Unternehmen Sanktionen gegen Russland: Warum Putin nicht einlenken wird

Kremlchef Wladimir Putin

Kremlchef Wladimir Putin© dpa/picture-allaince

Schmerzhaft sind die Sanktionen des Westens für Russland allemal. Die Folgen sind unübersehbar. Knickt Kremlchef Putin jetzt ein - und verliert den Machtpoker mit dem Westen?

Wie ein Schurkenstaat sieht sich Russland vom Westen durch die scharfen Wirtschaftssanktionen an den Pranger gestellt. Mit immer neuen Strafmaßnahmen versuchen USA und EU, das Riesenreich in die Knie zu zwingen. Kremlchef Wladimir Putin soll endlich seinen umstrittenen Kurs in der Ukraine-Politik ändern. Russland möge aufhören, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Doch auch angesichts der bisher schmerzhaftesten Sanktionen des Westens ist ein Kurswechsel nicht in Sicht – im Gegenteil.

Druck, Drohen und Erpressen, schimpfen russische Diplomaten, seien noch nie eine Sprache gewesen, in der die stolze Atommacht mit sich reden lasse. Zwar räumen auch Mitarbeiter von Putin ein, dass die Sanktionen „zerstörerisch“ seien. „Aber tödlich sind sie nicht“, betont ein Kremlbeamter, der ungenannt bleiben möchte. Die Devise in Moskau lautet: Was uns nicht umbringt, macht uns nur stärker.

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Schon seit Jahren erklärt auch die liberale russische Opposition dem Westen, dass alle Sanktionen lächerlich seien. Nur eins helfe gegen Putin – der Verzicht des Westens auf das für Russland lebensnotwendige Gas. Doch hier bleibt die EU abhängig von Russland.

Russische Unternehmen klagen bereits über schlechteres Investitionsklima

Trotzdem jonglieren Analysten mit erschreckenden Zahlen: Bis zu 100 Milliarden Euro Verlust könnten die Sanktionen für Russland bis Ende 2015 zur Folge haben – ein Drittel eines Jahresbudgets. 90 Milliarden Euro könne auch die EU an Handelsumsatz einbüßen. Das dringend auf westliche Technik angewiesene Russland befürchtet vor allem, nicht mehr ausreichend Maschinen und Ersatzteile für den Schiffbau, aber auch für die wichtigen Gas- und Förderanlagen zu bekommen.

Es fehlt überall frisches Geld von Investoren. Viele russische Unternehmen klagen über ein sich rapide verschlechterndes Wirtschaftsklima. Projekte würden auf Eis gelegt. Unsicherheit bestimme die Lage. Der Rubel gerät unter Druck, verliert an Wert. Viele Russen, die einen Teil ihres Einkommen traditionell in westliche Währungen umtauschen, können immer weniger Euro oder Dollar kaufen. Touristen verzichten zunehmend auf Reisen in den Westen.

Doch der von EU und USA gewünschte politische Erfolg des Sanktionsfeuerwerks scheint zu verpuffen. Die Zustimmung für Putins Kurs ist in Russland so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Moskaus Staatspropaganda macht längst klar, dass es hier nicht mehr nur um die Ukraine gehe, sondern angesichts der wachsenden Konfrontation mit dem Westen im geopolitischen Machtpoker um einen Sieg Russlands.

Putin warnt vor „Bumerang-Effekt“ der Sanktionen

„Wir sehen uns im Recht“, hatte Putin immer wieder gesagt. Russland wirft dem Westen vor, selbst nichts zur Lösung der Krise in der Ukraine beizutragen. Die Sanktionen seien vielmehr eine „Rache“ für Russlands unabhängige Politik. Zudem missbrauchten etwa die USA die Strafmaßnahmen, um etwa im Handel unliebsame Konkurrenz aus Russland auszuschalten, schimpfen Diplomaten in Moskau.

Von einem „Bumerang-Effekt“ der Sanktionen hatte auch Putin gewarnt. Russland werde sich zu helfen wissen – wie zu Zeiten des Kalten Krieges, schreibt etwa die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“. Anders als andere Länder wie Kuba und Irak habe die Großmacht viel mehr Möglichkeiten zum Beispiel auch über verbündete Staaten, an Technologie oder Militärgüter zu kommen.

Der Weg, über Drittstaaten Sanktionen zu umgehen, gilt zwar als umständlich, aber machbar. Weil dann allerdings alles teurer wird, warnt das Außenministerium in Moskau, müssten sich EU-Verbraucher zum Beispiel auf steigende Energiekosten gefasst machen.

Einlenken wäre beispiellose Niederlage für Putin

Wer glaube, dass Putin einfach aufgebe oder darauf hoffe, dass Oligarchen oder Freunde ihn abbringen könnten von seiner Linie im Ukraine-Konflikt, begreife die Lage nicht, mahnt der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center. „Es geht nicht mehr um eine Schlacht um die Ukraine, sondern um eine Schlacht um Russland“, sagt er. Ein Einlenken, da sind sich Experten in Moskau weitgehend einig, wäre für Putin ein beispiellose Niederlage, die sein politisches Ende bedeuten und das Land in Chaos stürzen könnte.

Wohl auch deshalb dürfte der Kampf eher weitergehen und sich die Sanktionsspirale weiter drehen. Russland verlangt eine Waffenruhe und Friedensgespräche mit den Separatisten. Eine weitere Eskalation scheuen die Russen jedenfalls nicht.

Das Imperium schlägt bereits zurück: Als erstes in der EU trifft es Polen. Wohl auch weil Warschau besonders aktiv die von Moskau als unfähig kritisierte prowestliche Führung in Kiew unterstützt, hat Russland nun seinen Markt für polnisches Obst und Gemüse vorerst dichtgemacht.

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