Unternehmen Syriza koaliert mit Rechtspopulisten in Griechenland

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Partei von Alexis Tsipras auf 36,3 Prozent und 149 Mandate im neuen Parlament -  und verfehlte damit knapp die absolute Mehrheit.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Partei von Alexis Tsipras auf 36,3 Prozent und 149 Mandate im neuen Parlament - und verfehlte damit knapp die absolute Mehrheit.© Picture Alliance / Zuma Press

Mit einer so schnellen Einigung hat in Griechenland kaum jemand gerechnet. Nach dem Wahlsieg wird die Linkspartei Syriza eine Koalition mit den Rechtspopulisten bilden. Beide Parteien haben praktisch nur einen gemeinsamen Nenner.

Griechenland wird nach dem Syriza-Wahlsieg künftig von einer links-rechts Koalition regiert. Die Linkspartei Syriza habe sich mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen auf ein Regierungsbündnis geeinigt, sagte Syriza-Sprecher Panos Skourletis am Montag in Athen. Zuvor hatten auch die Unabhängigen Griechen die Einigung bekanntgegeben. Beide Parteien stimmten im Wahlkampf nur in einem Punkt überein: Die Sparpolitik im hoch verschuldeten Euro-Krisenland müsse sofort beendet werden.

Syriza hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit denkbar knapp verpasst. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen kam die Partei von Alexis Tsipras auf 36,3 Prozent und 149 Mandate im neuen Parlament. Für die Bildung einer Regierung sind 151 der 300 Parlamentssitze nötig. Die Unabhängigen Griechen lagen bei 4,8 Prozent der Stimmen und 13 Sitzen.

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Bei der Regierungsbildung wollten beide Seiten keine Zeit verlieren. Tsipras sollte am Montagnachmittag von Staatspräsident Karolos Papoulias das offizielle Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Am Abend stand schon seine Vereidigung als Regierungschef auf dem Programm, berichtete das staatliche griechische Fernsehen. Das Kabinett sollte demnach spätestens am Dienstag bekanntgegeben werden.

„Wir werden einen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unterstützen“, sagte Rechten-Chef Panos Kammenos am Montag nach einem Treffen mit dem Wahlsieger in Athen. „Von diesem Moment an gibt es eine Regierung“, sagte Kammenos.

Beide Parteien fordern klaren Schuldenschnitt

In Griechenland zeichnete sich damit eine problematische Konstellation ab. Die Unabhängigen Griechen schlugen im Wahlkampf nationalistische Töne an und forderten unter anderem, illegale Migranten auszuweisen. Syriza hatte sich dagegen deutlich für mehr Zuwanderung ausgesprochen. Übereinstimmung herrschte lediglich gegenüber den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF): Griechenland brauche einen klaren Schuldenschnitt, forderten beide Parteien.

Griechenland steht unter Zeitdruck. Das Land braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung. Bis Ende Februar muss eine neue Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt werden, denn dann laufen die Hilfszahlungen aus. Ohne weitere Kredite wäre das Land wohl schon bald zahlungsunfähig. Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro.

Die EU und der IWF haben dem Land bislang mit Darlehen von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollten bereits am Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen – konkrete Beschlüsse waren jedoch nicht geplant.

Die Bevölkerung in Griechenland musste in den vergangenen fünf Jahren in Friedenszeiten nie dagewesene Entbehrungen verkraften. Einige Zahlen und Fakten im Überblick:

ARBEITSLOSIGKEIT: Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

STAATSSCHULDEN: Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

EINKOMMEN: Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

ÖFFENTLICHER DIENST: Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277.000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt.

WIRTSCHAFTSWACHSTUM:
Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 werden zwischen 1,5 Prozent und 2,9 Prozent Plus erwartet.

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