Unternehmen Merkel: Griechenland-Einigung bietet mehr Vorteile als Nachteile

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande während des Krisengipfels in Brüssel.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande während des Krisengipfels in Brüssel.

Erschöpft, aber erleichtert: Griechenland und seine Geldgeber haben sich am Morgen auf einen Weg zu einem neuen Hilfsprogramm geeinigt. Ein Überblick über Einzelheiten des Rettungsplans.

Im griechischen Schuldendrama haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geebnet. EU-Ratspräsident Donald Tusk berichtete am Montag, der Krisengipfel in Brüssel habe sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland verständigt. Vorausgegangen waren intensive Beratungen seit Samstag, die am Ende in einen 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gipfelten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden über das Ergebnis der Verhandlungen. Damit seien die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie dem Bundestag „aus voller Überzeugung“ empfehlen könne, neuen Verhandlungen mit Griechenland zuzustimmen. Sie betonte, dass es gelungen sei, eine Einigung zu erzielen, obwohl „die wichtigste Währung, das Vertrauen“ erschüttert worden sei. Das müsse nun wieder aufgebaut werden. „Alles in allem: Vorteile überwiegen die Nachteile“, sagte Merkel. „Ich glaube, dass Griechenland damit Chancen hat, auf den Wachstumspfad zurückzukehren.“ Er werde jedoch noch ein langer und mühsamer Weg.

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Bis diesen Mittwoch muss Griechenland Merkel zufolge zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden, zum Beispiel eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft. Erst dann könnten die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter auch der Bundestag. Bis zum 22. Juli müsse Athen weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken, sagte die Kanzlerin.

Griechenland braucht bis zu 86 Milliarden Euro

Die Eurogruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein, sagte Merkel. Die Regierungschefs verabredeten zudem einen Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro. Davon könnten 12,5 Milliarden Euro für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden, sagte Merkel. Mit dem Fonds soll die bislang eher schleppende Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigt werden.

Auch die griechische Verwaltung muss grundlegend modernisiert werden. Auch das sei Teil der Einigung des Gipfels, sagte die Kanzlerin. Bereits am 20. Juli gebe es darüber Gespräche mit Griechenland, den Institutionen, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.

Der Gipfel war in der Nacht häufiger unterbrochen worden, um Zeit für Beratungen in kleiner Runde zu geben. Zuletzt trafen sich am Montagmorgen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im kleinen Kreis. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder waren am Sonntag um 16.00 Uhr zusammengekommen und verhandelten seitdem über einen Kompromiss für ein Spar- und Reformpaket für Athen.

Volkswirte sind skeptisch

Falls beim Gipfel keine Einigung gelungen wäre, hätte Griechenland die Staatspleite und der Austritt aus der Eurozone gedroht. Athen braucht laut einem Papier der Finanzminister bereits bis zum 20. Juli sieben Milliarden Euro.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, er habe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. „Wir haben einen gerechten Kampf geführt.“ Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. „Griechenland braucht tiefgreifende Reformen“, betonte er.

Volkswirte reagierten zurückhaltend auf die Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland. Immerhin sei die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum („Grexit“) etwas gesunken, erklärte Chefvolkswirt Ulrich Kater von der Dekabank. „Aus unserer Sicht liegt die Wahrscheinlichkeit nun wieder bei unter 50 Prozent.“ Risiken sieht Kater vor allem beim griechischen Parlament, das die Ergebnisse der 17-stündigen Marathonsitzung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone bis Mittwoch billigen muss.

„EZB bleibt der Ausputzer“

Auch die Commerzbank sieht die weitere Entwicklung der Eurozone nach dem Gipfel kritisch. In hochverschuldeten Ländern des Währungsraums ließen sich Reformen nicht in der Breite durchsetzen, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Besonders kritisch sei die mangelnde Reformbereitschaft des Euro-Schwergewichts Italien.

Ohne die notwendigen Reformen wird nach Einschätzung Krämers vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) immer wieder in die Bresche springen müssen. Dabei werde die Notenbank künftig weiter versuchen, wirtschaftliche Probleme mit Hilfe einer lockeren Geldpolitik zu kaschieren. „Das Gipfel-Wochenende lehrt, dass die EZB wegen des Fehlens eines Reformkonsenses unter den Staats- und Regierungschefs als Ausputzer eingespannt bleibt“, so Krämer.

Vertreter der deutschen Wirtschaft bewerteten die Einigung beim Euro-Sondergipfel als ersten Hoffnungsschimmer. Es sei richtig, weitere Unterstützung an glasklare Fristen und die tatsächliche Umsetzung der Reformen zu knüpfen. „Die griechische Regierung muss jetzt dringend liefern und das zerstörte Vertrauen wieder aufbauen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, in Berlin.

Wirtschaftsverbände unterschiedlicher Meinung

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sprach von einem vertretbaren Kompromiss. „Er ist eine wesentlich sinnvollere Alternative, als der vorgeschlagene Grexit auf Zeit“, sagte IW-Direktor Michael Hüther einer Mitteilung zufolge. „Damit der Konflikt nicht erneut unnötig aufbricht, müssen alle Parteien der europäischen Solidargemeinschaft wieder zu einem respektvollen Umgang miteinander zurückkehren.“

Lutz Goebel, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“ kritisierte das Verhandlungsergebnis dagegen scharf: „Keiner der Verhandlungspartner will den Schwarzen Peter ziehen und der Wahrheit ins Auge blicken: Griechenland ist insolvent. Für jede Kreditrückzahlung braucht es inzwischen ein neues Hilfspaket – ein Fass ohne Boden. Jeder Cent, der weiter nach Griechenland fließt, sei Insolvenzverschleppung. „Die Regierungschefs wollen mit weiterem Geld für Griechenland die Idee von Europa stärken, doch sie bewirken das Gegenteil. Das Vertrauen in die europäische Idee wird weiter sinken je häufiger beide Augen zugedrückt werden und man vom Regelwerk abweicht. Das dritte Hilfspaket für Griechenland droht zur Niederlage für Europa zu werden.“

1 Kommentar
  • Dr. Böhm 14. Juli 2015 07:30

    Wer glaubt eigentlich, daß die Griechen diesmal vertragstreu sein werden? So dämlich können nur Politiker sein. Griechenland benötigt bis zu 86 Milliarden. Aha. Dann sollten die 11 Millionen Griechen vielleicht mal intensiv arbeiten. Meinetwegen können sie aber ruhig verhungern, wenn sie zu faul bleiben.
    Wieso werde ich als Deutscher eigentlich zum Sklaven der Griechen gemacht? Ich will für diese Leute nicht arbeiten!

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