Unternehmen Schweizer Wirtschaft jubelt über Votum gegen Mindestlohn

Wahlhelfer in Zürich zählen beim Referendum im Frühjahr 2014 die Stimmen aus. (Archiv)

Wahlhelfer in Zürich zählen beim Referendum im Frühjahr 2014 die Stimmen aus. (Archiv)© dpa

Bei Volksabstimmungen haben die Schweizer immer wieder für Überraschungen gesorgt. Doch bei der Entscheidung über einen gesetzlichen Mindestlohn von rekordverdächtigen 18,50 Euro pro Stunde stimmten die Eidgenossen wie erwartet dagegen. Die Wirtschaft feiert das Votum als "großartigen Erfolg" - denn zu Beginn der Gewerkschaftsinitiative sah die Lage noch ganz anders aus.

Für Lidl lohnt es sich in der Schweiz. Kein Wunder bei guten Umsätzen zu hohen Schweizer Preisen, die an Alpengipfel erinnern. So hat die Handelskette nicht lange überlegt, als Schweizer Gewerkschaften 2013 ihre Initiative für einen Mindestlohn von 4000 Franken starteten – 22 Franken (rund 18,50 Euro) pro Stunde. Kurzerhand führte Lidl den Mindestlohn für seine Schweizer Filialen ein. Dabei bleibt es auch, nachdem die Gewerkschaften nun mit ihrer Forderung nach gesetzlicher Festlegung der Lohnuntergrenze unerwartet klar scheiterten.

76,3 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sagten am Sonntag Nein und schickten den Vorschlag an der Referendumsurne ins „War mal so eine Idee“-Nirvana. Weit mehr als das Doppelte jener 8,50 Euro, die beim großen Nachbarn Deutschland künftig als gesetzliche Lohnuntergrenze gelten sollen – das erschien selbst vielen Arbeitnehmern im Hochpreisland Schweiz zu abgehoben. Zudem hatten die Initiatoren wohl unterschätzt, dass Schweizer traditionell wenig von staatlicher Regulierung halten.

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Vergeblich hatten Gewerkschaften geworben, die florierende Wirtschaft könne sich 4000 Franken (3300 Euro) als Minimum leisten. Schließlich gehe es im Wohlstandsstaat doch nur noch um 330 000 Beschäftigte, die bislang weniger verdienen. „Sie leisten qualifizierte Arbeit, ohne vom Lohn auch anständig leben zu können“, sagt der Präsident des Schweizer Gewerkschaftsbundes (SGV), Paul Rechsteiner.

Gewerbeverband: „ein großartiger Erfolg“

Die Regierung und das Parlament in Bern hatten die Forderung ebenso abgelehnt wie sämtliche Wirtschaftsverbände – und vor einer drohenden Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Abwanderung von Unternehmen gewarnt. Und wer das nicht konnte – etwa das Hotel- und Gasstättengewerbe -, drohte mit erheblichen Preiserhöhungen.

Dabei ging es der Wirtschaft ebenso wie den bürgerlichen Parteien nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ auch ums Prinzip: Der Staat dürfe nicht in den Arbeitsmarkt eingreifen, erklärte Heinz Karrer, der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse. „Auf dem Spiel stehen der liberale Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft“, sagte dessen Chefökonom Rudolf Minsch.

Die Warnungen haben beim Schweizer Volk ein Umdenken bewirkt. Als die Initiative Anfang 2013 gestartet wurde, sprachen sich in Umfragen noch 70 Prozent der Beteiligten dafür aus. Vor der Abstimmung lehnten zwar mehr als 60 Prozent den 4000-Franken-Mindestlohn ab. Doch Schweizer Referendumssonntage waren immer wieder für Überraschungen gut. Die Entscheidung war deshalb mit Spannung erwartet worden.

Großer Jubel bei Unternehmern

Nun ist der Jubel im Lager der Unternehmer, der bürgerlichen Parteien und auch der Regierung über das „verantwortungsvolle Votum“ groß. Dass die Mindestlohn-Initiative zurückgewiesen wurde, sei „ein großartiger Erfolg“, freute sich der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Hans-Ulrich Bigler. Die Schweizer wollten kein Lohndiktat vom Staat in den Unternehmen; sagte er. „Dies war nun ein klares Votum des Volkes für die Wirtschaft und das System, den Lohn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auszuhandeln.“

Die Schweizer Lohn-Abstimmung war auch in Nachbarländern mit Spannung verfolgt worden. In Deutschland hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung erst nach viel Hin und Her auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 geeinigt. Über Ausnahmen wird immer noch gestritten.

Schweizer sagen auch „Nein“ zu neuen Kampfjets

Nicht so wunschgemäß hat sich der Souverän in Sachen Luftverteidigung verhalten: Zum ersten Mal versagt das Schweizer Stimmvolk seiner Armee die Anschaffung neuer Kampfjets. Mit knappen, aber eindeutigen 53,4 Prozent sagten die Schweizer Nein zur Anschaffung von 22 Kampfjets des schwedischen Typs Gripen für umgerechnet 2,6 Milliarden Euro – plus Milliarden an Folgekosten für deren Betrieb.

„Das hat historische Dimensionen“, sagte ein Radiokommentator. Doch man darf daran zweifeln, dass die Schweizer, die so stolz auf ihre „beste Armee der Welt“ und ihr Armee-Gewehr im häuslichen Waffenschrank sind, sich zu Militärmuffeln entwickelt haben.

Kampagne der Regierung ging fürchterlich daneben

Viel mehr spricht dafür, dass das Nein zur Gripen-Beschaffung die Reaktion auf eine von Pleiten, Pech und Pannen gezeichneten Pro-Kampagne des nationalkonservativen Verteidigungsministers Ueli Maurer war. Der zeigte nach dem Votum eine gewisse Reue: Ja, er nehme das Ergebnis durchaus auch als Niederlage wahr.

Sein Werben für den Gripen-Kauf ging gelegentlich furchtbar daneben. Um die Notwendigkeit einer Luftwaffen-Modernisierung zu verdeutlichen, griff er zu einem Kalauer, der sofort als frauenfeindlich gebrandmarkt wurde: „Wie viele Gebrauchtgegenstände, die 30 Jahre alt sind, haben Sie noch zu Hause?“, fragte Maurer und fuhr fort: „Bei uns sind das nicht mehr viele, außer natürlich die Frau, die den Haushalt schmeißt.“

Schweizer witzeln über die Luftwaffe

Geradezu dramatisch erschienen Maurers Beschwörungen: Ohne den Gripen, der veraltete F5-Tiger-Jets ersetzen müsse, werde es bald so aussehen: „Wir haben keine Luftpolizei mehr, wir können keine internationalen Konferenzen mehr beschützen – wir haben kein Dach mehr über dem Kopf!“ Die Gripen-Gegner blieben cool: „Die Luftwaffe hat dann immer 32 F/A-18-Jets, die können noch Jahrzehnte fliegen.“

Echtes Pech war wohl, dass in der Hitze des Gripen-Abstimmungskampfes ein Entführer eine äthiopische Passagiermaschine zur Landung in der Schweiz zwang. Sie musste von französischen Kampfjets eskortiert werden: Es war noch früher Morgen, doch die Eidgenossen-Luftwaffe ist nur zu Bürozeiten im Einsatz. „Hallo Terroristen“, hieß es in ätzenden Twitter-Kommentaren. „Angriffe auf die Schweiz bitte nur an Wochentagen zwischen 08.00 und 16.00 Uhr.“

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