Unternehmen Signale der Entspannung vor Tspiras-Besuch in Berlin

Das Ende des griechischen Schuldendramas ist weiterhin nicht abzusehen.

Das Ende des griechischen Schuldendramas ist weiterhin nicht abzusehen.© djama - Fotolia.com

Am Montagabend sehen sich Kanzlerin Merkel und der griechische Premier Tsipras in Berlin wieder. Bringt der Gast aus Athen mehr mit als lose Reformversprechen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Vor dem ersten Deutschland-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras werden zwar versöhnlichere Töne angeschlagen. Die Sorge vor einer Staatspleite Griechenlands und einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone bleibt aber groß. Athen will rasch eine Reformliste vorlegen. Liefert Tsipras, wollen die Euro-Partner blockierte Hilfskredite freigeben. Womöglich wird der Griechen-Premier schon am Montag bei Kanzlerin Angela Merkel konkreter. Am Nachmittag wird sie Tsipras mit militärischen Ehren in Berlin empfangen.

Der bereits am Sonntag angereiste griechische Außenminister Nikos Kotzias schlug im Streit um die Reformauflagen der Geldgeber seines pleitebedrohten Landes und insbesondere die harte deutsche Haltung versöhnliche Töne an: „Es gibt eine langfristige Freundschaft und gemeinsame Interessen“ beider Länder, sagte er. „Das Wichtigste ist, dass man sich gegenseitig besser versteht, dass man die Stereotypen, die es gibt auf beiden Seiten, abbaut.“

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Vizekanzler Sigmar Gabriel erhofft sich, wieder eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu finden. „Ich persönlich erwarte, dass wir wirklich einen Neustart schaffen“, sagte der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister im ARD-„Bericht aus Berlin“ über Tsipras“ Besuch. „Beide Seiten müssen sich ehrlich machen.“ Die griechische Regierung müsse anerkennen, dass es Hilfe „nicht ohne Gegenleistungen“ geben könne. Und umgekehrt gelte: „In der Vergangenheit haben die Hilfspakete vor allem Banken gedient, aber nicht den Menschen. Das glaube ich, müssen wir ändern.“

 

Kann Athen nach dem Besuch sofort auf weitere Hilfskredite hoffen?

Nein. Denn das ist nicht allein Sache der Bundesregierung und der Athener Regierung aus Links- und Rechtspopulisten. Das Treffen Merkels mit dem griechischen Premier dürfte nach den Wirren der vergangenen Wochen und Verstimmungen zwischen beiden Regierungen vor allem der Beziehungspflege dienen. Ein Anfang wurde ja schon während des EU-Gipfels Ende vergangener Woche beim Sondertreffen gemacht. Danach gaben sich alle Beteiligten etwas zuversichtlicher, obwohl sich die „Chefs“ letztlich nur auf das verständigt haben, was die Euro-Gruppe zuvor bereits am 20. Februar beschlossen hatte.

 

Wann kann Griechenland denn mit Hilfszahlungen rechnen?

Sollte der Beschluss der Euro-Länder vom 20. Februar weiter gelten, kann streng genommen Athen erst dann die restlichen Finanzhilfen erhalten, wenn das aktuelle, bis Ende Juni verlängerte Programm erfolgreich abgeschlossen ist. Reformen müssen also nicht nur angekündigt, auf einem Papier an die Geldgeber verschickt und vom Athener Parlament beschlossen sein, sie müssten letztlich auch umgesetzt werden. Sollte Athen das verlängerte Hilfsprogramm zügiger abschließen, können natürlich auch die ausstehenden Hilfskredite schneller freigegeben werden. Teil-Auszahlungen in Raten, wie es sie früher durchaus gab, sind nach früheren Angaben aus dem Bundesfinanzministeriums aktuell nicht möglich.

 

Könnten die internationalen Geldgeber die Zügel etwas lockern?

Gut möglich, denn der jüngste Deal lautet wohl: Geld gegen Tempo. Die Europartner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Im Gegenzug wollte Tsipras „in den nächsten Tagen“ eine vollständige Reformliste vorlegen. „Alles soll schnell gehen“, hatte Merkel nach dem Krisengespräch in kleiner Runde in Brüssel gesagt. Die Hoffnung ist groß, dass damit ein Weg aus der Sackgasse gefunden wurde.

 

Um wie viel Geld der internationalen Geldgeber geht es?

Es geht um 7,2 Milliarden Euro, die die Geldgeber wegen nicht eingehaltener Auflagen auf Eis gelegt haben. 1,8 Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie 1,9 Milliarden Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen. Die restliche Summe kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Programm noch bis Ende März 2016 läuft.

 

Wie groß ist die Finanznot Athens?

Immens. Wie groß genau, ist aber unklar. Vor einer Woche noch sprach der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis von einem „kleinen, unbedeutenden Liquiditätsproblem“. Wenig später stellte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis klar: „Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben.“ Die Steuereinnahmen liegen weit hinter Plan, ebenso der Primärüberschuss – also das Haushaltsplus ohne Zinskosten.

Zugleich fließt immer mehr Kapital aus Griechenland ab. Ein Überblick fehlt auch, weil Experten der Geldgeber nicht in die Bücher schauen durften. Immerhin: Nach dem EU-Gipfel hat Athen zugesichert, wieder Kontrollen der Ex-Troika zuzulassen.

 

Wie lange reicht das Geld?

Die Sorge ist groß, dass Griechenland bereits im April vor der Staatspleite stehen könnte. Die Tsipras-Regierung greift auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurück. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ verfügt die griechische Regierung nur noch bis 8. April über genügend Liquidität. Dies gehe aus Berechnungen der EU-Kommission hervor. Vom 9. April an werde die Situation als kritisch eingestuft.

 

Und was ist mit den Reparationsforderungen Athens?

Die Bundesregierung beharrt darauf, dass Reparations- und Entschädigungsfragen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs rechtlich sowie politisch abschließend geklärt sind. In Berlin mehren sich aber Töne, die Forderungen nach Wiedergutmachung für Nazi-Gräueltaten und -Unrecht nicht in Bausch und Bogen zu verdammen. Es wird zwar betont, dass Finanzhilfen und Reparationen nicht verquickt werden dürften.

Auch dürfte Deutschland kaum Milliardenforderungen von Athen erfüllen. Es geht aber um Gesten: Beim Geld für symbolische Zukunftsvorhaben und Jugendprojekte könnte Berlin großzügiger sein.

 

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