Unternehmen Null Prozent Wachstum: Zweifel an Frankreichs Wirtschaftspolitik wachsen

An echten Urlaub war für Frankreichs Präsident François Hollande in diesem Sommer nicht zu denken. Die Wirtschaft des Landes will nicht in Fahrt kommen. Die Kritik an Hollandes Kurs nimmt weiter zu. Jetzt soll das Reformtempo erhöht werden.

Null Prozent Wirtschaftswachstum und die Investitionen der Unternehmen gehen weiter zurück: Die Konjunkturpolitik des französischen Präsidenten François Hollande zeigt bislang keine großen Erfolge. Unternehmer kritisieren, die bislang beschlossenen Reformen gingen nicht weit genug, andere fordern hingegen einen sofortigen Kurswechsel hin zu einer stärker nachfrageorientierten Politik. „Und was, wenn Hollande sich täuscht?“, fragt selbst die linke Tageszeitung „Libération“ Anfang der Woche auf dem Titel.

Fest steht, dass immer mehr Franzosen daran zweifeln, dass die Regierung das Richtige gegen Wachstumsschwäche und Rekordarbeitslosigkeit tut. Einer Umfrage vom Wochenende zufolge glaubt nicht einmal jeder Fünfte Franzose derzeit daran, dass die aktuelle Krisenpolitik des Präsidenten Früchte tragen wird. Die jüngsten Zahlen geben den Kritikern recht. Die Wirtschaft stagnierte in den ersten beiden Quartalen des Jahres. Das Außenhandelsdefizit erreichte im ersten Halbjahr einen Wert von 29,2 Milliarden Euro.

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Schwer enttäuscht hat viele Franzosen vor allem das nicht gehaltene Versprechen Hollandes, bis Anfang dieses Jahres eine Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. Auch die bisherigen Defizitziele mussten immer wieder nach unten korrigiert werden.

Hollande macht andere für die Misere verantwortlich

Verantwortlich dafür sind nach Auffassung des Präsidenten allerdings vor allem andere. In einem Zeitungsinterview nannte der Sozialist am Mittwoch die geopolitischen Krisen und die Fortsetzung der rigiden Sparpolitik in Europa als Gründe für den ausbleibenden Erfolg seiner Reformen. Von möglichen eigenen Fehlern war nicht die Rede. Dennoch kündigte er unter anderem ein Konjunkturprogramm im Bereich Wohnungsbau sowie weitere Schritte zur Deregulierung des Dienstleistungssektors an.

Bereits vor einigen Tagen hatte Hollande noch die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem aktiverem Kurs im Kampf gegen die aktuelle Durststrecke beim Wirtschaftswachstum aufgerufen. „Die Handelsbilanzüberschüsse und die Finanzsituation erlauben es, mehr zu investieren. Das ist der beste Dienst, den Deutschland Frankreich und Europa erweisen kann“, erklärte er. Die EZB sollte seiner Meinung nach den Wechselkurs des Euro drücken, um die Exportwirtschaft anzukurbeln.

In Berlin und Frankfurt stoßen solche Vorstöße auf wenig Gegenliebe. „Paris sollte Führung demonstrieren, indem es insbesondere in der Haushaltspolitik mit gutem Beispiel vorangeht“, mahnte jüngst von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in einem Interview der Tagezeitung „Le Monde“.

Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert Wirtschaftspolitik

Gleichzeitig machte er deutlich, dass er es in der jetzigen Situation vollkommen unbegründet hält, wie die französische Regierung Angst vor der Deflation zu schüren und Maßnahmen gegen eine überwerteten Euro anzuvisieren. Die Wirtschaftstätigkeit kurzfristig durch Staatsausgaben aufzublähen, ist nach Weidmanns Meinung nach kein geeignetes Mittel zur Krisenbewältigung – ebenso wenig wie eine Wechselkursmanipulation durch die EZB.

Zumindest das Thema „Mehr Flexibilität beim Defizitabbau“ will Hollande aber ohnehin nicht direkt mit Deutschland diskutieren. „Das ist eine europäische Debatte“, ließ er am Mittwoch wissen. Zudem wies er darauf hin, dass Frankreich sich derzeit für so niedrige Zinsen wie nie zuvor Geld leihen könne. Diese spreche auch für die Glaubwürdigkeit und Seriosität der französischen Politik.

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