Unternehmen Gesetzentwurf: Regierung macht Weg für umstrittenes Gas-Fracking frei

Eine Frackingbohrstelle un in Dawson Creek, USA.

Eine Frackingbohrstelle un in Dawson Creek, USA.© dpa

Erst sah es so aus, als würde Fracking in Deutschland gänzlich verboten werden. Bis hin zu Bierbrauern reichte die Protestfront. Doch jetzt weicht die Regierung die Regelung in einem Gesetzentwurf auf: Die umstrittene Gasförderung soll in Deutschland erlaubt werden - unter strengen Auflagen.

Sie haben sich so viel Mühe gegeben. „Wenn’s denn der Sache dient, dann trinken wir das jetzt“, sagt Harald Kassner vom Energiekonzern ExxonMobil. Zusammen mit zwei Mitarbeitern schüttet er sich etwas von dem Chemie-Wasser-Gemisch ein. Dann kippen die drei den Cocktail herunter. Sie schauen nicht gerade begeistert aus. 99,8 Prozent Wasser, sowie etwas Cholinchlorid und Butyglycol soll der Mix enthalten. Das sei nicht giftig oder umweltgefährdend, meint Kassner.

Die Szene aus einem Fernsehbeitrag des ARD-Magazins „Panorama“ war ein Höhepunkt in der deutschen Fracking-Werbeschlacht. Der Chef von ExxonMobil Deutschland, Gernot Kalkoffen, warb zuletzt in großen Anzeigen für die Gasförderung in Schiefer- und Kohleflözgestein, dank der neuen, ungefährlichen Frac-Flüssigkeit mit biologisch abbaubaren Stoffen. „Deutschland hat noch für viele Jahrzehnte eigenes Erdgas – insbesondere das heimische Schiefergas“, betonte Kalkoffen die Vorteile einer stärkeren Unabhängigkeit vom Gaslieferanten Russland.

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Doch alles Buhlen um Bürger und Politik hat nur begrenzt genutzt. Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) liegt nun ein Gesetzentwurf vor, bisher fehlt eine Regelung. Darin sind nun so viele Hürden eingebaut, dass den Konzernen das Geschäft verleidet werden könnte. „Oberste Priorität haben der Schutz von Umwelt und Trinkwasser“, so Hendricks.

Konventionelles Fracking auf Sparflamme

Während das zum Beispiel in Niedersachsen seit 50 Jahren angewandte konventionelle Fracking aus kleinen Hohlräumen (Tight Gas) in teilweise über fünf Kilometer Tiefe unter strengen Auflagen – so sind Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben – weiter möglich sein soll, soll es das unkonventionelle Fracking maximal auf Sparflamme geben. Ein erster Anlauf war unter Schwarz-Gelb gescheitert, viele Unions-Abgeordnete sahen das Trinkwasser nicht ausreichend geschützt.

Bei der Fördermethode, die in den USA zu sinkenden Energiepreisen beigetragen hat, wird durch das Einpumpen der Frac-Flüssigkeit das Gestein mit hohem Druck so aufgebrochen, dass Risse darin entstehen, aus denen das dort befindliche Gas entweichen kann. Umweltschützer warnen, dass eine Betrachtung nur der eingesetzten Flüssigkeit zu kurz greife – durch das Aufbrechen könnten auch schädliche Stoffe im Gestein gelöst und nach oben gespült werden.

Das Gesetzeswerk macht eine Genehmigung fast zum unkalkulierbaren, langen Hürdenlauf, auch wenn die Grünen Hintertüren wittern.

Die generelle Grundlage:

Fracking wird in allen sensiblen Gebieten zur Trinkwassergewinnung und des Naturschutzes ausgeschlossen, betont das Umweltministerium. Außerhalb dieser Gebiete werden oberhalb von 3000 Metern Vorhaben im Schiefer- und Kohleflözgestein grundsätzlich verboten. Unterhalb von 3000 Metern sind in der Regel keine entsprechenden Vorkommen. Das Verbot gilt unbefristet. Aber: Unternehmen können trotzdem hoffen, ein wenig fracken zu dürfen. Ein komplettes Verbot gibt es nicht.

Hohe Hürden:

Wenn ein Unternehmen ein Gebiet mit einem großen Vorkommen im Auge hat, kann es bei den zuständigen Berg- und Umweltbehörden im jeweiligen Bundesland einen Antrag auf eine Probebohrung stellen. Die allein schon kostet nach Branchenangaben 20 Millionen Euro. Eine Expertenkommission begleitet die Bohrung. Will das Unternehmen dann die Vorkommen kommerziell ausbeuten, muss die Kommission grünes Licht geben, Umweltauswirkungen und Erdbebengefahr müssen ausgeschlossen sein. Die Landesbehörden, können, müssen aber nicht das Votum übernehmen. Zudem muss eine weitere Kommission beim Umweltbundesamt die Frac-Flüssigkeit als harmlos und umweltverträglich einstufen.

Die 3000-Meter-Grenze gilt für die Vorhaben nicht. „Das ist eine Kill-Tiefe“, hatte Martin Bachmann, Vorstand des ebenfalls an Fracking interessierten Unternehmens Wintershall Ende Oktober bei einem Fachforum in Berlin betont. Es darf aber nicht das gleiche Bohrloch wie bei der Probebohrung genutzt werden. Ein Bohrplatz hat etwa die Größe eines Fußballplatzes. Die Kommission besteht aus sechs Experten, darunter ein Vertreter der eher fracking-freundlichen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und ein Vertreter des kritischen Umweltbundesamtes. Sie müssen zum Vorteil der Unternehmen nicht einstimmig, sondern nur mit Mehrheit entscheiden.

Wintershall-Vorstand Bachmann betont, es schrecke ihn ab, „wenn ich nicht weiß, was am Ende der Strecke herauskommt.“ Man darf gespannt sein, wie viele Anträge gestellt werden. Anderseits versprechen die Vorkommen ein lukratives Geschäft: Der renommierte Geoforscher Rolf Emmermann schätzt, dass der deutsche Gasbedarf bis zu zwölf Jahre gedeckt werden könnte. Ohne Schiefergasförderung wäre Deutschland in zehn Jahren vollständig von ausländischen Erdgaslieferungen abhängig.

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