Recht + Steuern Mäßige Zeugnisse, ordnungsliebende Unternehmen: Diese fünf aktuellen Urteile sollten Sie kennen

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Keine "vollste Zufriedenheit"? Wer mit seinem Arbeitszeugnis unzufrieden ist, muss darlegen können, warum der Chef ein gutes oder sehr gutes Zeugnis hätte ausstellen müssen.

Keine "vollste Zufriedenheit"? Wer mit seinem Arbeitszeugnis unzufrieden ist, muss darlegen können, warum der Chef ein gutes oder sehr gutes Zeugnis hätte ausstellen müssen.© Marco2811 / Fotolia.com

Mäßig gute Zeugnisse, freiberufliche Pfleger, ordnungsvernarrte Unternehmer: Wichtige Urteile, die Sie als Unternehmer kennen sollten.

Die Grenzen des Wohlwollens

Arbeitnehmer tragen die Beweislast für ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis (BAG, Az.: 9 AZR 584/13).

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Das sagen die Richter: Eine Drei – das sei die „mittlere Note der Zufriedensheitsskala“, schlussfolgert das Bundesarbeitsgericht (BAG) messerscharf. Doch nicht nur das – eine Drei ist in Arbeitszeugnissen künftig das Maß der Dinge, haben die höchsten Arbeitsrichter
entschieden. Wer eine bessere Bewertung will, muss darlegen, warum der Chef ein gutes oder sehr gutes
Zeugnis hätte schreiben müssen. Hinter dem Urteil stand offenbar der Wille, die arg ramponierte Aussagekraft von Arbeitszeugnissen zu stärken. Diese müssten „nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend“ sein, so das BAG.

 

Wem gehören die Seminarunterlagen?
Schulungsmaterialien genießen den Schutz des Urheberrechts (OLG Frankfurt, Az.: 11 U 106/13).

Das sagen die Richter: Noch ein Urteil, das Seminaranbieter elektrisieren dürfte, geht es doch um eine brisante Frage: Wem gehören die Kursunterlagen? Oft stammen sie aus der Feder selbstständiger Dozenten, die vom Seminaranbieter mit der jeweiligen Schulung betraut werden. Ist das Engagement beendet, landet das Material dann gern beim nächsten Dozenten – ohne Wissen und Erlaubnis der eigentlichen Verfasser. Das geht nicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entscheiden: Schulungsmaterialien seien „Sammelwerke“, die Autoren hätten Urheberrechte daran.

 

Was Apfelbäume mit einem ordentlichen Betrieb zu tun haben
Das Schütteln von Apfelbäumen ist keine unfallversicherte Beschäftigung für Unternehmer (SG Heilbronn, Az.: S 6 U 1056/14).

Das sagen die Richter: Ein Mittelständler kämpft überall für seinen Betrieb.
Bei der Bank, den Kunden – und auf einer Obstwiese. Ein Unternehmer aus Hohenlohe zog sich einen Bänderriss zu, als er Apfelbäume vor dem Firmengelände schüttelte. Für ihn ganz klar ein Arbeitsunfall. Schließlich kümmere sich die Gemeinde nicht um den Grünstreifen, und sein Betrieb sehe einfach ordentlicher aus, wenn die Wiese davor abgeerntet ist. Doch umsonst: Beim Baumschütteln seien Unternehmer unversichert, befand das Sozialgericht (SG).
 

Wer sich nicht wehrt, lebt teurer
Kunden müssen steigenden Energiepreisen innerhalb einer Dreijahresfrist widersprechen (BGH, Az.: VIII ZR 370/13).

Das sagen die Richter: Steigende Preise gehören zu den Standards jeder Energierechnung. Man sollte sie nicht hinnehmen, ohne vorher scharf in den Vertrag geschaut zu haben – das zeigt ein Fall aus Brandenburg, den der BGH entschieden hat. Seit 1997 hatte der Gasversorger mehrfach die Preise erhöht, aber erst 2011 monierte der Kunde dies. Und siehe da: Die Zuschläge waren fragwürdig, der Vertrag ohne Preisanpassungsklausel. Glück für den Kunden? Nicht wirklich – er hätte die Erhöhungen spätestens drei Jahre nach Zugang der jeweiligen Rechnung beanstanden müssen, so die Richter.
[…]

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