Unternehmen Freihandelsabkommen: Herr Grillo, was bringt TTIP der deutschen Wirtschaft?

Nur noch 39 Prozent der Bundesbürger sind für ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Nur noch 39 Prozent der Bundesbürger sind für ein Freihandelsabkommen mit den USA.© Robert Couse-Baker/Flickr/Lizenz: CC BY 2.0

Die Mehrheit der Deutschen ist nach jüngsten Umfragen gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Zu Recht? Die TTIP-Gegner vergessen, worauf der deutsche Wohlstand beruht, warnt Industriepräsident Grillo.

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bereitet BDI-Präsident Ulrich Grillo Sorgen. Im Interview nennt es der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) schizophren, dass es ausgerechnet in der Bundesrepublik die größte Anti-TTIP-Bewegung gibt. Selbst eine Einigung zum besonders umstrittenen Thema Investitionsschutz könne genau das Gegenteil von dem bewirken, was Gegner befürchteten, sagt der 55-Jährige.

Herr Grillo, was bringt TTIP der deutschen, der europäischen Wirtschaft?

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Ulrich Grillo: TTIP bringt Wachstum und damit Beschäftigung und Wohlstand. Wenn wir den transatlantischen Wirtschaftsraum nicht stärken, werden sich die Amerikaner zunehmend Asien und anderen aufstrebenden Regionen der Welt zuwenden – zum Schaden von Europa. Europa wird in Zukunft als Wirtschaftsmacht an Bedeutung verlieren. Nur haben das viele Menschen hierzulande noch nicht wahrgenommen. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP können wir unsere Stellung in der Weltwirtschaft sichern und die Bedingungen, wie Waren und Kapital im 21. Jahrhundert getauscht werden, mitgestalten.

 Warum ebbt dann die Kritik an TTIP nicht ab?

Viele Menschen hierzulande haben die Grundlagen unseres Wohlstandes vergessen. Deutschland profitiert als größte Exportnation Europas über die Maßen vom Freihandel. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Da ist es geradezu schizophren, dass Deutschland die größte Anti-Freihandelsbewegung hat.

Da ist bei der Kommunikation scheinbar etwas schiefgelaufen …

Es war ein Fehler der Verhandlungspartner dies- und jenseits des Atlantiks, das Verhandlungsmandat lange geheim zu halten. Noch bevor es richtig losging, entstand dadurch der Eindruck von Intransparenz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich ein Bild über Verhandlungsziele und Inhalte von TTIP machen können. Und die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das auch schnell nach ihrem Amtsantritt angekündigt. Eine sachliche Debatte geht nur mit mehr Transparenz. Ansonsten entstehen Mythen, die kaum mehr aus der Welt zu schaffen sind.

Und mit Frau Malmström wird nun alles besser?

Ich glaube, die neue Kommissarin ist ein Segen. Sie informiert die Öffentlichkeit wesentlich ausführlicher als bislang über den Stand bei kritischen Verhandlungsthemen.

Ist das Höchstmaß an Transparenz jetzt erreicht?

Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg. Der eine oder andere sagt zwar, er will alles wissen. Aber natürlich können die Europäer nicht zu jeder Zeit sämtliche Verhandlungen öffentlich führen und alle Zwischenergebnisse publik machen. Dies würde die Verhandlungsposition schwächen.

Können den Kritikern alle Argumente genommen werden?

Es gibt absolut berechtigte Fragen und ernstzunehmende Argumente, die in den Verhandlungen berücksichtigt werden sollten. Es gibt aber auch Kritik, die – bewusst oder unbewusst – auf falschen Informationen und gezielter Stimmungsmache beruht. Ich glaube aber, dass die Mehrheit der TTIP-Skeptiker durchaus offen ist für den Dialog. Mit ihnen müssen die Unterstützer und Befürworter reden, diskutieren, sie überzeugen. Denn ich glaube, viele der existierenden Ängste sind unbegründet.

Was sind die wirklich wichtigen Themen aus Sicht der deutschen Industrie, über die man sich noch einigen muss?

Wichtig sind der Zollabbau, die regulatorische Zusammenarbeit, öffentliche Auftragsvergabe und der Investitionsschutz. Für die deutsche Industrie ist der Investitionsschutz unverzichtbar, um Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abzusichern. Natürlich darf und soll durch ein solches Abkommen nicht die Handlungsfreiheit der Regierungen in Europa eingeschränkt werden.

Kritiker sagen, von Investitionsschiedsverfahren (ISDS) profitieren ohnehin nur Großkonzerne, die sich die teuren Verfahren vor Schiedsgerichten leisten können…

Investitionsschutzabkommen sind eine deutsche Erfindung, die es seit Jahrzehnten gibt. Auch der Mittelstand profitiert davon, wenn seine Investitionen gegen politische Risiken abgesichert sind.

Warum gibt es dennoch die Kritik?

Bestehende Investitionsschutzverträge und Schiedsgerichtsverfahren haben Defizite wie mangelnde Transparenz oder das Fehlen eines Berufungsmechanismus. Wenn man daraus aber die Schlussfolgerung zieht, deswegen in TTIP darüber gar nicht erst zu verhandeln, dann ändert sich daran auch nichts. Wir Europäer sollten die Defizite gemeinsam mit den Amerikanern angehen. Dann können wir ein modernes Investitionsschutzabkommen schaffen, das Vorbildcharakter hätte für Abkommen mit anderen Staaten.

Geht es schnell genug voran bei den TTIP-Verhandlungen?

Der politische Rahmen für das Abkommen sollte Ende des Jahres stehen. Damit möchte ich die Bundeskanzlerin gerne beim Wort nehmen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass wichtige Verhandlungsbereiche unter den Tisch fallen.

Warum Ende 2015?

2016 ist in den USA Wahlkampf. Das ist das eine. Das andere ist die Transpazifische Partnerschaft (TTP), das Abkommen, das die Amerikaner derzeit mit den Asiaten verhandeln und schon im Sommer abschließen wollen. Das setzt natürlich einen gewissen Zeitdruck.

ulrich-grillo-bdiUlrich Grillo übernahm den einflussreichen Posten als BDI-Präsident Anfang 2013 vom früheren Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel. Wenn der Diplom-Kaufmann nicht für den Verband unterwegs ist, führt er die familieneigenen Grillo-Werke mit rund 1600 Mitarbeitern, die vor allem Zink und Schwefel verarbeiten. Der 55-Jährige lebt in Duisburg, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

 

1 Kommentar
  • Dr. Böhm 9. April 2015 13:42

    Eine Frage an Herrn Grillo: Haben Sie die Vertragsentwürfe durchgearbeitet, verstanden und die möglichen Rechtsfolgen analysiert um danach ein Befürworter des TTIP Abkommens zu werden?
    Oder glauben Sie etwa, daß die Amerikaner einen fairen Vertrag zum beiderseitigem Nutzen aushandeln wollen?

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