Unternehmen Merkels Griechenland-Politik: Von wegen großzügig

Eine junge Frau trägt einen Topf mit Essen aus einer Suppenküche in Athen.

Eine junge Frau trägt einen Topf mit Essen aus einer Suppenküche in Athen.© dpa

Die Volksabstimmung in Griechenland? Für die Deutschen kein Grund, nervös zu werden. Kein Wunder, denn die sogenannte „Rettungspolitik“ für Griechenland hat vor allem uns selbst genutzt. Auf der Strecke blieben die Griechen – und Europa. Ein Kommentar.

Was waren das fünf wunderbare Jahre. Deutschland wächst und gedeiht. Kaum war die Finanzkrise 2010 dank steigender Staatsausgaben, Investitionen und Konsumanreizen à la Abwrackprämie halbwegs überwunden, eilte die größte Volkswirtschaft Europas von einem Rekord zum nächsten. Steigende Exporte, sinkende Arbeitslosigkeit, mehr Konsum, weniger Schulden – ein wirtschaftliche Insel der Seligen. Die Wähler unterstützten den Kurs der Kanzlerin, indem sie ihr bei der Bundestagswahl 2013 beinahe die absolute Mehrheit bescherten.

Alles hätte so entspannt sein können, wäre da nicht immer diese Dauerkrise im Süden Europas gewesen. Griechenlands Wirtschaft ist rein statistisch für Europa kaum von Bedeutung. Doch wehe wackelnde Banken lösen einen Domino-Effekt aus und destabilisieren den Euro-Raum – das schöne deutsche Wirtschaftswunder würde zerplatzen wie eine Seifenblase. So gab die Kanzlerin früh in der Krise die Marschrichtung vor: Eine Pleite müsse unbedingt verhindert werden. Heute könnte man ergänzen: Das galt zumindest so lange, bis ein Bankrott Griechenlands und der folgende Domino-Effekt den reichen Ländern Europas geschadet hätte.

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„Europa ist stark, viel stärker als vor fünf Jahren zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm“, sagte Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag und hat damit auch gemeint: Wir haben genug Zeit gewonnen. Uns kann eine Pleite nicht mehr viel anhaben. Denn Risiken, dass Europas Banken anfangen zu wackeln, wurde längst ausgeräumt: mit den vielen Milliarden, die in der öffentlichen Wahrnehmung Griechenland zu Gute kommen sollten. Zudem gibt es ausreichend neu geschaffene Institutionen und Mechanismen, um ein Übergreifen auf andere Länder zu verhindern. Wie schön für uns. Und die Griechen?

Was das fatale an Merkels Politik ist

Das Fatale an Merkels Politik der letzten Jahre ist: Um ihrer Partei und den Wählern etwas wirtschaftlich und politisch Sinnvolles (die Kreditlinien für Griechenland) schmackhaft zu machen, hat sie als Köder etwas Verheerendes eingesetzt: das Spardiktat. Schließlich dürfe es nur deutsches Steuergeld geben, wenn die Griechen endlich aufhören würden, über ihren Verhältnissen zu leben, so allzu oft der Tenor in den abendlichen Talkshows und den tonangebenden Boulevardzeitungen.

Dass sich ein Land aus einer Krise nicht heraussparen kann, ist unter internationalen Ökonomen weitgehend Konsens – das zeigt schlicht die Erfahrung. Wo sollen Wachstum und neue Jobs denn herkommen, wenn alles eingestampft wird? Nur in Deutschland wird diese Binse gerne ignoriert. Das hat nicht nur die griechische Krise zu einem Dauerzustand gemacht, es hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Denn gespart wird nicht in erster Linie beim Militär (da ist die Nato dagegen) oder dem aufgeblähten Beamtenapparat, sondern bei der immer weiter verarmenden Bevölkerung. Im Ergebnis steigt die Zahl hungernder Kinder – und das mitten in Europa.

Doch darum geht es in der in Deutschland mit viel Hochmut und Populismus geführten Debatte kaum. „Was uns missfällt, ist, wie die griechische Regierung mit uns umgeht“, beschwerte sich CDU-Fraktionschef Volker Kauder am Mittwochabend bei „Anne Will“ – als ob das das Problem wäre. Im Moment scheint es nur noch darauf anzukommen, der unerfahrenen und erratisch agierenden, aber mit großer Mehrheit gewählten Regierung von Alexis Tsipras den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dabei ist längst nicht ausgemacht, dass die Griechen ihrem Premier folgen, neueste Umfragen deuten auf das Gegenteil hin. Begleitet wird die Stimmungsmache von Blättern wie der „Bild“-Zeitung, die schon seit Jahren nur noch von den „Pleite-Griechen“ schreibt, aber auch von der „Frankfurter Allgemeinen“, die glaubt, die „Leute hätten die Nase gestrichen voll“. Gemeint sind wohlgemerkt nicht die verängstigten Griechen, sondern die Deutschen.

Ist Merkels letztes Angebot wirklich großzügig?

Es wäre an der Zeit, sich den Schaum vom Mund zu wischen und die Stammtische zu verlassen. Die Konfrontation der letzten Monate hat der Idee Europas immensen Schaden zugefügt. Angesichts von Kriegen und Terror rund um unseren Kontinent herum, sollte man meinen, dass sich Europa darauf besinnt, mehr als eine Versammlung von Pfennigfuchsern zu sein. Was ist mit der Gemeinschaft, die die Werte Freiheit, Demokratie und Solidarität in einer Welt stärker werdender Diktaturen hochhält?

Angela Merkel fand das letzte Angebot an Griechenland äußerst „großzügig“. Wenn sie das wirklich meint, könnte sie ihrer Partei und ihrem Volk vielleicht eine Wahrheit für die Zukunft zumuten: Egal wie die Volksabstimmung endet, die Krise in Griechenland wird nicht so schnell beendet sein und der Rest Europas und die sogenannte Troika tragen dafür eine Mitverantwortung. Ist Europa mehr als ein Zusammenschluss zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit, muss Griechenland unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung und einem möglichen Austritt aus dem Euro noch sehr lange unterstützt werden.

In föderal organisierten Staaten wie Deutschland und den USA ist es völlig normal, dass reiche Regionen ärmere oft über Jahrzehnte hinweg unterstützen ohne dass jemand auf die Idee käme, hochnäsig von „Bailout“ oder „Rettungspaket“ zu sprechen. Vielleicht wäre das ja eine gute Idee für Europa.

9 Kommentare
  • Dr. Böhm 6. Juli 2015 07:39

    Oh, die arme Bevölkerung! Es wird am Volk gespart, nicht an den Beamten. Das klingt toll. Der Autor weiß also, daß Beamte nicht Teil des Volkes sind; eine interessante Perspektive.
    Das griechische Volkj scheint allerdings insgesamt so faul wie korrupt oder auch einfach nur anarchistisch zu sein. Toprenten bei kurzer Einzahlungsdauer, Rente kassieren für längst verstorbene Verwandte, Arbeit nur gegen Bares, Steuern werden nicht erhoben oder hinterzogen.
    Die Blödheit unserer Politiker war es, überhaupt den Euro einzuführen. Diese Währung dann auch noch auf Staaten auszudenen, deren Wirtschaft komplett inkompatibel mit unsrer ist, ist nicht nachvollziehbar.
    Also schnellstmöglich weg mit dieser Währung, welche nur Probleme bereitet. Griechenland ist ein Anfang. Unterstützung für Griechenland? Keinen Cent mehr. Aufnahme von Griechen oder Flüchtlingen aus Griechenland? Nein.

  • Claus Wichmann 5. Juli 2015 12:38

    Verstehe die Wuerdigung des duerftigen Artikels nicht!
    Wine Gesellschaft die mehr Schattenwirtschaft dulded als Realwirtschaft, die Keine Steuermoral hat, bei der nichts funtktioniert ausser Gutem Essem und Wein. Alexis Sorbas schon
    vergessen? Wer mal Urlaub dort gemacht hat oder geschaeftlich zu tun hatte, kann die Verhandlungsmuster wieder erkennen. Denken Sie auch an Onassis Oder Niarchos und die Tricks /Methoden reich zu werden.

    Leider Sind die Waehler Dort ueber Jahrzehnte gekauft worden. Ueber die Verhaeltnisse gelebt bei kurzen Arbeitszeiten, schneller Rente, geringer Produktivitaet. Nun will Kenner die Wahrheit verstehen und falsche Solidariataet eingefordert. Hone Strukturen und Ehrlichkeit bei Bescheidenheit geht es nicht. Da bei vergessen ich die politische Grundschuld Der EU erweiterungspolitik nicht.

  • Karl-Heinz Haas 4. Juli 2015 17:21

    Da bin ich aber jetzt erstaunt.
    Stimmt es also garnicht, das Griechenland einen viel zu großen Beamtenaperat beschäftigt ?
    Das jede Regkierung nach der Wahl möglichst viele Anhänger mit lukratieven Pöstchen belohnt hat ?
    Das ein Großteil der gut verdienenden Bevölkerung überhaupt garkeine Steuern bezahlt ?
    Haben wir den Griechen unsere Produkte aufgedrängt und erwarten nun auch noch das sie diese bezahlen ?
    Hindern wir die Griechen gegen Koruption und Vetternwirtschaft vor zu gehen damit endlich wieder im Land infestiert wird ?
    Schaffen wir das Geld der Griechen auf Auslandskonten ?
    Was bitte hat die neue griechiche Regierung seit ihrer Wahl ernsthaft unternommen außer um neues Geld im Ausland zu bitten ?
    Wer bitteschön im Ausland hat sich an den Kosten der deutschen Wiedervereinigung beteiligt obwohl alle ihre Waren über unsere Straßen transportieren?

    Es wird immer sehr laut nach Solidarität gerufen wenn es darum geht Geld zu verteilen. Beim Erarbeiten ist von diesen Leuten aber meistens niemand zu sehen.Da ist nichts mit Solidarität.

  • NameErnst Bauer 4. Juli 2015 14:19

    Hier hat offensichtlich ein waschechter Linker geschrieben und bewußt vergessen, daß es auch andere nachahmungsvolle Beispiele gibt, wie z.B. Spanien und Portogal und auch Irland, die inzwischen auf einem guten Weg sind. Die Schlamperei ohne Steuern zu zahlen sollten wir
    nicht unterstützen.

  • Joe 3. Juli 2015 17:49

    Ja, natürlich ist da was dran, aber die Argumentationsweise im Artikel ist genauso einseitig, wie die der Gegenseite. Es ist absolut lächerlich hoch 3 die ganze Schuld auf Fr. Märkel u. Co zu schieben^^
    Fakt ist die EU und Griechenland verarschen sich gegenseitig auf höchstem Niveau und die Leidtragenden sind das griechische Volk und die Steuerzahler der Geberländer.

    Die Verträge zum Euro sind falsch konstruiert, da müsste man ansetzen.

    Und noch was: Wo sollte man in Griechenland investieren? Griechenland hat nicht wirklich etwas zu bieten außer dem Tourismus. Sollen wir da jetzt alle Zwangsurlaub machen? DIe Probleme waren schließlich schon vorher da, nur damals drückte man beide Augen und beide Ohren zu!!

  • GimmeYourMoney 3. Juli 2015 15:43

    Der Author würde also schlechtem Geld noch Gutes hinterher werfen.
    Wenn die Leser dieses „Unternehmermagazins“ so ihre Unternehmen führen, dürfte Ihre Zielgruppe deutlich schrumpfen.
    Merkel und die EU haben das Ansteckungsrisiko innerhalb der Eurogruppe verringert. Und das war gut und richtig.

    Wer ihr jetzt vorwirft sie lasse sich nicht mehr erpressen, scheint einem anderen Wertekanon zu unterliegen. Und genau das ist auch das Problem mit den Griechen
    Die reichen Regionen unterstützen die Ärmeren, damit die Ärmeren das eines Tages auch machen. Es ist eine Versicherung
    Bayern und BW wurden lange unterstützt und unterstützen nun ihrerseits NRW
    Die griechische Elite wird nie andere unterstützen wollen. Sie kaufen sich Zustimmung in der Bevölkerung von dem Geld der anderen Europäer.
    Deutschland hat Kredite von über 80 Mrd. an Gr vergeben. Der Grossteil ist direkt dem Staatshaushalt zugeflossen, so dass Gehälter und Renten gezahlt werden konnten. Es ist absurd und masslos zu behaupten das sei nicht grosszügig.

  • Wolfram Treydte 3. Juli 2015 13:27

    Danke!!
    Endlich hat man mal wieder das Gefühl informiert zu werden.

    Das es bei der ganzen „Griechenland Krise“, was wäre eigentlich die richtige Formulierung?, hauptsächlich um die Banken geht, und überhaupt nicht um die Menschen oder das Land, ist einfach eine riesige Schande!

    Danke für den Artikel! Weiter so 🙂

  • Andreas Fiorino 2. Juli 2015 16:56

    Wer nicht regelmäßig „Die Anstalt“ sieht, der wird von diesem Artikel vielleicht überrascht sein,
    aber die volle Wahrheit erfahren. Unser lieber deutscher Qualitätsjournalismus ist weg und nur noch das Sprachrohr des Regierungsapparates. Es ist schön, wenn sich Journalisten noch dem widmen (können und dürfen), was sie eigentlich einmal dazu bewogen hat, diesen (tollen) Beruf zu wählen – der Wahrheit nämlich und der objektiven Aufklärung und Berichterstattung.
    Danke für diesen Artikel!

  • Alexander Kleerebezem 2. Juli 2015 15:39

    Punktlandung – sehr guter Artikel!

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