Unternehmen US-Showdown: Zittern bis zum Schluss

Das Capitol in Washington, der Sitz von Senat und Repräsentantenhaus.

Das Capitol in Washington, der Sitz von Senat und Repräsentantenhaus.© trekandshoot - Fotolia.com

Die Zeit läuft ab in Washington: Der Streit um die Schuldenobergrenze lähmt nicht nur die amerikanische Wirtschaft. Jetzt gibt es erste Anzeichen für eine Last-Minute-Einigung. Die Hintergründe

 

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Immerhin: Zumindest die Freiheitsstatue ist wieder geöffnet. Das amerikanischste aller US-Symbole war gut eine Woche für Besucher geschlossen – wegen des Regierungsstillstands infolge des Haushaltstreits mussten viele Staatsdiener nach Hause gehen. So lange kein Geld aus dem Bundeshaushalt fließt, übernimmt nun der Bundesstaat New York die Kosten für den Betrieb, berichtet die New York Times.

Von so viel Pragmatismus ist in der Hauptstadt Washington dagegen wenig zu spüren – im Gegenteil. Am Wochenende haben die Republikaner ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Weißen Haus noch einmal verschärft. Dabei geht es längst um weit mehr als den so genannten „Government Shutdown„, der große Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt hat. Einigen sich die Politiker in den nächsten drei Tagen nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, droht der ganzen Welt Ungemach.

 

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Kommt es zu keinem Kompromiss, dann könnten die USA im schlimmsten Fall in die Zahlungsunfähigkeit rutschen. Damit würde automatisch eine Weltwirtschaftskrise folgen, die selbst den Untergang der Investmentbank Lehman Brothers 2008 und die dann folgende globale Rezession in den Schatten stellen würde. „Es gibt kein Leben nach einem Zahlungsausfall der USA“, warnt Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. „Das wäre eine sich schnell ausbreitende, tödliche Krankheit.“

US-Regierung: Ende Oktober geht das Geld aus

„Die aktuelle Blockade in den USA bedroht völlig unnötig die Stabilität und das Wachstum nicht nur der US-Wirtschaft, sondern der Weltwirtschaft”, sagt  OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Wird die gesetzliche Schuldenobergrenze von aktuell 16,7 Billionen Dollar nicht angehoben, können die USA ab Donnerstag nur noch so viel ausgeben wie sie einnehmen. Dann müssten allein im ersten Monat die Ausgaben um mehr als 100 Milliarden Dollar gekürzt werden, rechnet der Unicredit-Volkswirt Harm Bandholz vor. „Angesichts dieser potenziellen Kosten sollte man meinen, dass kein klar denkender Mensch dieses Risiko eingehen und damit pokern würde, die Anhebung der Schuldengrenze zu blockieren. Doch genau das ist die politische Realität in Washington.“ Laut der US-Regierung könnte das Finanzministerium bereits Ende Oktober nicht mehr genügend Geld haben, um die Rechnungen zu bezahlen.

 

 

Der wohl größte Unsicherheitsfaktor bei einem Zahlungsausfall der USA: Wenn die weltgrößte Volkswirtschaft aufhört, den Zins- und Tilgungsverpflichtungen ihrer Staatsanleihen nachzukommen, dann steht der globale Finanzmarkt vor dem Super-Gau. „Die wohl wichtigste Anlage der Welt wäre dann nicht mehr sicher“, warnt ING-Volkswirt Willem Verhagen. Das würde auch das Vertrauen in andere Staatsanleihen erschüttern – mit unkalkulierbaren Folgen. Schon jetzt sind die Märkte hypernervös. Am Montag sanken Aktienkurse rund um den Globus, auch der deutsche Börsenindex Dax lag im Minus.

Verhandlungsmasse Krankenversicherung

„Die Vereinigten Staaten müssen dringende Maßnahmen ergreifen, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen“, drängt der Internationale Währungsfonds in seltener Klarheit. Doch in Washington geht der politische Poker weiter – mit hohen Einsätzen. Am Wochenende waren Verhandlungen zwischen Präsident Obama und dem Sprecher des Repräsentantenhauses John A. Boehner – dem mächtigsten Republikaner im Land – spektakulär gescheitert. Nun reden die Spitzen beider Parteien aus dem US-Senat miteinander. Die Republikaner haben vorgeschlagen, das Schulden-Limit nur so weit anzuheben, dass das Geld bis zum 31. Januar 2014 reichen würde und die Zeit bis dahin zu nutzen, um weiter zu handeln.

Im Kern geht es den Republikaner darum, die Schulden- und Haushaltskrise zu nutzen, um Obama Zugeständnisse auf anderen Politikfeldern abzutrotzen. So wollen die Konservativen die Gesundheitsreform („Affordable Care Act„) des Präsidenten verändern. Das politische Herzstück der Präsidentschaft von Obama sieht vor, dass alle Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Für die Republikaner ist „Obamacare“ aber vielmehr ein Ausdruck von Staatskapitalismus und ausufernden Kosten im Gesundheitswesen. Insbesondere die radikale Tea-Party-Bewegung drängt darauf, die Macht der Republikaner im Schuldenstreit einzusetzen und „Obamacare“ zu beschädigen.

Erste Anzeichen für Einigung

Bis in die Nacht amerikanischer Ortszeit hinein zogen sich am Montag die Verhandlungen in Washington und auch am Dienstag soll unter Hochdruck nach einem Kompromiss gefahndet werden. Beobachter gehen davon aus, dass Demokraten und Republikaner eine Doppellösung anstreben: eine kurzfristige Erhöhung des Schuldenlimits, um das eigentlich Undenkbare einer Pleite der USA zu verhindern und ein zumindest befristetes Ende des „Government Shutdowns“. Dann könnten auch die Staatsdiener zwischen New York und San Fransisco wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen haben die beiden Fraktionschefs im Senat übernommen, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid. Beide Seiten schlugen am Montag (Ortszeit) überraschend versöhnliche Töne an. Es habe einen „sehr konstruktiven Austausch“ gegeben, versicherte der McConnell und sagte, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis sei möglich. Er sei „sehr optimistisch“, noch diese Woche einen Kompromiss zu finden, sagte der Demokrat Reid. „Wir kommen der Sache näher“, wurde Reid auf CNN zitiert.

Der jüngste Vorschlag sieht US-Medienberichten zufolge vor, die Regierung bis 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 7. Februar anzuheben. Zudem würden kleinere Änderungen an Präsident Barack Obama Gesundheitsreform vorgenommen, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Maßnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren. Im Gespräch waren unter anderem die von Republikanern geforderten Einkommensprüfungen, die verhindern sollen, dass Menschen mit zu hohem Einkommen für ihre Krankenversicherung staatliche Zuschüsse erhalten.

Was passiert, wenn sich beide Seiten nicht bis spätestens Donnerstag einigen, kann niemand so genau wissen – einen Präzedensfall gibt es nicht. Möglicherweise könnte der Präsident die Schuldengrenze eigenmächtig anheben oder bewusst übergehen und weitere Anleihen ausgeben und Kredite aufnehmen. Über diese Möglichkeit streiten sich aber nicht nur Juristen, sondern auch Banker. „Die dann emittierten Bonds hätten eine möglicherweise nicht ganz einwandfreie rechtliche Grundlage und dürften vom Markt daher anders bewertet werden als die bereits umlaufenden Anleihen“, glaubt Bernd Weidensteiner, USA-Experte bei der Commerzbank.

Kommt die 1-Mrd.-Dollar-Münze?

Ein anderer möglicher Ausweg, über den gerade spekuliert wird, findet sich ausgerechnet im amerikanischen Münzrecht. Demnach könnte das Finanzministerium eine Münze mit beliebigem Nennwert – zum Beispiel 1000 Milliarden Dollar – prägen lassen und diese bei der Notenbank einreichen. Die Summe würde den USA dann auf einem Konto gut geschrieben werden. Commerzbank-Ökonom Weidensteiner: „Die Regierung wäre dann wieder flüssig.“

 

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Quelle Infografiken: Congressional Budget Data, OECD

1 Kommentar
  • US Shutdown 16. Oktober 2013 07:41

    Was ist das für ein Dilletant?: “Die wohl wichtigste Anlage der Welt wäre dann nicht mehr sicher”, warnt ING-Volkswirt Willem Verhagen
    Die Währung ist jetzt nicht sicher, nach dem Zahlungsausfall ist das Risiko dann eingetreten.
    Die Aussage ist etwa so wie „Wenn ein Flugzeug abgestürzt ist, wäre es nicht mehr sicher“

    Und Teil 2 meiner Überlegungen: Wozu gibt es eigentlich eine gesetztliche Schuldenobergrenze, wenn diese alljährlich angehoben wird? Obendrein wird behauptet, jeder klar denkende Mensch müsse für die Anhebung der Schuldenobergrenze sein; sparen geht gar nicht, oder? Und was will mir dieser amerikanische Automatismus für die Schuldenobergrenzen der Eurostaaten oder der EU insgesamt sagen?

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