Recht + Steuern Reform der Künstlersozialkasse: Unternehmen sollen schärfer kontrolliert werden

Freie Künstler, zum Beispiel Musiker, können sich über die Künstlersozialkasse absichern.

Freie Künstler, zum Beispiel Musiker, können sich über die Künstlersozialkasse absichern.© Stephen A. Wolfe/Flickr/Lizenz: CC BY 2.0

Für freischaffende Kreative ist wegen ihrer mageren Einkünfte die Künstlersozialkasse oft lebensnotwendig. Doch viele Unternehmen verweigerten zuletzt die Abgabe. Eine Reform soll das jetzt ändern.

Die Bundesregierung will die Künstlersozialkasse durch schärfere Kontrollen bei den abgabepflichtigen Unternehmen sichern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Die Wirtschaft soll danach durch eine regelmäßige Überwachung zur Zahlung ihrer Sozialabgaben verpflichtet werden. Geplant sind künftig rund 400.000 statt bisher 70.000 Kontrollen pro Jahr, wie das Ministerium mitteilte. Experten erwarten dadurch Mehreinnahmen von rund 32 Millionen Euro. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand wird auf 13,6 Millionen Euro veranschlagt. Bisher hatten sich viele Unternehmen ihrer Abgabepflicht entzogen.

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Die Reform sorgt nach Meinung von Nahles künftig für Abgabegerechtigkeit. „Mit dem neuen Prüfmodell machen wir die soziale Sicherung von Künstlern und Publizisten zukunftsfest und vermeiden gleichzeitig unnötige Bürokratie für kleine Unternehmen“, erklärte die Ministerin.

Absicherung für 180.000 freie Künstler

Die Künstlersozialkasse ermöglicht rund 180.000 freien Künstlern und Publizisten eine Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie angestellte Arbeitnehmer zahlen sie nur 50 Prozent der Beiträge. Die andere Hälfte tragen der Bund (20 Prozent) und die Unternehmen, die von der Arbeit der Kreativen profitieren (30 Prozent).

Wegen der Säumigkeit vieler abgabepflichtiger Firmen waren die Beiträge zuletzt Anfang des Jahres von 4,1 auf 5,2 Prozent gestiegen. Experten befürchteten eine weitere Steigerung und langfristig einen Kollaps des Systems. Gleichwohl war in der vergangenen Legislaturperiode die schon lange angestrebte Reform am Widerstand der FDP gescheitert.

Die schärferen Kontrollen sollen künftig im Rahmen der mindestens alle vier Jahre stattfindenden Arbeitgeberprüfungen erfolgen. Zuständig bleibt die Deutsche Rentenversicherung. Zudem bekommt die Künstlersozialkasse ein eigenes Prüfrecht.

Sie kann damit Kontrollen – etwa bei einem konkreten Verdacht – auch selbst in die Hand nehmen. Außerdem sollen ihre Experten die Prüfer der Rentenversicherung durch ihr Fachwissen unterstützen. Für Unternehmen, die nur selten Aufträge an Künstler vergeben, wird eine Bagatellgrenze von 450 Euro eingeführt.

3 Kommentare
  • Knut Marhold 1. Mai 2014 13:20

    Wenn man vorrangig beratend tätig ist, aber z.B. ab und zu auch mal einen Pressetext für einen Kunden verfasst, müsste dieser für die Gesamtleistung (also auch die beratenden Tätigkeiten) KSK-Abgaben leisten (zusätzlich zur Umsatzsteuer, die er zugegeben ja zurück bekommt). Dagegen kann dieser „Berater“ aber nicht in die KSK, da er kein „Kreativer“/Künstler ist. Da liegt m.E. eine wesentliche Ungerechtigkeit der KSK. Wer sich dann als Einzelkämpfer keine GmbH-Firmierung leisten kann, ist angeschmiert und verliert möglicherweise Kunden bzw. die kreativen Aufträge. Die Kunden vergeben dann eher an GmbH-Agenturen, womit die „Kleinkünstler“ weniger verdienen und wiederum mehr auf die KSK angewiesen sind. Die Situation ist zugegeben schwierig, aber aktuell auf jeden Fall nicht ausgewogen…

  • Markus Aichhorn - KUSE.DE Werbeagentur 30. April 2014 17:45

    Gerecht ist die KSK nur dann, wenn man für die Leistungen derer bezahlen muss, die auch wirklich in der KSK sind. Alles andere ist Abzocke!

    Wie kann eine Mehrfachabgabe für eine künstlerische Leistung als gerecht betitelt werden?
    Beispiel:
    Eine Werbeagentur GbR kauft Leistungen bei einem Texter ein und verrechnet diese mit geringem Aufschlag weiter an den Endkunden. Dann muß die Werbeagentur 5% auf die Leistungen des Texters an die KSK abführen und der Kunde nochmal 5% auf die Rechnung der Werbeagentur.
    Wenn die KSK-Gebühr durchgereicht werden könnte wie die Umsatzsteuer, wäre es ja noch einigermaßen ok.

    Wir haben deshalb von GbR auf GmbH umfirmiert, da unsere Kunden es nicht einsahen zusätzlich ca. 5% an die KSK zu zahlen.

  • Holger Baum 30. April 2014 17:18

    Die KSK ist für freiberufliche Kreative durchaus ein Segen, insofern bin ich als Unternehme sehr für diese Einrichtung. Was mich allerdings erheblich stört, sind die Kriterien, die die KSK für die Personenkreise anlegt, für die ein Unternehmen Abgaben zahlen muss. Dazu gehören nämlich regelmäßig auch geschäftsführende Gesellschafter von Agenturen und anderen Unternehmen aus dem Kreativbereich. Deren Einkünfte unterliegen der gesetzlichen Abgabepflicht, obwohl Ihnen per Gesetz zugleich verboten ist, Mitglied der KSK zu sein. Für sie wird die KSK-Abgabe damit zur Sondersteuer für Kreative. Alle Versuche, diesen Unsinn gerichtlich stoppen zu lassen, sind fehlgeschlagen.

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