Unternehmen Griechenlands Zukunft – Diese Szenarien sind möglich

Wird Griechenland in der Eurozone bleiben können? Für die Zukunft des Landes sind derzeit verschiedene Szenarien denkbar.

Wird Griechenland in der Eurozone bleiben können? Für die Zukunft des Landes sind derzeit verschiedene Szenarien denkbar.© picture alliance - dpa

Wird Griechenland seine Raten zahlen? Verlässt das Land die Eurozone? Und worüber können die Griechen abstimmen? Die wichtigsten Antworten und Szenarien im Schnell-Überblick.

Griechenland hat seine Kreditrate an den IFW nicht fristgerecht zurückgezahlt. Muss das Land jetzt die Staatspleite erklären?

Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am Mittwoch bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt als ausgeschlossen.

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Folgt nach der Staatspleite zwingend der Euro-Austritt Griechenlands?

Nein. Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem Euro austritt. Auch bei einem Zahlungsausfall kann Athen im Euro-System verbleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont: „Im Übrigen ist auch klar: Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone. Übrigens bleibt Griechenland Teil Europas.“

Wie könnte ein „Grexit“ ablaufen?

Da es dafür keine Regeln gibt, müsste er verhandelt oder einseitig von Athen oder der Eurozone vollzogen werden. Das Land könnte zunächst auf dem Papier ein Euroland bleiben, müsste aber Geld in einer eigenen Währung ausgeben, um seine Banken zu versorgen. Eine solche Parallelwährung oder eine Rückkehr zur Drachme haben Volkswirte schon mehrfach ins Gespräch gebracht. Das bringt laut ifo-Präsident Hans-Werner Sinn Vorteile: „Die neue Währung würde abwerten gegenüber dem Euro, und damit würde das Land wieder wettbewerbsfähig.“ Aber selbst bei einem Austritt aus dem Euro würde Griechenland in der EU bleiben, großzügige Hilfen der 27 anderen Länder wären notwendig.

Ist ein „Grexit“ politisch gewünscht?

Nein. Die Euro-Partner wollen Griechenland in der Währungsunion halten. Kommissionspräsident Juncker sagt: „Für mich war der Austritt Griechenlands aus der Eurozone nie eine Option und wird es nie sein.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte am Montag an den Satz: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

Würde ein „Grexit“ die Eurozone in Gefahr bringen?

Die meisten Volkswirte erwarten das nicht. Dafür gibt es mehrere Argumente: Die ausländischen Banken haben in den letzten Jahren ihr Engagement in Griechenland zurückgefahren. Der Austritt Griechenlands ist daher nicht mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman 2008 zu vergleichen, der eine weltweite Bankenkrise ausgelöst hatte. Außerdem gilt Griechenland als Sonderfall. Die Auswirkungen auf andere hoch verschuldete Euroländer wie Spanien oder Italien dürften begrenzt bleiben, die Menschen dort dürften nicht die Banken stürmen. Zudem kann die Europäische Zentralbank (EZB) weiter mit dem Kauf von Staatsanleihen Euro-Länder stabilisieren.

Am nächsten Sonntag (5. Juli) will die Athener Regierung die Griechen über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket abstimmen lassen. Über welche Frage stimmen die Griechen überhaupt ab?

Das griechische Volk soll befragt werden, ob es das von den Kreditgebern verlangte Reform- und Sparpaket annimmt. Dazu gehören Steuererhöhungen, etwa bei der Mehrwert-, Unternehmens- und Luxussteuer, Rentenreformen wie die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und eine Senkung der Militärausgaben. Im Gegenzug sollten 15,5 Milliarden Euro von den Geldgebern fließen. Zur Stärkung der Wirtschaft sind zudem in einem Wachstumspaket aus dem EU-Haushalt bis zum Jahr 2020 rund 35 Milliarden Euro vorgesehen. Das laufende zweite Hilfsprogramm sollte um fünf Monate verlängert werden. Die genaue Formulierung der Frage sei aber nicht bekannt, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Welche Probleme gibt es bei der Volksabstimmung?

Die Griechen können am kommenden Sonntag kein Rettungspaket annehmen oder ablehnen, weil das zweite Hilfspaket am Dienstag (30. Juni) ausläuft. Rein formal gibt es somit kein Angebot mehr. Dass die Athener Regierung mit dem Referendum auch über einen Verbleib oder Austritt aus der Währungsunion abstimmen lässt, halten EU-Diplomaten für unwahrscheinlich. Denn nach Meinungsumfragen ist immer noch eine Mehrheit der Griechen für die Euro-Mitgliedschaft. Bei solch einer Abstimmung dürfte sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Abfuhr holen.

Was passiert, wenn die Griechen für eine Einigung mit den Kreditgebern stimmen?

Dann werden die Geldgeber die Verhandlungen mit Athen wohl wieder aufnehmen – denn sie können dieses demokratische Votum nicht einfach übergehen. „Unser Anliegen ist immer noch, eine faire Einigung zu erreichen“, sagt Juncker: „Die Tür ist noch offen.“ Auch Frankreichs Präsident François Hollande wünscht sich, dass die Gespräche weitergeführt werden. Allerdings stellt sich auch dann wieder das Problem, dass das zweite Hilfspaket beendet wurde und es eigentlich keine Grundlage mehr gibt.

Und bei einem „Nein“?

Dann steuert das Land auf den Ausstieg aus der Währungsunion zu („Grexit“). Allerdings nicht automatisch – es ist Sache der Politiker, den weiteren Kurs zu bestimmen.

Wird es bis Sonntag überhaupt eine Lösung geben?

Es ist nicht anzunehmen, dass die Geldgeber vor der für diesen Sonntag angesetzten Volksabstimmung aktiv werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar: Vor einem Referendum werde Deutschland nicht über den neuen Antrag Griechenlands auf ein drittes Hilfspaket beraten. Die Finanzminister der Euro-Staaten wollen an diesem Mittwoch um 11.30 Uhr erneut telefonisch darüber beraten, ob und wie sie dem überschuldeten Griechenland mit weiteren Hilfsgeldern beispringen können. Griechenland hat für Mittwoch ein nachgebessertes Angebot für ein Spar- und Reformpaket angekündigt. Dies machen die internationalen Gläubiger zur Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite.

Kann es ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geben?

Ja. Jedes Euro-Land kann ein Hilfsprogramm aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM beantragen. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Griechen darauf hingewiesen. Merkel & Co. betonen stets, die Tür sei weiter offen. Doch auch dies wäre an konkrete Reform- und Sparauflagen gebunden. Und auch darüber müssten die Europäer sowie der IWF in den nächsten Wochen und Monaten mit jener Tsipras-Regierung mühsam verhandeln, zu der sie keinerlei Vertrauen mehr haben. Auch müsste das griechische Parlament am Ende zustimmen, ebenso die Parlamente anderer Euro-Länder, darunter der Bundestag.

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