Unternehmen Machtwechsel in Brüssel: Juncker übernimmt Führung der EU-Kommission

Jean-Claude Juncker (59) leitet ab dem 1. November als Nachfolger von José Manuel Barroso die EU-Kommission.

Jean-Claude Juncker (59) leitet ab dem 1. November als Nachfolger von José Manuel Barroso die EU-Kommission. © Picture Alliance / AP Photo

Jean-Claude Juncker ist am Ziel. Fünf Monate nach der Europawahl wird er an diesem Samstag zu einem der mächtigsten Männer Europas. Gleich sein erstes großes Projekt soll eines der größten in der Geschichte der EU werden.

Jean-Claude Juncker (59) ist von diesem Samstag an offiziell einer der mächtigsten Männer Europas. Der Luxemburger leitet ab dem 1. November als Nachfolger von José Manuel Barroso die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde mit rund 33.000 Mitarbeitern schlägt unter anderem für alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze vor.

Als größte Herausforderung für die neue Führungsspitze der EU gilt der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum. Juncker hat versprochen, noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturbelebung vorstellen. Wie es finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar.

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Weitere große Baustellen zu Beginn der fünfjährigen Amtszeit sind das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und der anhaltende Streit über den Verstoß großer Euro-Länder wie Italien und Frankreich gegen die europäischen Schuldenregeln.

Veteran auf dem europäischen Parkett

Juncker gilt als der erste EU-Kommissionschef, der zumindest indirekt von den EU-Bürgern bestimmt wurde. Der Christdemokrat war als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Präsidenten bei der Europawahl im Mai angetreten. So etwas hatte es zuvor nicht gegeben.Wochen später war noch unklar gewesen, ob die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wirklich Wahlgewinner Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten küren würden. Rechtlich gebunden waren sie nicht.

Als Präsident der EU-Kommission kann Juncker künftig die Ziele und Prioritäten der Arbeit festlegen. Damit übt er erheblichen Einfluss auf die Politik in der Europäischen Union aus. Neben dem langjährigen luxemburgischen Premierminister Juncker treten zahlreiche europäische Spitzenpolitiker erstmals einen Kommissionsjob an. Der deutsche Günther Oettinger ist eines der wenigen Mitglieder im Team, die schon unter Barroso Kommissar waren. Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird künftig aber nicht mehr für das Ressort Energie, sondern für das Ressort Digitalwirtschaft zuständig sein. Der Kommissionspräsident und die derzeit 27 Kommissare werden alle fünf Jahre ernannt.

Juncker ist ein Veteran auf dem europäischen Parkett. Als er im Dezember 2013 nach 18 Jahren aus dem Amt des Premierministers im Großherzogtum Luxemburg schied, war er der seit langem dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Von 2005 bis 2013 leitete er zudem als Vorsitzender die Treffen der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören.

 

Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat einige prominente Politiker in seinem Kollegium. Ein Überblick:

JYRKI KATAINEN (43) – Der frühere finnische Regierungschef ist einer der Vizepräsidenten, zuständig unter anderem für Jobs und Wachstum. Sein Meisterstück soll das von Juncker annoncierte Investitionspaket mit einem Umfang von 300 Milliarden Euro werden. Der Konservative mit dem korrekten Mittelscheitel sitzt schon seit einigen Monaten in der Kommission, da er seinen Landsmann Olli Rehn als Wirtschafts- und Währungskommissar ersetzte.

PIERRE MOSCOVICI (57) – Der sozialistische Ex-Finanzminister aus Paris muss als neuer Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll künftig eng mit Katainen zusammenarbeiten. In Brüssel stellen sich viele die Frage, ob das gut geht. Moscovici steht von Anfang an im Rampenlicht. Denn er ist für die europäischen Defizitregeln verantwortlich, die sein Heimatland seit Jahren bricht.

JONATHAN HILL (54) – Der britische Konservative soll sich um die Finanzmarktregulierung kümmern. Er musste sich im Europaparlament gleich zwei Anhörungen stellen, da es erhebliche Kritik gegen ihn gab. Lobbyismus, so lautete der Hauptvorwurf gegen den Finanzmarktkommissar. Er versprach daraufhin: „Ich werde mich anständig verhalten.“ Selbst Kritiker gestehen dem Adeligen zu, charmant zu sein.

FEDERICA MOGHERINI (41) – Die Vertraute des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi ist neue EU-Außenbeauftragte – und tritt ein schwieriges Erbe an. Als EU-Außenbeauftragte weckte die mitunter barsche Vorgängerin Catherine Ashton nicht überall Sympathien. Kritiker, die der Sozialdemokratin Mogherini mangelnde Erfahrung vorwarfen, sind inzwischen weitgehend verstummt. Sie kann auch gegenüber Moskau hart auftreten.

GÜNTHER OETTINGER (61) – Der frühere baden-württembergische CDU-Regierungschef war bisher Energiekommissar und vermittelte sachkundig im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew. Künftig wird er das Ressort Digitalwirtschaft führen. Seine Äußerung im Parlament zu öffentlich gewordenen Nacktbildern Prominenter („Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt…“) waren nicht Jedermanns Sache.

CECILIA MALMSTRÖM (46) – Die liberale Schwedin soll als Handelskommissarin das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA abschließen. Es wird keine leichte Aufgabe sein, die 28 Mitgliedstaaten bei diesem Reizthema unter einem Dach zu halten. Die bisherige Innenkommissarin wird respektiert, da sie auch in schwierigen Lagen kein Blatt vor den Mund nimmt.

MIGUEL ARIAS CAÑETE (64) – Der Kommissar für Klimapolitik und Energie war heftiger Kritik ausgesetzt, weil er bis vor kurzem Anteile an Ölfirmen hielt. Die Wogen glätteten sich, nachdem der Rechtsausschuss des EU-Parlaments keine Bedenken erhob. Nach Ansicht von Kritikern gibt es aber weiter Fragen zu Interessenkonflikten.

FRANS TIMMERMANS (53) – Er ist als „Erster Vizepräsident“ so etwas wie der neue Supermann in Brüssel. Bei seiner Parlamentsanhörung parlierte der Sozialdemokrat fließend in einer Handvoll Sprachen. Der bisherige niederländische Außenminister soll als „Erster Vizepräsident“ Junckers rechte Hand werden und unter anderen die Bereiche Rechtssetzung und EU-Grundrechtecharta leiten.

MARGRETHE VESTAGER (46) – Die Dänin erbt den wichtigsten Brüsseler Wettbewerbsfall – den gegen den Suchmaschinenbetreiber Google. Die ehemalige dänische Wirtschaftsministerin hat bereits angekündigt, als Wettbewerbskommissarin hart gegen den US-Riesen vorzugehen: „Es wird nächste Schritte geben.“ Dabei geht es um den Vorwurf, Google benachteilige Konkurrenten wie Medienunternehmen und Onlinedienste in seiner Suchmaschine.

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