Mindestlohn-Betrüger „Die Tricksereien haben zugenommen“

Zolloberinspektor Joachim Köpfer stoppt im Schwarzwald einen Kleintransporter.

Zolloberinspektor Joachim Köpfer stoppt im Schwarzwald einen Kleintransporter.© picture alliance / dpa

Bundesweit laufen hunderte Ermittlungsverfahren - und der Zoll sucht weiter nach Mindestlohn-Betrügern. Mit diesen Tricks versuchen Unternehmer, Geld zu sparen.

Ralf Eckert und Joachim Köpfer brauchen für ihre Entscheidung nicht einmal eine Sekunde. Der weiße Kleintransporter biegt rasant um die Ecke. Die beiden Zollbeamten, die am Fahrbahnrand stehen, folgen ihrem Gefühl. Und winken den Fahrer des Transporters runter von der Straße auf einen Parkplatz.

Eckert und Köpfer jagen für den Zoll Betrüger – im Blick haben sie auch den flächendeckenden Mindestlohn. Ihr Schwerpunkt ist das Transportgewerbe. Denn dort, sagen die Zöllner, gibt es besonders häufig Verstöße. Die Kontrollen in diesem Bereich sind für sie ein Schwerpunkt.

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„Für die Beschäftigten, gerade in dieser Branche, ist der Mindestlohn ein Segen“, sagt Eckert. Der 38 Jahre alte Zollamtsinspektor ist Einsatzleiter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Er kontrolliert mit seinen Kollegen in Betrieben und auf der Straße.

Gesucht: Beweise für Tricksereien

Speditionen hat er ebenso im Blick wie Kurier-, Transport- und Paketdienste. Bekamen die Fahrer dort früher fünf bis sieben Euro die Stunde, haben sie nun Anspruch auf 8,50 Euro Mindestlohn. Doch Eckerts Erfahrung ist: „Die Tricksereien haben zugenommen.“

Seit in Deutschland seit Jahresbeginn flächendeckend der gesetzlich festgelegte Minimallohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt, überwacht der Zoll dessen Einhaltung. Fündig werden die Ermittler häufig.

Doch die Beweise zu liefern, wird zur Herausforderung, so die Bilanz der Zollbehörden nach knapp neun Monaten Mindestlohn in Deutschland. Dies gilt nicht nur für das Transportgewerbe, sondern für alle Branchen.

Gefälschte Angaben zu Arbeitszeiten

Eckert und Köpfer erfahren dies in der Praxis. Sie arbeiten beim Hauptzollamt im baden-württembergischen Lörrach. Zur Kontrolle haben sie sich an einer Bundesstraße bei Schönau im Schwarzwald postiert. Verdächtige Fahrzeuge, die hier unterwegs, werden überprüft.

Schon der erste Wagen ist ein Treffer. Der Fahrer eines Paketdienstes bekommt zwar offiziell den Mindestlohn. Doch bei den Arbeitszeiten stimmt was nicht. Laut seinen Papieren hat er an diesem Tag vier Stunden gearbeitet – in dieser Zeit mit dem Kleintransporter aber 900 Kilometer zurückgelegt.

Es stellt sich heraus: Die Angaben zu den Arbeitszeiten sind gefälscht, der Mindestlohn wird so übergangen. Statt 8,50 Euro, die ihm zustehen, bekommt der Fahrer – umgerechnet auf seine wirkliche Arbeitszeit – gerade einmal fünf Euro pro Stunde.

 Arbeitgeber als kreative Betrüger

„Der Einfallsreichtum vieler Arbeitgeber ist groß“, sagt Eckerts Kollege Köpfer (53). Die Kurier- und Paketbranche stehe unter einem enormen Zeit- und Preisdruck, die Konkurrenz sei groß. Viele Firmen setzten einen oder mehrere Subunternehmer ein, oft über Nationen verteilt. “

Der Fahrer ist das letzte Glied in der Kette“, sagt Eckert: „An ihm wird häufig gespart. Einer muss die Zeche ja zahlen.“ Vom Boom der Branche, ausgelöst auch durch den wachsenden Internethandel, hätten die Beschäftigten so wenig.

Gilt als Freizeit: Beladen der Fahrzeuge und Anfahrt

Besonders schauen die Zöllner auf die Arbeitszeiten. So wie bei einem anderen Paketfahrer, der in die Kontrolle fährt. Auch er bekommt 8,50 pro Stunde.

Der Haken: Nur wenn er Pakete ausliefert, lässt sein Chef dies als Arbeitszeit gelten. Die kilometerreiche Fahrt vom Depot in sein Ausliefergebiet und zurück sowie das Beladen des Fahrzeugs sind Freizeit.

Das drückt den Lohn. Auch in einem anderen Fall: Der Fahrer erhält zwar Mindestlohn. Doch er muss für das Paketauto „Miete“ zahlen, diese wird ihm vom Lohn abgezogen – ein Gesetzesverstoß.

Mitarbeiter haben Angst, den Job zu verlieren

Das Problem: „Die Bereitschaft der Beschäftigten, die Karten auf den Tisch zu legen und gegen den Arbeitgeber auszusagen ist gering“, sagt der Zollbeamte Thomas Rosewich (55): „Die wollen ja nicht ihren Job verlieren.“ Einer betrüge – und der andere mache mit, das sei das Prinzip.

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsame Sache machten, seien Verstöße nur schwer aufzudecken. Direkt vor Ort ohnehin nicht.

Gibt es einen Verdacht, geht der Zoll in die Betriebe und schaut in die Bücher. Erschwerend für die Zöllner kommt hinzu, dass es vom Mindestlohn Ausnahmen und damit auch Schlupflöcher gibt. Und der Zoll könne nicht mehr leisten als Stichprobenkontrollen.

Baden-Württemberg ist Spitzenreiter

Im ersten halben Jahr nach der Einführung des Mindestlohns hat der Zoll nach Angaben des zuständigen Bundesfinanzministeriums deutschlandweit 146 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Insgesamt gab es 24.970 Prüfungen. Baden-Württemberg liegt demnach mit 31 eingeleiteten Verfahren an der Spitze.

Das Transportgewebe nimmt der Zoll verstärkt unter die Lupe – unter anderem mit bundesweiten Großkontrollen. Voraussichtlich Ende der Woche will das Ministerium dazu neue Zahlen veröffentlichen, sagte ein Sprecher.

Eckert und Köpfer, die Zöllner im Schwarzwald, arbeiten unterdessen weiter. „Unsere Kontrollen dienen dazu, Gerechtigkeit herzustellen“, meinen sie. Nicht alle Fahrer sind begeistert. Sie fühlen sich ausgebremst, wenn sie für den Zoll stoppen müssen. Doch Eckert sagt: „Wenn alles in Ordnung ist, sind wir in zehn Minuten fertig mit der Kontrolle.“ Und der Fahrer könne guten Gewissens weiterarbeiten.

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