Unternehmen Ukrainische Präsidentenwahl: Drohen neue Sanktionen?

Der Streit über die richtigen Sanktionen gegen Russland dauert nun fast ebenso lange an wie die Ukraine-Krise. Jetzt rückt die Entscheidung näher: Am Sonntag ist Präsidentenwahl. Was heißt das für die deutsche Wirtschaft?

Nach vielem Hin und Her soll an diesem Sonntag in der Ukraine endlich ein neuer Präsident gewählt werden. Allerdings ist ungewiss, wo überall abgestimmt werden kann: Befürchtet wird, dass prorussische Separatisten – mit Unterstützung aus Moskau – im Osten vielerorts verhindern, dass die Leute zur Wahl gehen können. Der Westen droht für diesen Fall mit harten Strafmaßnahmen.

Wird es nächste Woche neue Sanktionen geben?

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Eher nicht. Abgesehen davon, dass der Westen inzwischen mehr Grund zur Hoffnung sieht, dass die Wahl in einigermaßen ordentlicher Form verläuft: Erstens wird es vermutlich eine Stichwahl geben, weil auch der Favorit Pjotr Poroschenko auf Anhieb nicht mehr als 50 Prozent bekommen dürfte – die Entscheidung würde also vertagt. Und zweitens, selbst wenn die Umstände der Wahl massiv für Sanktionen sprechen sollten: Die 28 Mitglieder der Europäischen Union müssten sich erst noch einig werden. Das könnte schwierig werden.

Wie hart sind die Sanktionen bislang?

Nicht sehr. Auf der dreistufigen Sanktions-Skala der Europäer und der Amerikaner ist man bislang bei Stufe zwei angelangt. Heißt: Die Strafmaßnahmen richten sich nicht gegen die russische Politik und Volkswirtschaft insgesamt, sondern nur gegen einzelne Politiker, Manager und Unternehmen – alles in allem annähernd 100 Leute und zwei Dutzend Firmen. In den allermeisten Fällen wurden deren Auslandsvermögen eingefroren und Einreiseverbote verhängt. Schlimmer für Russland: Aus Sorge vor weiteren Sanktionen wurde schon massiv Geld aus dem Land abgezogen.

Was könnte der Westen noch tun?

Viel. Am meisten würde Russland wohl schmerzen, wenn in Stufe drei der Geldverkehr sowie die Ausfuhr von Gas und Öl eingeschränkt würden. Allerdings würde sich der Westen damit auch selber schaden – Europa mehr als die USA, die wirtschaftlich mit Russland viel weniger verbunden sind. Und auch innerhalb der EU ist die Abhängigkeit sehr unterschiedlich ausgeprägt. Möglich wären deshalb auch Zwischenstufen von Sanktionen – also eher zweieinhalb oder zweidreiviertel statt drei.

Laviert die deutsche Wirtschaft herum?

Für die Unternehmenschefs ist es ein Spagat. Sie müssen ihre Geschäfte in Russland schützen, gleichzeitig wollen sie im Einklang mit der Bundesregierung agieren. Vor dem Abflug zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg erklärte das Kanzleramt mehreren Managern noch einmal die Krisenstrategie von Angela Merkel. Einige Topmanager verkniffen sich die Reise in die Heimatstadt des russischen Präsidenten lieber gleich.

Was halten die deutschen Unternehmen von Sanktionen?

Nichts. Hinter vorgehaltener Hand wird geschimpft, dass die USA die EU und Deutschland in die Sanktionsspirale getrieben habe. Eskaliere die Lage, seien die Deutschen die Dummen, weil keiner so stark wirtschaftlich mit Russland verflochten sei wie die Bundesrepublik.

Wie würde Putin reagieren – dreht er dann den Gashahn zu?

Unwahrscheinlich. Es könnte aber Lieferstörungen geben, wenn die Ukraine ihre Schulden bei Gazprom nicht bezahlt. Mit europäischen Abnehmern hat der russische Staatskonzern langfristige Verträge. Und: Selbst im Kalten Krieg hat die Sowjetunion Westeuropa versorgt, die Deviseneinnahmen sind überlebenswichtig.

Moskau hat gerade einen großen Gas-Vertrag mit China abgeschlossen – wie gefährlich ist das für den Westen?

Wie gut der 30-Jahre-Deal in Wahrheit ist, wird sich zeigen. Die Wirtschaft sieht die gestärkte Achse Moskau-Peking aber mit Sorge. „Das ist keine Drohung Russlands, sondern die einzige Möglichkeit, wenn die EU über die Verringerung russischer Rohstofflieferungen nachdenkt. Diese Entwicklung kann also niemanden überraschen“, meint Ost-Ausschuss-Chef Eckhard Cordes. So hat Putin sicher registriert, dass die G7-Staaten mit Flüssigas-Importen, neuen Gasspeichern und mehr Pipelines unabhängiger von russischem Gas werden wollen.

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