Unternehmen Tsipras muss kämpfen – jetzt auch im eigenen Land

Mit "Oxi" - das heißt Nein - hatten die Griechen gegen die Reformpläne im Schuldenstreit gestimmt. Nun zürnen sie Ministerpräsident Tsipras, der dennoch einem Kompromiss zustimmte.

Mit "Oxi" - das heißt Nein - hatten die Griechen gegen die Reformpläne im Schuldenstreit gestimmt. Nun zürnen sie Ministerpräsident Tsipras, der dennoch einem Kompromiss zustimmte.© picture alliance / abaca

12 Milliarden Euro braucht Griechenland, bis ein Hilfspaket steht. Aber woher soll das Geld kommen? Unterdessen muss Regierungschef Alexis Tsipras erste Gesetzespakete durchsetzen - doch der Widerstand formiert sich.

Trotz der jüngsten Einigung im Schuldenstreit tickt für Athen weiter die Uhr. Die griechische Regierung braucht rund 12 Milliarden Euro, allein am kommenden Montag werden rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig. Die Suche nach einer Brückenfinanzierung gestaltet sich nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aber schwierig. „Wir sehen uns alle Instrumente und Fonds an, die wir nutzen könnten, und alle davon scheinen Nachteile oder Unmöglichkeiten oder rechtliche Hindernisse zu haben“, sagte der Niederländer am Dienstag vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Am frühen Montagmorgen hatten sich die Euro-Länderchefs in Brüssel nach hartem, mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für ein drittes Rettungspaket verständigt. Der Umfang der weiteren Hilfe für Athen könnte bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

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Finanzielle Überbrückung ist nötig

Weil dieses neue Programm aber nicht so schnell fertiggestellt werden kann, bedarf es einer finanziellen Überbrückung. Damit soll Griechenland die Möglichkeit gegeben werden, seinen akuten Finanzbedarf zu decken und seine Banken zu stützen. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sprach vor dem Treffen in Brüssel von „ein bis sechs Optionen“ und fügte hinzu: „Es ist klar, dass es für einige Staaten sehr schwierig ist, frisches Geld ohne Auflagen zu vergeben.“

Im Gespräch ist unter anderem, auf Anleihegewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus griechischen Staatsanleihen zurückzugreifen oder bilaterale Kredite zu vergeben. Der britische Finanzminister George Osborne sagte, Großbritannien gehöre nicht zum Euro-Währungsraum und sei deshalb auch nicht bereit, sich zu beteiligen: „Die Euro-Zone muss ihre Rechnung selber zahlen.“

Tsipras muss mit Gegenwind rechnen

Damit die Verhandlungen über das Hilfspaket überhaupt erst beginnen können, muss das griechische Parlament schon bis Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden. Die Beratungen dazu sollen dem Vernehmen nach am Mittwochnachmittag beginnen, die entscheidende Abstimmung um kurz vor Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ).

Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Rentenreform. Tsipras muss mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen. Zahlreiche Abgeordnete des linken Flügels haben bereits angekündigt, gegen weitere Sparmaßnahmen stimmen zu wollen. Der Ministerpräsident kann aber mit der Unterstützung der Opposition rechnen. Bereits am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge hatte Tsipras die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren und musste sich auf die Zustimmung der Opposition stützen.

Unklar ist auch, wie sich der rechtspopulistische Koalitionspartner, die Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), verhalten wird. Deren Parteichef Panos Kammenos ließ erneut offen, wie seine Partei stimmen wird. Die Rechtspopulisten haben 13 Abgeordnete im Parlament.
Kammenos machte zugleich deutlich, dass seine Partei in der Regierung bleiben wolle.

Tsipras plant Medienberichten zufolge eine Kabinettsumbildung. Am Montagabend trat der dem Linksflügel zugerechnete stellvertretende Außenminister Nikos Chountis zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz. Zu den weiteren Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, hieß es in mehreren Medien. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

Mit zwei Milliarden Euro im Rückstand

Unterdessen wird Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds immer größer. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet.

Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug. Rice zufolge wird der IWF-Vorstand in den „kommenden Wochen“ über ein griechisches Ersuchen beraten, die Frist für eine Rückzahlung der Juni-Rate zu verlängern.

Mindestens bis einschließlich Mittwoch bleiben die Banken in Griechenland geschlossen. Bis Donnerstag bleibt auch die Liquiditätshilfe der EZB einem Pressebericht zufolge auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Derzeit liegt die Höchstgrenze für diese Ela-Notkredite bei knapp 90 Milliarden Euro.

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