Unternehmen Kuba wirbt um Auslandsinvestitionen für seine marode Wirtschaft

Ein amerikanischer Oldtimer in der Altstadt von Kubas Hauptstadt Havanna

Ein amerikanischer Oldtimer in der Altstadt von Kubas Hauptstadt Havanna© gildemax/CC BY-SA 3.0 DE/Wikimedia Commons

Das sozialistische Kuba bewegt sich weiter Richtung Marktwirtschaft. Mit einem neuen Gesetz will Präsident Raúl Castro Investoren im großen Stil ins Land locken. Ökonomen sind skeptisch.

Das sozialistische Kuba will in Zukunft verstärkt um ausländische Investoren für seine kriselnde Wirtschaft werben. In einer Sondersitzung billigte das Parlament in der Hauptstadt Havanna am Samstag einstimmig ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Die neuen Regeln für Auslandsinvestitionen sollen fast alle Wirtschaftsbereiche ausländischem Kapital öffnen, wie die Staatsmedien berichteten.

Ausgenommen sind das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der Militärbereich. Auch die Medien sollen in Staatshand bleiben. Dagegen sollen Exilkubaner die Möglichkeit erhalten, Investitionen zu tätigen. Die Regierung von Präsident Raúl Castro will Kapitalgeber unter anderem mit Steuervergünstigungen ins Land locken. Die Reform ist Teil des wirtschaftlichen Öffnungskurses auf der Karibikinsel. Das neue Regelwerk tritt 90 Tage nach Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt in Kraft.

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Die Regierung strebt in nächster Zeit Auslandsinvestitionen von jährlich bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar (1,8 Mrd Euro) an. Kuba brauche ein jährliches Wirtschaftswachstum von bis zu sieben Prozent, sagte laut der Nachrichtenagentur Prensa Latina der für die Reformen zuständige Vizepräsident Marino Murillo. Im letzten Jahrzehnt sei das kubanische Bruttoinlandsprodukt aber durchschnittlich nur um 1,8 Prozent im Jahr gewachsen.

Castro fährt vorsichtigen marktwirtschaftlichen Reformkurs

Die neuen Richtlinien für Auslandsinvestitionen waren von Präsident Raúl Castro (82) selbst als Teil seiner Reformen angekündigt worden. Seit Jahren fährt der jüngere Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro einen vorsichtigen marktwirtschaftlichen Reformkurs. Unter seiner Führung hat die Privatinitiative an Bedeutung in der vormals ausschließlich staatlich gelenkten Volkswirtschaft gewonnen. Auch den Immobilien- und Automarkt hat Castro schon teilweise liberalisiert.

Die akuten Wirtschaftsprobleme Kubas konnten die Reformen bislang dennoch nicht lösen – zu schwer wiegt die Krise, unter der das Land seit den 1990er Jahren leidet. Kuba ist stark von den Öllieferungen abhängig, die es zu Vorzugspreisen aus Venezuela erhält.

Das neue Reformvorhaben soll nun die ersehnte wirtschaftliche Selbstständigkeit bringen. Die Regierung hat große Pläne. Zusätzlich zu bereits vorhandenen Investitionen im Tourismussektor will Kuba Kapitalgeber etwa für kleine Bauernkooperativen im Agrarsektor gewinnen. Und auch der Technologietransfer soll gefördert werden.

Investoren sollen vor Enteignungen gesetzlich geschützt werden

Das Land, das nach der Revolution von 1959 den Großgrundbesitz abschaffte und alle Wirtschaftszweige in staatliche Hand überführte, bietet dabei auch juristische Garantien: Potenzielle Investoren sollen vor Enteignungen gesetzlich geschützt werden.

Bereits im November eröffnete Kuba eine Sonderwirtschaftszone in der Hafengemeinde Mariel nahe Havanna, die nach chinesischem Vorbild zum Industriestandort ausgebaut werden soll. Mit dem neuen Gesetz bekommen die Pläne nun ein vollständiges Regelwerk. Denn die Zeit drängt für die alte Revolutionsgarde.

„Das ist die letzte Chance für den Prozess wirtschaftlicher Reformen“, glaubt der kubanische Ökonom Pavel Vidal. Die Regierung habe in den letzten Jahren ihre Wachstumspläne nicht umsetzen können. Die angestrebten Zuwächse sollten zum Teil mit einem 20-prozentigen Anstieg der Auslandsinvestitionen erreicht werden. Und eben diese seien ausgeblieben.

Direkte Einstellung lokaler Arbeitskräfte weiterhin wohl nicht möglich

Als wahrscheinlich gilt, dass Kuba die direkte Einstellung lokaler Arbeitskräfte weiterhin nicht ermöglichen wird. Bislang stellt eine staatliche Agentur den ausländischen Firmen das Personal zur Verfügung. Offizieller Arbeitgeber ist der Staat, der nur mickrige Löhne zahlt – die Einnahmen durch die Personalkosten der Unternehmen fließen so vor allem in die öffentlichen Kassen.

Diese Art der Vermittlung sei ein großes Hindernis, glaubt der US-kubanische Politologe Arturo López-Levy von der Universität Denver. Zentralisierung, Bürokratie und fehlende Einkommensanreize fördern aus Sicht zahlreicher Beobachter seit Jahren Korruption und Misswirtschaft in Kubas hoch defizitärem Wirtschaftsapparat.

Vieles hänge deswegen von der konkreten Umsetzung ab. „Man darf nicht vergessen, dass das Gesetz von 1995 nie voll ausgeschöpft wurde“, sagt López-Levy. Damals verabschiedete Kuba ein erstes Gesetz für Auslandsinvestitionen, das vor allem der Tourismusbranche zugutekam.

„Es ist wahrscheinlich, dass das neue Gesetz die Erwartungen nicht erfüllt“, gibt sich auch Ökonom Vidal nüchtern. Denn bislang sei es eine klare Tendenz gewesen, dass alle Reformen unter den Erwartungen blieben. Im Staatsapparat gebe es Vorbehalte gegenüber den Veränderungen, warnt der frühere Funktionär von Kubas Zentralbank.

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