Unternehmen Jobbewertungsportale: So wehren sich Arbeitgeber gegen unfaire Kommentare

Cholerische Chefs? Faire Bezahlung? Auf dem Online-Portal glassdoor.de können Mitarbeiter ihren Arbeitgeber bewerten. Nicht immer kommen die Unternehmen dabei gut weg.

Cholerische Chefs? Faire Bezahlung? Auf dem Online-Portal glassdoor.de können Mitarbeiter ihren Arbeitgeber bewerten. Nicht immer kommen die Unternehmen dabei gut weg. © impulse

Das amerikanische Jobbewertungspotal Glassdoor kommt nach Deutschland. Unternehmen müssen damit rechnen, dass Gehälter offengelegt oder hierarchische Strukturen angeprangert werden. Wie man sich als Arbeitgeber klug verhält und gegen unfaire Einträge vorgehen kann, erklärt Stefan Müller-Römer, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Nehmen wir an, ein Nutzer eines Bewertungsportal beschuldigt einen Arbeitgeber, dass dieser Dumpinglöhne bezahle. Wie kann sich das Unternehmen wehren?

Stefan Müller-Römer: Zunächst müsste man klären, was als Dumpinglohn anzusehen wäre. Stimmt der Vorwurf, kann man sich dagegen nicht wehren. Stimmt er nicht, kann man den Portalnutzer abmahnen und Unterlassung fordern, sofern man den Namen kennt.

Was macht man, wenn man den Namen nicht kennt? In der Regel bleiben die Nutzer solcher Portale schließlich anonym.

Dann muss man sich an den Portalbetreiber wenden. Den kann man nicht gleich abmahnen. Man kann ihm im ersten Schritt lediglich eine Warnung mitteilen: „Die Aussage ist rechtswidrig. Entfernen Sie die Bewertung.“ Diese Aufforderung ist nach dem so genannten Heise-Urteil wichtig. Löscht der Portalbetreiber daraufhin die falsche Aussage nicht, so haftet er ab diesem Zeitpunkt selbst, wenn die Bewertung tatsächlich rechtswidrig ist.

Angenommen, das Unternehmen hat das Portal zur Löschung aufgefordert, der Beitrag bleibt aber bestehen. Was ist dann zu tun?

Jetzt kann man den Portalbetreiber abmahnen. Geschieht auch dann nichts, bleiben zwei Mittel: die einstweilige Verfügung und die Klage. Eine Klage dauert natürlich viel zu lange. Die einstweilige Verfügung ist daher das Mittel der Wahl, sie wird im Beschlusswege erlassen – an den großen Landgerichten, wie in Köln oder Hamburg, geschieht das oft innerhalb eines Tages. Verbreitet das Portal dann weiterhin die falsche Bewertung, wird ein Ordnungsgeld fällig.

Wie beweist man als Unternehmen, dass die Aussage falsch ist?

Das hängt natürlich vom Einzelfall ab. Grundsätzlich wird es ein Urkunds- und beziehungsweise oder ein Zeugenbeweis sein. Im einstweiligen Verfügungsverfahren muss der Unternehmer ohnehin nur „glaubhaft machen“. Dafür reicht unter anderem auch schon eine eidesstattliche Versicherung des Unternehmers aus.

Angenommen, ein Nutzer schreibt: „Das ist ein Ausbeuterladen.“ Wie kann man glaubhaft machen, dass dies nicht stimmt?

Das Gebiet der Meinungsäußerungen ist ein Minenfeld. Letzten Endes arbeiten an jedem Gericht andere Menschen, die unterschiedlich denken, also auch anders entscheiden. Die Meinungsäußerungsfreiheit wird aber in Deutschland – meiner Meinung nach zu Recht – sehr großzügig ausgelegt. Es wurde zum Beispiel entschieden, dass man jemanden in einer Bewertung einen „Betrüger“ nennen kann, ein Professor musste sich als „Psychopath“ beschimpfen lassen. All das ist durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Es wurde entschieden, dass die Bewertungsportale die Anonymität ihrer Nutzer wahren müssen. Gibt es dennoch einen Weg, herauszubekommen, wer eine Bewertung abgegeben hat?

Das geht nur, wenn die Bewertung eine strafrechtliche Dimension hat, es also eine Strafanzeige gibt. Strafbar wäre zum Beispiel die Verbreitung von nach § 204 StGB anvertrauten Betriebsgeheimnissen. Auch eine Beleidigung ist strafrechtlich relevant.

Manche Unternehmen versuchen der Konkurrenz zu schaden, in dem sie negative Beiträge verfassen. Wie kann man sich dagegen gegen wehren?

Auch da sollte man den Portalbetreiber anschreiben und ihm darlegen, warum man aus den Äußerungen ersehen kann, dass die Behauptungen falsch beziehungsweise rechtswidrig sind und der Äußernde zum Beispiel nie im Unternehmen gearbeitet haben kann, weil er über Dinge schreibt, die gar nicht stattfinden.

Kann man generell verhindern, auf einer solchen Bewertungsseite als Unternehmen aufzutauchen?

Nein, man muss sich dem stellen. Vorrang hat die Meinungsäußerungsfreiheit.

Was ist ihre Empfehlung: Wie soll man als Unternehmen damit umgehen?

Das kommt natürlich auf den Einzelfall an. Wiegt die unfaire oder falsche Kritik nicht so schwer, ist es oft besser, die Sache einfach zu ignorieren, als sich zu wehren. Die Abwehrhaltung bestärkt die Angreifer oft nur noch; die so genannten Trolle werden dadurch nur weiter angestachelt, man wird das Thema nicht mehr los. Wenn die gepostete Äußerung aber eine bestimmte Grenze überschreitet, muss man natürlich tätig werden.

 
 

Stefan Müller-Römer Stefan Müller-Römer ist Partner bei WMRK Rechtsanwälte in Köln. Der Fachanwalt und Dozent für Urheber- und Medienrecht ist unter anderem auf Abmahnungen und einstweilige Verfügungen, gerade bei Äußerungen im Internet, spezialisiert.
 

 

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