Unternehmen Keine Pumpen für Russland: Die skurrilen Nebeneffekte der Sanktionen

Deutsche Pumpen für die Erdölförderung in Russland sind von den Sanktionen betroffen.

Deutsche Pumpen für die Erdölförderung in Russland sind von den Sanktionen betroffen.© Deutsche Rohstoff AG

Was haben 30 Gramm leichte Pumpen für Motorsägen mit der Ölindustrie zu tun? Nichts. Trotzdem gelten auch für sie die neuen Auflagen, mit denen die EU die Erdölindustrie in Russland schwächen will. Ein kleiner Einblick in die Skurrilitäten der Russlandsanktionen.

Die Pumpe ist nur etwas größer als ein Fünf-Mark-Stück, etwa 30 Gramm bringt sie auf die Waage. Sie ist eigentlich dafür gedacht, Haft-Öl an die Kette einer Motorsäge zu bringen. Ein Verschleißteil, dass der Hersteller Stihl immer mal wieder an seine Kunden liefern muss. Wenn es allerdings um russische Kunden geht, stellt das Stihl seit Ende Juli vor ein Problem.

Seitdem die EU ein Embargo über Lieferungen an die russische Ölindustrie verhängt hat, braucht auch die kleine Pumpe eine Genehmigung vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa). Grund ist die sogenannte Zolltarifnummer, mit deren Hilfe Waren im gemeinsamen Wirtschaftsraum der Europäischen Union sortiert werden. Die Nummer der Ölpumpen von Stihl ist im Anhang II der Verordnung 883 aufgelistet.

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Mit dessen Hilfe soll verhindert werden, dass Werkzeug zur Erdölexploration nach Russland gelangt. Zwischen Rohren für Öl- oder Gasfernleitungen oder Tiefbohrwerkzeugen sind dort unter der Nummer 841350 auch „Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb“ genannt.

Exportverbot auch für Mini-Pumpen für Motorsägen

Stihl-Vertriebsleiter Joachim Burandt kann nur vermuten, warum ausgerechnet die Mini-Pumpen des Motorsägenherstellers auf die Liste gelangt sind. „Ölpumpen wurden für diese Embargoliste nicht weiter spezifiziert“, sagt er. Das gleiche gilt für Stihls Bohrwerkzeuge: Die sind dafür gedacht, circa ein Meter tiefe Löcher zum Beispiel für Weidezäune zu graben – und fallen nun in eine Kategorie mit Bohrwerkzeugen zur Ölförderung.

Dieter Knopp, Nutzfahrzeug-Vertriebsleiter bei ZF Lenksysteme, kennt das Problem. Er braucht seit Ende Juli Genehmigungen für Hydraulik-Pumpen von Servolenkungen. „Wohlwissend, dass man damit kein Erdöl fördern kann.“

Das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle kämpft mit der Flut der Ausnahmeanträge für Russland-Exporte. Wie viele auf den Anhang II der Verordnung fallen, konnte ein Sprecher der Behörde zwar nicht beantworten. Seit Beginn der Sanktionen seien aber alles in allem fünfmal mehr Anträge eingangen als im Vorjahr. In den sechs Wochen zwischen 1. August und 15. September waren es 1400. Für den Anhang II biete die Behörde allerdings Verfahrenserleichterung an, wenn die Produkte nicht den Zweck des Embargos erfüllen, betont der Sprecher.

Langwierige Sonderfreigaben verzögern Lieferungen

Doch so einfach, sagt Stihl-Vertriebsleiter Burandt, sei das nicht. Sowohl für die 140 verschiedenen Pumpen, als auch für die Bohrwerkzeuge brauche sein Unternehmen Sonderfreigaben – und zwar für jeden einzelnen der zehn Kunden in Russland. Und: „Es sind erst einmal drei, vier Wochen verstrichen, bis das Bafa die Auslegung des Embargos final entschieden hat.“ Die Genehmigung selbst dauere in der Regel zwei Wochen. Außerdem ziehe jeder Container, in dem auch nur ein genehmigungspflichtiges Bauteil verpackt sei, einen Besuch des Zolls nach sich. „Das hält die Lieferung auf.“ Wer sich nicht daran hält, dem drohen Strafen.

Eine grundsätzliche Freigabe habe ZF Lenksysteme nicht erhalten, sagt auch Vertriebsleiter Knopp. „Das ist kein Hindernis, aber eine Hürde. Und zwar eine ziemlich große.“ Ein Kunde sei beinahe abgesprungen.

Ähnlich problematisch sieht man die Lage beim Hersteller von Tunnelbohrmaschinen Herrenknecht. Der profitiert von einer der wenigen Ausnahmen im Anhang II der Sanktionsverordnung. Trotzdem: „Bei einem Weiterdrehen der Sanktionsspirale durch die EU oder Deutschland stehen für uns allerdings jahrzehntelange Kunden- und Marktbeziehungen in Russland auf dem Spiel“, so eine Sprecherin.

Russland sucht nach Alternativen in China

Klaus Friedrich, Experte für Exportkontrolle beim VDMA, fordert: „Die Bundesregierung muss die Anwendungspraxis der Sanktionen an die tatsächlichen Sanktionsziele anpassen.“ Der Anhang II basiere auf breiten Zolltarifnummern und gehe weit über den offiziell formulierten Sanktionszweck hinaus – mit Folgen für die Behörde. Er schätzt, dass im Zusammenhang mit dem Anhang II bis Ende 2014 eine vierstellige Zahl an Exportanträgen beim BAFA auflaufen wird.

Stihl-Vertriebsleiter Burandt findet: „Diese Art von Sanktionen ist nicht geeignet, umso einen Konflikt zu lösen.“ Wirtschaftlich, ist man bei Stihl überzeugt, wird sich der Schaden in Grenzen halten. „Dafür sind die langjährigen Beziehungen nach Russland immer noch zu gut.“ Bei ZF Lenksysteme ist man sich da nicht so sicher. Vertriebsleiter Knopp: „Die Kunden in Russland werden mit Sicherheit nach Alternativen suchen – vor allem in China.“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft teilt die Befürchtung: „Peking springt sofort für ausfallende westliche Exporteure ein“, warnt Verbandspräsident Mario Ohoven. „Das gilt für das Erdgasgeschäft ebenso wie für den deutschen Maschinenbau.“

 

Anfang September hat die EU neue Sanktionen gegen Russland noch einmal verschärft. Alle bislang getroffenen Maßnahmen im Überblick:

– Verbot künftiger Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen.

– Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

– Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung etwa in der Arktis gebraucht werden. Auch Dienstleistungen für die Förderung von Öl aus der Tiefsee oder aus der Arktis sowie für Schieferöl-Projekte in Russland dürfen nicht mehr erbracht werden.

– Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken keine Darlehen mehr geben. Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als
30 Tagen, die von diesen Banken begeben wurden, dürfen nicht mehr gehandelt werden.

– Drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten.

– Güter und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods), dürfen an neun Unternehmen nicht mehr geliefert werden.

– Eine schwarze Liste verbietet 23 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.

– Die Liste jener Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren wird, wird um 24 Namen erweitert. Insgesamt erhöht sich die Zahl der von Kontensperren und Visaverboten betroffenen Personen damit auf 119. Bei den 24 Personen handelt es sich um solche, die zur politischen Führung im Donbass und in der Regierung der annektierten Krim gehören sowie „um russische Entscheidungsträger und Oligarchen“.

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