Recht + Steuern Unternehmen müssen im Notfall Strom abgeben

Ein Blockheizkraftwerk von Viessmann: Mit Anlagen wie diesen können Unternehmen selbst Strom erzeugen.

Ein Blockheizkraftwerk von Viessmann: Mit Anlagen wie diesen können Unternehmen selbst Strom erzeugen.© Viessmann

Viele Industrieunternehmen stellen ihren Strom selbst her. Davon müssen auch Firmen mit kleineren Kraftwerken etwas ins öffentliche Netz einspeisen, wenn Not im Netz ist. Eine Papierfabrik klagte dagegen - erfolglos.

Um die Stromnetze zu stabilisieren, dürfen Netzbetreiber auch weiterhin auf die Energie von Industrieunternehmen mit kleineren Kraftwerken zugreifen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsklage einer Papierfabrik aus dem niedersächsischen Varel als unzulässig ab.

Die Papier- und Kartonfabrik Varel hatte gegen eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geklagt. Demnach dürfen Netzbetreiber zur Stabilisierung des Netzes auf die selbst erzeugte Energie von Privatunternehmen zugreifen. Die Voraussetzungen für diesen Zugriff wurden 2012 gesenkt. Seitdem muss etwa die Leistungsgrenze des firmeneigenen Kraftwerkes nur noch zehn Megawatt anstatt 50 Megawatt betragen. Rund acht Prozent des Stroms in Deutschland wird von Industriebetrieben selbst hergestellt.

Zugriff nur bei schweren Störungen im Netz

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Die Betreiber der Papierfabrik befürchten Produktionseinbußen und ungeplante Kosten in Millionenhöhe, da sie nun Strom liefern müssen. Die Fabrik betreibt für den Eigenbedarf ein kraft-wärme-gekoppeltes Kraftwerk. Das Unternehmen habe nicht ausreichend begründet, durch die Regelung „gegenwärtig und unmittelbar“ betroffen zu sein, urteilte das Verfassungsgericht. Außerdem müsse erst gegen entsprechende Bescheide der Bundesnetzagentur geklagt werden.

Die Bundesnetzagentur wies darauf hin, dass Netzbetreiber nur bei schweren Störungen des Netzes und dann auch nur als letztes Mittel auf Privatunternehmen zugreifen dürften. Das sei bisher nicht vorgekommen, sagte eine Sprecherin der Behörde.

„Die betroffenen Firmen können damit nach wie vor dazu gezwungen werden, kurzfristig Strom einzuspeisen. Das kann Produktionsprozesse gefährden“, sagten die Anwälte der Papierfabrik. Sie schätzen, das Tausende Firmen in Deutschland betroffen sein könnten.

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