Mindestlohn-Bilanz Ein Jahr Mindestlohn: Was hat er gebracht?

Seit dem 1. Januar 2015 gilt - mit wenigen Ausnahmen - in Deutschland der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt - mit wenigen Ausnahmen - in Deutschland der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. © dpa

Ein Jahr nach seiner Einführung nimmt die Debatte um den Mindestlohn wieder Fahrt auf. Was hat er gebracht? Wie geht es weiter? Die Ansichten über die Lohnuntergrenze gehen weit auseinander.

Für die einen war der Mindestlohn ein historischer Schritt zu mehr Gerechtigkeit, für die anderen ein historischer Fehler mit verheerenden Wirkungen. Hunderttausende Jobs würden wegfallen, warnten einige Wirtschaftsinstitute. Ein Jahr ist die 8,50-Euro-Lohnuntergrenze in Deutschland zum Jahreswechsel alt – was hat sie gebracht?

Noch Monate nach seiner Einführung ging der Streit um den Mindestlohn weiter. Das Gastgewerbe klagte, Hotels und Restaurants könnten nicht mehr die Preise anbieten, zu denen die Gäste bereit seien. Schausteller und Handwerker sahen sich in Existenznot. In der schwarz-roten Koalition knirschte es. Aus der Union wurde Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bedrängt, das Gesetz zu entschärfen.

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Bis heute sind die Arbeitgeber alles andere als glücklich. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer klagt über „bürokratische Auswüchse“ des Mindestlohngesetzes – die Folgen seien unnötige Kosten und massive Rechtsunsicherheit auch dort, wo viel höhere Löhne gezahlt würden. „Der Mindestlohn zeigt bereits jetzt negative Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt“, sagt Kramer. „Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr um rund 200.000 gesunken – vor allem wegen der zusätzlichen Bürokratie, die für diese Beschäftigungsverhältnisse unnötigerweise eingeführt worden ist“, sagt Kramer mit Blick auf die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit.

Effekte noch unklar

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hingegen betont: „Es liegt die Vermutung nahe, dass Minijobs zu regulären (Teilzeit)-Stellen zusammengelegt wurden.“ Denn insgesamt nahm die Beschäftigung auf Rekordniveau zu. Vor allem aber freut sich der DGB-Mann über die Effekte auf dem Lohnzettel. „Insbesondere Frauen, Ungelernte, Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn“, sagt Körzell unter Verweis auf das Statistische Bundesamt.

So habe es binnen einen Jahres bundesweit einen Anstieg der Löhne von Ungelernten in Voll- und Teilzeit um 3,3 Prozent bis vergangenen Juni gegeben. Ausreißer nach oben: Frauen im ostdeutschen Gastgewerbe mit einem Plus von 19,5 Prozent, bei Männern waren es 15 Prozent.

Der Lohn- und Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hagen Lesch, gibt zu bedenken, unterm Strich sei noch nicht klar, wie der Mindestlohn angekommen sei. Haben Beschäftigte teils untereinander bezahlt – indem manche etwa Sonderzahlungen einbüßen, weil andere mehr bekommen? „Wir wissen, dass es in Ostdeutschland in niedrigqualifizierten Bereichen starke Lohnsteigerungen gab.“ Unklar sei, ob sich die Lohnstruktur in Richtung Mitte angleicht.

Wo die Preise wegen des Mindestlohns stiegen

Mit Blick auf die Effekte auf den Jobmarkt betont Thorsten Schulten, Arbeitsmarktexperte des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts WSI: „Die Verkünder von Horrorszenarien sind blamiert.“ Die Branche mit dem prozentual höchsten Beschäftigungszuwachs sei das Gastgewerbe – „obwohl es hier einen großen Niedriglohnbereich gibt und der Mindestlohn hier die größte Wirkung entfaltet“. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der regulär Beschäftigten laut Bundesagentur für Arbeit hier um 6,5 Prozent oder 62.000. Auch wirtschaftliche Dienstleistungen und Verkehr verzeichnen hohe Zuwächse.

Und was passierte mit den Preisen? Die Experten sind sich einig: Teurer wurde es nur in einzelnen Branchen. „Die Taxipreise wurden in fast allen Regionen angehoben“, sagt Schulten. Laut Statistischem Bundesamt wurde es bei der „Personenbeförderung im Straßenverkehr“ zehn Prozent teurer. Insgesamt hielt der stark gefallene Ölpreis die Inflation aber äußerst niedrig.

Nagelprobe steht noch aus

Die Nagelprobe – mahnt IW-Experte Lesch – komme aber erst in Zeiten des Abschwungs. Bisher konnten die Unternehmen demnach höhere Löhne weitergeben – „und die Konsumenten können das hinnehmen“.

Bereits heute nimmt die Debatte über die erste Anhebung der Lohngrenze an Fahrt auf. Beraten wird sie in der Mindestlohnkommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Erst Anfang 2017 soll der Mindestlohn angepasst werden. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte bereits 10 Euro gefordert – BDA-Präsident Kramer hält bereits 9 Euro für illusorisch.

2 Kommentare
  • R.F. 29. Dezember 2015 15:35

    So ein Schwachsinn, im Prinzip bin ich ja für den Mindestlohn, aber die eigentlichen Gewinner des Mindestlohn sind die Minijober, Sie bekommen doch die 8,50 Euro fast zu 100 % wo andere Arbeitnehmer Steuern und sonstige abgaben zahlen müssen. Ich weis nicht wo die Herren wie Bsirske zur Schule gegangen sind. Diese ständige Selbstbeweihräucherung geht mir sowas von auf den Zeiger. Mein Unternehmen lebt einzig und alleine noch, weil ich Abstriche bei meinem Verdienst mache. Wir arbeiten für große Unternehmen die sich die Bestätigung von mir geben haben lassen, das ich den Mindestlohn bezahle, als ich meine Preise dementsprechend angleichen wollte, durfte ich mir anhören, das die Aufträge dann eben nach Osteuropa gehen. Was haben also ein Jahr Mindestlohn gebracht? Ich und meine Firma stehen jetzt vor dem Abgrund, toll gemacht Deutschland. Anstatt das endlich an der Zeitarbeitspolitik gearbeitet werden würde, was Formen angenommen hat, die wirklich untragbar sind (denn gibt es noch Stellen die nicht über Zeitarbeit besetzt werden??) schaun sie doch mal als Beispiel in die Jobbörse der Agentur für Arbeit.
    Aber im Prinzip ist mir das ganze mittlerweile egal, wenn es vorbei ist, ist es vorbei. 10 Euro Mindestlohn? Deutschland, Land der Dichter und Denker – eher Quatscher und Hirnlosen.

    • GWR Consult Beratung 4. Januar 2016 17:25

      Diese Argumentation hören wir sehr oft. Es ist allerdings recht pragmatisch zu sehen. Wenn man zur heutigen Zeit in Deutschland ein Gewerbe betreibt, gleich welcher Art, ist es notwendig, bestimmte Mindeststandards, auch bei dem Lohn vorzugeben. Der aktuellen Lebensstandard und die Lebenshaltungskosten in einem Industrieland wie Deutschland, sind inzwischen extrem hoch und benötigen dringend ein bestimmtes Mindestlohnniveau. In Nachbarländer wie der Schweiz liegt diese aktuell sogar bei ca. 18 Franken die Stunde.
      Die meisten Gewerbebereiche sind, gerade durch das Anbieten von Dienstleistungspreisen ohne Rücksicht auf ein bestimmte Lohnhöhe, in eine Sackgasse geraten. Die Endkunden haben sich an dieses Preisniveau gewöhnt und drohen in irgend einer Art, den Dienstleister zu wechseln. Auch dieses Jahr haben wir viele solcher Dienstleister beraten. Das Problem liegt in allen Fällen nicht am Mindestlohn, sondern an dem viel zu niedrigen Anbieten der Preise für das ausgeführte Gewerbe bzw. Arbeiten, welche nicht mehr kostendeckend sind. Man bewegt sich hier in einem Marktsegment, in welchem man in der Argumentation keine andere Wahl mehr hat, als im Billiglohnsegment zu agieren. Es wird dabei allerdings vergessen, dass die Angestellten mit diesem Lohn zurechtkommen müssen. Und genau das tun sie nicht. Inzwischen werden über 1.34 Mio. solcher Jobs über staatliche Zusatzsubventionen aufgestockt. Das kostet den Steuerzahler im Jahr inzwischen über 6.8 Mrd. Euro. Von staatlicher, als auch aus der Sicht der Arbeitnehmer, war dies nicht mehr tragbar, diese Jobs mit Mrd. Euro zu subventionieren.
      Zum Vergleich: Im Jahr 1995 musste noch KEINE einzige Arbeitsstelle über staatliche Lohnaufstockung subventioniert werden.
      Es ist immer ein roter Faden, der letztendlich zu den Endkunden führt, welche hier eine Gewinnmaximierung, auf Kosten der Anbieter und deren Angestellten durchführen.
      Wenn somit eine Anbieter, eine Arbeitsleistung auf dem niedrigen Lohnsegment, bezogen auf 8,50 €, nicht mehr platzieren kann, ist zu überlegen, das Anbieten seiner Leistung einzustellen. Die meisten haben unseren Rat befolgt und ihre Preise geringfügig angehoben, um den Mindestlohn zu kompensieren. Nahezu immer ist dies gelungen. Lediglich zwei Firmen haben sich entschlossen, ihr Gewerbe zu schließen. Hier zeigte sich auch im Vorfeld, dass diese eigentlich nicht rentabel geführt werden konnten ( Auch die betroffenen Arbeitnehmer, haben sehr schnell neuere Arbeitsstelle gefunden, was wiederum letztendlich dem niedrigen vorangegangenem niedrigen Lohnniveau geschuldet war – „Für das Gehalt finden wir an jeder Ecke einen neue Stelle“).
      Eine Rentabilität eines Gewerbes an das Bezahlen von einem staatlich subventionierten Niedriglohn zu knüpfen, ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll und ist sogar kontraproduktiv. Es entsteht keine Perspektiven für den einzelnen, keine Kaufkraft, zeitgleich enorme Belastungen für die Sozialversicherungen.
      ( immer weniger Einnahmen – immer höhere Ausgaben), keine Möglichkeit etwas zu sparen (Altersarmut, etc. ). Diese Kosten müssen dann von allen anderen Arbeitnehmer getragen werden, was letztendlich in immer höhere Sozialabgaben mündet, wie nun zuletzt, in eine weiteren Erhöhung der Krankenversicherungsbeträge ( Anfang 2016 ).
      Der gesamte Bereich des Niedriglohns entwickelte sich gerade in Deutschland in den letzten Jahren sehr dramatisch. Wir beobachten diese rasante Entwicklung seit der Einführung der Hartz vier Regelsätze. Es war hier über Jahre sogar ein massives absinken bestimmter Lohngruppen zu beobachten.
      Viele Firmen verhalten sich hier inzwischen auch sehr dreist. Nach dem Motto: Sollen die Leute doch froh sein, für einen extrem niedrigen Lohn für mich zu arbeiten. Verantwortung für eine gesicherten Lebensunterhalt oder gar Moral, sind nicht mehr zu beobachten. Für ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland, sind diese Konzepte, nicht zukunftsfähig und führen in eine Sackgasse.
      Dies war allein schon nicht mehr tragbar aufgrund der Unternehmen, welche bereit waren, höhere Löhne für die geleistete Arbeit Ihrer Arbeitnehmer zu bezahlen und immer mehr in Bedrängnis geraten sind.
      Im Gegenzug haben somit viele Firmen den Mindestlohn sehr begrüßt, da nun auch Konkurrenzfirmen gezwungen sind, adäquate Löhne und Gehälter zu bezahlen.
      Deshalb raten wir dazu, zu versuchen, leichte kontinuierliche Preiserhöhungen zu platzieren. Sollte dies, in diesen niedrigen Lohnsegment, nicht möglich sein, überdenken Sie dabei Ihr Geschäftsmodell, ob dies überhaupt noch tragfähig ist. Auch mit der Konsequenz, Ihr Gewerbe aufzugeben.

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