Unternehmen Griechisches Parlament stimmt Reformpaket zu

Schlappe für Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras: Ein Viertel der Abgeordneten seiner Partei stimmten gegen das Reformpaket.

Schlappe für Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras: Ein Viertel der Abgeordneten seiner Partei stimmten gegen das Reformpaket.© picture alliance / AP Photo

Nur mit Hilfe der Opposition bekommt Griechenlands Regierungschef Tsipras die ausgehandelten Reformen durchs Parlament. Trotz der Zustimmung bringt Finanzminister Schäuble erneut ein Ausscheiden des überschuldeten Landes aus der Eurozone ins Gespräch.

Das griechische Parlament hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Verhandlungen mit den Europartnern über ein drittes Hilfspaket ausgeräumt. Die Abgeordneten in Athen stimmten am frühen Donnerstagmorgen mit klarer Mehrheit für erste Spar- und Reformmaßnahmen, die die Kreditgeber zur Bedingung für Gespräche über neue finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe gemacht hatten. Noch am Vormittag wollte die Eurogruppe nun über die nächsten Schritte beraten. Mit Spannung wird zudem die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet, ob sie die Nothilfen für Griechenland aufstockt, denn die Griechen können nur noch begrenzt an Bargeld kommen.

229 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament stimmten für die Maßnahmen, 64 votierten dagegen, sechs enthielten sich. Ministerpräsident Alexis Tsipras geriet durch die Abstimmung noch stärker unter Druck, denn er verlor die Regierungsmehrheit und konnte die Reformschritte nur mit Stimmen der Opposition durchbringen: 32 Abgeordnete der Linkspartei Syriza waren gegen das Gesetzespaket.

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Die angenommenen Gesetze sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, Zusatzabgaben für Freiberufler sowie für Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten sowie einen nahezu vollständigen Stopp aller Frühverrentungen. Tausende hatten vor dem Parlament in Athen gegen die Maßnahmen demonstriert, wobei es durch einen kleinen Block Radikaler zu Ausschreitungen kam.

Schäuble: Ausscheiden aus der Eurozone „wäre für Griechenland der bessere Weg“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete das „Ja“ des griechischen Parlaments als „wichtigen Schritt“. Die Eurogruppe werde nun vermutlich einen Antrag stellen, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Zuvor benötigt die Bundesregierung aber die Zustimmung des Bundestages. Die Abgeordneten kommen deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.

Schäuble wiederholte seine Aussage, ein freiwilliges Ausscheiden aus der Eurozone „wäre für Griechenland der bessere Weg“. Dem Minister schlägt deshalb heftige Kritik in der Eurozone entgegen. Schäuble verwies darauf, dass auch sehr viele Ökonomen bezweifelten, dass die Probleme ohne einen echten Schuldenschnitt gelöst werden könnten. Ein wirklicher Schuldenschnitt sei mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion jedoch unvereinbar, sagte Schäuble.

Griechenland braucht in den nächsten 3 Jahren 86 Milliarden Euro

Die Euro-Länderchefs hatten sich am Montagmorgen nach hartem, mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für das dritte Hilfspaket aus den Mitteln des ESM-Rettungsschirms verständigt. ESM-Chef Klaus Regling rechnete im ARD-„Morgenmagazin“ vor, dass der ESM von den insgesamt vorgesehenen bis zu 86 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland etwa 50 Milliarden übernehmen wird. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich daran beteiligen.

Bis Mitte August benötigt Griechenland rund zwölf Milliarden Euro, um laufende Rechnungen zu begleichen und fällige Kredite abzulösen. Schon am Montag muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die EZB zahlen, beim IWF ist die Regierung ohnehin im Zahlungsrückstand. Ohne Rückzahlung müsste die EZB ihre Notkredite für Griechenlands Banken einstellen, das labile Finanzsystem des Landes würde dann wohl endgültig kollabieren. Auf der Ratssitzung der EZB an diesem Donnerstag werden von EZB-Chef Mario Draghi Aussagen zum weiteren Vorgehen der Währungshüter erwartet.

1 Kommentar
  • Dr. Böhm 17. Juli 2015 07:09

    Dumm, dümmer, Politiker.
    Wenn die Mehrwertsteuer in Griechenland erhoben würde, wären die Probleme kleiner oder nicht vorhanden. Was nützt also die Erhöhung des Mehrwertsteursatzes, wenn die Steuer ohnehin im Regelfall nicht erhoben (straffrei hinterzogen) wird?
    Raus mit den griechischen Anarchisten aus dem Euro; zu essen gibt´s in Griechenland garantiert genug, wenn die „Finanzbeamten“ die ohnehin keine Steuern eintreiben, Ziegen und Tomaten züchten.

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