Unternehmen Netto zahlt 7,5 Millionen Euro wegen umstrittener Werkverträge

Eine Netto-Filiale in München: Dem Unternehmen sowie einigen Subunternehmen und Geschäftspartnern wird vorgeworfen, mit Lagerarbeitern und Staplerfahrern rechtswidrige Werksverträge abgeschlossen zu haben.

Eine Netto-Filiale in München: Dem Unternehmen sowie einigen Subunternehmen und Geschäftspartnern wird vorgeworfen, mit Lagerarbeitern und Staplerfahrern rechtswidrige Werksverträge abgeschlossen zu haben.© dpa

Der Konkurrenzdruck im Handel lässt Unternehmen zuweilen zu kreativen Mitteln bei der Beschäftigung greifen. Sogenannte Werkverträge sind ein beliebtes Mittel. Doch nicht immer geht es dabei mit rechten Dingen zu. Jetzt muss ein Unternehmen dafür die Zeche zahlen.

Der Supermarktbetreiber Netto Marken-Discount und die Staatsanwaltschaft Regensburg haben sich auf die Einstellung eines Verfahrens wegen umstrittener Werkverträge geeinigt. Netto zahle insgesamt rund 7,5 Millionen Euro an Staat und Sozialversicherungen zurück, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch einen Bericht des „Handelsblatts“.

4,4 Millionen Euro hat Netto danach bereits an die Staatskasse überwiesen. Diese Summe hat das Unternehmen nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft durch illegale Werkverträge im Vergleich zu den höheren Tariflöhnen gespart. Weitere 3,1 Millionen Euro sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft nachträglich an die Sozialversicherung geflossen. Das Unternehmen wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.

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Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Scheinwerkverträge

Im Januar 2012 hatten mehr als 450 Zollbeamte Logistikzentren, Büros und Privatwohnungen von Verantwortlichen des Supermarktbetreibers sowie der Handelskette Kaufland durchsucht. Gegenstand der Ermittlungen war der Verdacht auf illegale Scheinwerkverträge in Logistikhallen der SB-Warenhauskette. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entsprachen die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse nicht dem Inhalt der von Netto geschlossenen Werkverträge.

Konkret ging es um Lagerarbeiter, die über Werkverträge in Netto-Warenverteilzentren zwischen 2007 und 2013 eingesetzt wurden. „Netto konnte auf die Arbeitnehmer der Subunternehmen den gleichen Einfluss ausüben wie auf ihre eigenen Beschäftigten“, zitiert das „Handelsblatt“ die Ermittler. Diese Praxis verstoße aber gegen die Vorgaben für Werkverträge.

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