowie die Minister beider Länder informierten nacheinander über ihre Sicht der Verhandlungen. Gazprom-Chef Miller nahm zwischen Journalisten Platz, gab aber demonstrativ dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan die Hand.

Altschulden von 3,5 Milliarden Dollar

Gazprom droht damit, ab Anfang nächster Woche kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen, wenn Kiew nicht Altschulden von 3,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Mrd. Euro) bezahlt. Dies könnte auch den Westen treffen, denn die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist wichtiges Transitland für russisches Gas.

Prodan ließ offen, ob Kiew sich auf den Kompromiss einlässt. Es gebe keine Beschlüsse dazu. Er verlangte von Gazprom einen „gerechten Gaspreis“ von 300 US-Dollar je 1000 Kubikmeter, der Marktpreisen entspreche. Dann sei die Ukraine bereit, alle Schulden zu bezahlen. Sollte es keine Einigung geben, müsse letztlich ein Stockholmer Schiedsgericht über Änderungen am Gasvertrag entscheiden, meinte Prodan. Gazprom verlangt bislang für April und Mai einen Preis von rund 480 Dollar.

Der russische Energieminister Alexander Nowak sprach von „wesentlichen Fortschritten“. Leiste der ukrainische Staatskonzern Naftogas die Milliarden-Anzahlungen, sei Russland bereit, am Freitag weiter zu verhandeln. Die Versorgungssicherheit der europäischen Kunden liege Moskau am Herzen: „Wir waren und sind ein zuverlässiger Lieferant.“ Allerdings hätten die Außenstände der Ukraine mittlerweile eine „astronomische Größe“ angenommen. Kiew habe über 10 Milliarden Kubikmeter Gas nicht bezahlt.

Der Chef des zweitgrößten deutschen Versorgers RWE, Peter Terium, sieht die Energieversorgung der Ukraine und Osteuropas weiter kritisch. „Noch ist nicht Winter, und ab Juni liefert Russland – nach jetzigem Stand – nur noch gegen Vorkasse“, sagte Terium der Deutschen Presse-Agentur. Sollte Russland die Gaslieferungen gen Westen durch die Ukraine einstellen, wären neben der Ukraine auch alle Balkanländer, die Slowakei und Italien stark betroffen.

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