Recht + Steuern Gabriel will an Handwerker-Steuerbonus festhalten

Wer schwarz arbeitet, hat dem BGH zufolge keinen Anspruch auf Bezahlung

Wer schwarz arbeitet, hat dem BGH zufolge keinen Anspruch auf Bezahlung© artalis - Fotolia.com

Es ist eine der populärsten und teuersten Steuersubventionen: die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Experten sind für einen Wegfall - wie auch mancher Sozialdemokrat. SPD-Chef Gabriel und das Finanzministerium sehen dagegen keinen Handlungsbedarf.

Der Steuer-Bonus für Handwerker-Leistungen bleibt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erteilte Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen eine klare Absage. „Mit dem Steuerbonus für das Handwerk wollten wir auch Schwarzarbeit bekämpfen“, sagte Gabriel am Donnerstag. „Ich bin für die Beibehaltung dieses Instruments, Handwerkerrechnungen müssen auch in Zukunft von der Steuer abgezogen werden können.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie CSU und CDU sehen keinen Handlungsbedarf.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hatte die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zuvor infrage gestellt. Die mit der Vergünstigung verbundenen Ziele würden teils verfehlt, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Wissenschaftler hatten empfohlen, den 2006 eingeführten Bonus wieder abzuschaffen, da die Steuerermäßigung das Ziel, die Schwarzarbeit zu bekämpfen sowie Handwerk und Mittelstand zu stärken, nur unzureichend erfüllt habe.

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Steuerbonus kostet den Staat jährlich 1,52 Milliarden Euro

Auch die Länder pochen parteiübergreifend darauf, dass zumindest Handwerkerrechnungen unter 300 Euro nicht mehr beim Fiskus geltend gemacht werden können. Dem Staat brächte dies Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro. Mit dem geringeren Handwerker-Steuerbonus sollen nach dem Willen der Länder Steuervereinfachungen an anderer Stelle finanziert werden.

Seit 2006 können Bürger ihre Steuerlast durch Handwerkerleistungen senken. Dies kostet den Staat jährlich 1,52 Milliarden Euro. Sie ist damit eine der teuersten Steuerermäßigungen. Der 2009 erweiterte Steuerbonus für Handwerkerleistungen beträgt 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 1200 Euro pro Jahr. Begünstigt sind die Arbeitskosten einschließlich Umsatzsteuer, aber nicht die Materialkosten. Der Steuerbonus wird in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht und auf die gezahlte Einkommensteuer angerechnet.

Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ über das Gutachten der Unternehmensberatung Ernst & Young zusammen mit dem Walter Eucken Institut berichtet. Danach ist die Schwarzarbeit zwar rückläufig. Das lasse sich aber nur in geringem Maße auf den Bonus zurückführen. 90 Prozent der Haushalte hätten Umfragen zufolge den entsprechenden Auftrag legal auch ohne Steuerbonus vergeben.

Gutachten empfiehlt Streichung der Förderung

Die Steuerermäßigung sei zudem mit klar erkennbaren Mitnahmeeffekten verbunden, heißt es in dem Gutachten. Auch die Beschäftigungseffekte seien nur gering und reale Umsätze der Betriebe nur schwach gestiegen: „Die bisherigen Untersuchungsergebnisse sprechen am ehesten dafür, die steuerliche Förderung für Handwerkerleistungen (…) zu streichen.“

Die Bewertung der Steuerermäßigung war gesetzlich vorgegeben. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums zeigen die Befragungsergebnisse der Studie, dass das Angebot an Schwarzarbeit im Vergleich zu den Jahren vor Einführung der steuerlichen Förderung rückläufig ist. Das Gutachten wird jetzt im Bundestag geprüft.

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