Unternehmen Mindestlohn: Dokumentationspflicht für Arbeitgeber soll milder werden

Der Mindestlohn und die Dokumentationspflicht bedeuten für viele Arbeitgeber einen hohen bürokratischen Aufwand.

Der Mindestlohn und die Dokumentationspflicht bedeuten für viele Arbeitgeber einen hohen bürokratischen Aufwand.© picture alliance / blickwinkel/McPHOTO

Nach sechs Monaten Mindestlohn lenkt Arbeitsministerin Nahles ein: Unternehmer sollen bei der Bürokratie entlastet werden. Was Arbeitgeber bei der Dokumentationspflicht beachten müssen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) reagiert auf die andauernde Kritik am Mindestlohngesetz: Sie hat angekündigt, einige umstrittene Dokumentationspflichten zu lockern. Bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand müssen Arbeitgeber beispielsweise künftig die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto übersteigt.

Auch die Arbeitszeit von Mitarbeitern, bei denen es sich um Familienangehörige handelt, sollen in Zukunft nicht mehr erfasst werden. Was Arbeitgeber über die Dokumentationspflicht wissen müssen:

Warum gibt es für den Mindestlohn eine Dokumentationspflicht?

Im Mindestlohngesetz sind bestimmte Dokumentationspflichten für Arbeitgeber verankert. Das bedeutet: Unternehmer müssen die Arbeitszeiten ihrer Angestellten dokumentieren. So soll verhindert werden, dass Angestellte zeitweise schwarz beschäftigt werden, um den Mindestlohn zu umgehen.

Gilt beim Mindestlohn die Dokumentationspflicht für alle Arbeitgeber?

Nein, von der Dokumentationspflicht sind nur einige Branchen betroffen – nämlich die, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind. Konkret gilt die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn für:

  • das Baugewerbe.
  • das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe.
  • das Personenbeförderungsgewerbe.
  • das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe.
  • das Schaustellergewerbe.
  • Unternehmen der Forstwirtschaft.
  • das Gebäudereinigungsgewerbe.
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen oder Ausstellungen beteiligen.
  • sowie die Fleischwirtschaft.

Außerdem gilt beim Mindestlohn die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte – also Minijobber, die maximal 450 Euro im Monat verdienen sowie kurzfristig Beschäftigte. Ausgenommen davon sind aber Minijobber, die in Privathaushalten beschäftigt sind.

Was müssen Arbeitgeber dokumentieren?

Die Arbeitgeber, für die die Dokumentationspflicht gilt, müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter aufzeichnen. Das muss bis spätestens eine Woche nach der Arbeitsleistung passieren.

Wie die Arbeitszeit dokumentiert wird, bleibt dem Arbeitgeber selbst überlassen. Die Aufzeichnungen müssen allerdings anschließend mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Bei einer Prüfung müssen sie dem Zoll vorgelegt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zum Mindestlohn und der Dokumentationspflicht einen Musterbogen zum Download bereit gestellt.

Gibt es Ausnahmen, die beim Mindestlohn von der Dokumentationspflicht befreit sind?

Ja. Die Dokumentationspflicht gilt nicht für Angestellte, die im Monat mehr als 2958 Euro verdienen. Diese Entgeltgrenze ergibt sich aus der laut Arbeitsgesetz maximal erlaubten monatlichen Arbeitszeit von 348 Stunden. Multipliziert man diese maximale Arbeitszeit mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, so ergibt sich die Entgeltgrenze von 2958 Euro.

Bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand sollen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen müssen, wenn der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto übersteigt und die letzten zwölf Monate auch tatsächlich bezahlt wurde. Nahles will diese Änderungen per Verordnung auf den Weg bringen.

Eine Ausnahme der Mindestlohn-Dokumentationspflicht gibt es bereits bei Zeitungszustellern und Beschäftigten von Paketdiensten: Hier müssen Arbeitgeber lediglich die tägliche Arbeitszeit dokumentieren, nicht den Beginn und das Ende des Einsatzes. Ausnahmen gelten unter anderem auch bei einigen Ferienjobbern. In der angekündigten Verordnung sollen Arbeitgeber künftig auch nicht mehr verpflichtet werden, die Arbeitszeit aufzuzeichnen, wenn es sich bei Beschäftigten um Ehegatten oder andere nahe Familienangehörigen handelt.

Was droht bei Verstößen gegen die Dokumentationspflicht?

Wer die Arbeitszeiten nicht vollständig dokumentiert, kann mit Bußgeldern bestraft werden: Das können bis zu 30.000 Euro sein. Wer den Mindestlohn nicht oder verspätet zahlt, kann übrigens sogar mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro bestraft werden.

2 Kommentare
  • Sepp 21. Februar 2015 13:57

    Ja, es ist wirklich ein Wahnsinn, dass man hier als Unternehmer zur Dokumentation der Arbeitszeiten und damit zu „extremen Bürokratismus“ gezwungen wird!
    Was ich nur nicht verstehe: Ich bin seit 31 Jahren als Arbeitnehmer im Berufsleben tätig und musste auch immer meine Arbeitszeit durch „Ein- und Ausstempeln“ dokumentieren. Der Unterschied ist halt, dass man hier den ARBEITNEHMER kontrolliert! Hier findet es der Unternehmer ok. wird jedoch, wie beim Mindestlohn, die Beweislast umgedreht, dann geht für die Unternehmen die Welt unter! Schämt Euch, so zu argumentieren!

  • Hans Schindler, Gastwirt 21. Januar 2015 13:48

    In unserer Dienstleistungs – Branche sind wir ja eigentlich dafür da GÄSTEWÜNSCHE zu erfüllen. Mittlerweile müssen wir aber mehr denn je einem

    BÜROKRATIEWAHNSINN

    nachkommen, den kein normaler Gastwirt mehr erfüllen kann, von der Sinnhaftigkeit mal ganz abgesehen.
    Mindestlohn ist O.K. gute Bezahlung für gute Arbeit – das geht in Ordnung.
    Aber müssen denn dafür Ordnerweise unsinnige Formulare ausgefüllt und abgeheftet werden?
    Das geht doch sicher auch einfacher.

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