Unternehmen Vorrang haben andere: Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Menduh Sahinyilmaz (r), Geschäftsführer einer Änderungsschneiderei in Pforzheim, würde gerne den Flüchtling Sajjad Hussain aus Pakistan einstellen. Doch die aktuelle Gesetzeslage lässt dies nicht zu.

Menduh Sahinyilmaz (r), Geschäftsführer einer Änderungsschneiderei in Pforzheim, würde gerne den Flüchtling Sajjad Hussain aus Pakistan einstellen. Doch die aktuelle Gesetzeslage lässt dies nicht zu.© Inga Kjer/dpa

Asylsuchende sollen selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Doch ihnen steht eine umstrittene Regelung im Weg. Genau wie den Mittelständlern, die auf der Suche nach Fachkräften sind.

Plötzlich stand der perfekte Mitarbeiter vor Menduh Sahinyilmaz‘ Tür. Höflich, zurückhaltend, mit 30 Jahren Berufserfahrung – etwas besseres konnte dem Änderungsschneider aus Pforzheim gar nicht passieren. Denn Schneidermeister und Gesellen, die sich für die offene Stelle bei ihm vorstellten, taugten nichts. „Sajjad wäre der richtige Mitarbeiter“, sagt Sahinyilmaz. Doch er darf den 43-jährigen Pakistani nicht einstellen. Denn Sajjad ist Flüchtling.

Asylbewerber wie Sajjad dürfen in Deutschland eine Stelle erst bekommen, wenn sich kein geeigneter Jobsucher mit deutschem oder EU-Pass findet. Doch allein im Umkreis von 20 Kilometern von Pforzheim gibt es 50 arbeitslose Schneider. Das hat die sogenannte Vorrangprüfung der Arbeitsagentur ergeben. Auf ihrer Grundlage wird Asylsuchenden eine Arbeitserlaubnis ausgesprochen – oder eben nicht.

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Die Regelung habe sich noch nie als praktikabel erwiesen, kritisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erst kürzlich. Immerhin seien fast 98 Prozent der Asylsuchenden nicht erwerbstätig.

Reform geplant: Flüchtlinge sollen schneller arbeiten dürfen

Die Grünen fordern deshalb die Abschaffung des langwierigen Verfahrens, statt lediglich die Frist bis zur Arbeitsaufnahme von neun auf drei Monate zu verkürzen, wie es die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung vorsieht. Vor der Bundesratsabstimmung haben sie dafür auch Unterstützung aus Unionsländern. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) etwa hält Vereinfachungen bei der Vorrangprüfung für vertretbar.

Unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben Asylsuchende nach bestehender Regelung erst, wenn sie vier Jahre lang im Asylverfahren sind, sagt der Berliner Rechtsanwalt Christoph von Planta. Asylbewerber, die eine Ausbildung machen und Hochqualifizierte wie Wissenschaftler sind von dieser Regel ausgenommen.

„Es geht um den Schutz des Arbeitsmarktes“, erklärt von Planta. Für Flüchtlinge in Bundesländern mit einer hohen Arbeitslosenquote sei die Regelung aber ein faktisches Arbeitsverbot. „Die Leute sind jetzt jung, dynamisch und zu allem bereit“, mahnt er. „Je länger sie nicht zum Arbeitsmarkt zugelassen werden, desto weniger motiviert sind sie.“

Flüchtlinge als wertvolle Fachkräfte sehen

Doch es ist nicht so, dass man die Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht will: Geht es nach Joachim Schmider vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, müsste das Potenzial, das Asylbewerber mitbringen, gar besser als bisher ausgeschöpft werden. Denn Zuwanderung kann den Fachkräftebedarf mindern: Immerhin fassen seit 2010 allein im Südwesten im Schnitt jährlich 30 000 ausländische Arbeitskräfte Fuß.

„Es ist Potenzial da, das früher überhaupt nicht gefördert wurde“, sagt Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Mittlerweile könne man über das Thema anders diskutieren. Dennoch werde die Frage nach der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen von aufenthaltsrechtlichen Fragen überlagert. „Wir wollen nicht warten, bis das Asylverfahren irgendwann mal abgeschlossen ist“, sagt Linder.

Arbeit als Integration

Mit den Flüchtlingen kämen außerdem Arbeitskräfte, die man nicht erst für Deutschland begeistern müsse. „Sie haben sich schon für Deutschland entschieden“, sagt der Chef der Arbeitsagentur Baden-Württemberg, Christian Rauch. Die Vorrangprüfung verteidigt er:

„Würden wir in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit auf die Arbeitsmarktprüfung verzichten, würde das die gesellschaftliche Akzeptanz der Integration stören.“ In Baden-Württemberg sei die Regelung bei dem bestehenden Engpass auf dem Arbeitsmarkt in den meisten Fällen lediglich eine bürokratische Hürde.

Für Sajjad jedoch verwehrt sie den Weg in Arbeit fürs Erste. „Ich will eine Stelle, ich will arbeiten“, beteuert er. Denn seit eineinhalb Jahren besteht sein Leben nur noch aus essen, schlafen, essen und schlafen. „Das will ich nicht mehr.“

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