Unternehmen Griechenland: Lange Warteschlangen vor den Banken

Lange Warteschlangen in Griechenland: Nach drei Wochen öffnen am Montag, 20. Juli, die Banken wieder.

Lange Warteschlangen in Griechenland: Nach drei Wochen öffnen am Montag, 20. Juli, die Banken wieder.© picture alliance / AP Photo

Neuanfang in Griechenland: Nach drei Wochen sind die Banken wieder geöffnet, doch die Steuern steigen und bald ist die erste Kreditrate fällig.

Griechenland setzt die ersten Reformmaßnahmen um, auf die Menschen kommen deutlich höhere Preise für Lebensmittel zu. Von diesem Montag an gilt in dem hoch verschuldeten Land für viele Produkte und Dienstleistungen ein Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent – bisher waren es nur 13.

Zudem haben nach dreiwöchiger Schließung die griechischen Banken am Montag wieder aufgemacht. Die Bürger können angesichts des Schuldendramas ihres Landes jedoch weiterhin nur 60 Euro täglich abheben. Dies gilt nach neuesten Angaben der Bankenunion sowohl für Schalter als auch am Automaten. Die Kunden können am kommenden Freitag auch gebündelt 300 Euro holen, falls sie in den Tagen zuvor nichts abgehoben haben. Kommende Woche soll dieser Betrag auf 420 Euro (sieben Tage mal 60 Euro) angehoben werden. Vor den meisten Banken bildeten sich am Morgen lange Warteschlagen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte unterdessen klar, dass sie keine weitere Debatte über ein mögliches Ausscheiden des Landes aus der Eurozone will. Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag den Start neuer Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket gebilligt. Zuvor hatte auch der Bundestag nach hitziger Debatte den Weg dafür freigemacht.

Die nächste Milliardenrate

Mit Spannung wurde auch erwartet, ob Athen die am Montag fällige Rate an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fristgemäß zurückzahlt.

Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Das neue Paket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war vor wenigen Tagen von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in den vergangenen Tagen wiederholt einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht und war mit einem entsprechenden Papier in die Verhandlungen in Brüssel gezogen. Merkel sagte im ARD-„Sommerinterview, die Option eines „Grexits“ habe zwar auf dem Tisch gelegen, „aber wir haben uns für eine andere entschieden“. Nun zähle das Ergebnis der Beratungen.

Neue griechische Regierung vereidigt

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zwar nach eigenen Worten nicht überzeugt, dass Spar- und Reformmaßnahmen seinem Land aus der Krise helfen werden. Aber er will das Programm dennoch umsetzen. Gegner der Auflagen entließ er aus seiner Regierung und ersetzte sie durch enge Mitarbeiter.

Die neuen Minister wurden am Samstag vereidigt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras‘ Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.

Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.

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