Unternehmen Wahlen in Südafrika: Regierungspartei liegt klar in Führung

Wahlkampf im Konfetti-Regen: Präsident Jacob Zuma muss bei der Wahl mit einem Dämpfer rechnen.

Wahlkampf im Konfetti-Regen: Präsident Jacob Zuma muss bei der Wahl mit einem Dämpfer rechnen.© picture alliance / dpa

Zum fünften Mal seit Ende der rassistischen Apartheid haben alle Südafrikaner ihre Volksvertreter gewählt. Die Enttäuschung über 20 Jahre Herrschaft des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) ist überall spürbar – und dennoch ist er erneut klarer Wahlsieger. Die Partei von Präsident Jacob Zuma hat allerdings einen kleinen Denkzettel bekommen.

Auch die Opposition in Südafrika gibt sich keinen Illusionen hin: „Vielleicht schaffen wir es 2019, aber nur, wenn wir alles richtig machen“ sagt lachend die Führerin der Demokratischen Allianz (DA), Helen Zille. Erst in fünf Jahren sei ein Machtwechsel in Pretoria realistisch. Noch sei die Bindung der meisten Südafrikaner an Herkunft und Geschichte zu groß.

Trotz großer Unzufriedenheit über soziale und politische Missstände identifiziert sich die große Mehrheit der schwarzen Wähler mit dem seit 1994 dominierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), dem Sieger über das rassistische Apartheid-System, der Partei Nelson Mandelas. Das weiß auch die Ministerpräsidentin des Westkaps, der einzigen Provinz Südafrikas, in der die DA regiert.

Anzeige

Der ANC steht bei der Wahl an diesem Mittwoch vor einem klaren Sieg, muss aber leichte Verluste gegenüber 2009 hinnehmen. Nach Auszählung n 82 Prozent der Wahlbezirke lag der ANC Donnerstagabend mit 63 Prozent klar in Führung. Demnach wird die Partei des im Dezember gestorbenen Nationalhelden Nelson Mandela auch in den kommenden fünf Jahren das Land regieren.

Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) erzielte nach Angaben der nationalen Wahlkommission in Pretoria 22 Prozent. 2009 hatte die Partei von Helen Zille (63), der deutschstämmigen Ministerpräsidentin des Westkap, 16,6 Prozent erreicht. Demnach nützte es der DA auch nicht, dass im Westkap die Bürokratie besser funktioniert, das Niveau von Schulen, Krankenhäuser und Straßen deutlich höher liegt als anderswo in Südafrika.

Zuletzt keimte Hoffnung bei der Opposition auf

Vor kurzem keimte die Hoffnung bei der DA, den Makel einer „weißen Partei“ – trotz zahlreicher schwarzer und farbiger Spitzenpolitiker und Mitglieder – verlieren zu können. Manche glaubten an einen genialen Coup der Großnichte des Berliner Milieuzeichners Heinrich Zille. Ende Januar trat sie gemeinsam mit einer Heldin der Anti-Apartheid-Bewegung vor die Kameras, verkündete das Bündnis mit der Ärztin Mamphela Ramphele. Deren kleine, 2013 gegründete Partei „Agang SA“ sollte mit der DA fusionieren.

Das Bild, wie Zille und Ramphele demonstrativ mit einem Kuss den Pakt besiegelten, schlug im Land ein wie eine Bombe. Die DA-Führerin sprach von einer „historischen Stunde“, nun werde die Opposition ein echtes „Sammelbecken für alle, …ungeachtet ihrer Rasse“. Aber nur Tage später macht die schwarze Bürgerrechtlerin überraschend einen Rückzieher.

Enttäuschung über ANC-Herrschaft ist groß

Freuen durften sich der ANC und Präsident Jacob Zuma. Der politische Überlebenskünstler, der schon zahllose Anschuldigungen wegen Korruption, Vetternwirtschaft und sogar Vergewaltigung überstanden hat, sieht einem klaren Sieg entgegen. Zugute kam ihm derzeit auch, dass der spektakuläre Mord-Prozess gegen den Paralympics-Star Oscar Pistorius seit Monaten die Schlagzeilen dominiert. Entsprechend rückten Berichte über den jüngsten Skandal um verschwendete Steuer- Millionen für die Luxus-Residenz Zumas ebenso in den Hintergrund wie die schmerzhafte soziale und politische Lage Südafrikas.

Dabei ist die Enttäuschung über 20 Jahre ANC-Herrschaft überall spürbar: die Arbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent, bei der Jugend 50 Prozent. Vor allem Millionen Arme in den Townships leiden unter miserablen Verwaltungen, Schulen und Krankenhäusern, der enorm hohen Kriminalität. Für sehr viele hat sich die soziale Lage seit Ende der Apartheid kaum verbessert – obwohl heute 16 der 52 Millionen Südafrikaner irgendeine Form von Sozialhilfe beziehen.

Jährlich Hunderte von sozialen, teilweise gewalttätigen Protesten vor allem auf lokaler Ebene belegen, dass der Zorn auf die Missstände groß ist. Ablesbar ist das auch an der wachsenden Zahl der Nichtwähler – 2009 gingen nur nur noch knapp 60 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen. Aber selbst in Hochburgen der Bürgerproteste durfte der ANC mit den Stimmen der Wähler rechnen.

Wer der ANC gefährlichen werden könnte

Angesichts dieser Treue musste der ANC kaum die Stimme des Volkes fürchten. Bisher schützt auch das Bündnis mit dem Gewerkschaftsverband Cosatu und den Kommunisten der SACP den ANC vor einer linken Herausforderung. „Es ist paradox: die politische Opposition kommt vor allem von rechts, dabei vertreten viele Südafrikaner linke Positionen, zum Beispiel wenn es um Landreform oder Nationalisierung von Banken geht“, meinte der Politologe Robert Schrire. Gefährlich werden könne dem ANC langfristig am ehesten eine „radikale Arbeiterpartei“.

Diesen Platz sucht derzeit der aus dem ANC ausgeschlossene Populist Julius Malema (33) einzunehmen. Er und seine Partei „Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit“ (EFF) müssen allerdings das Image linksradikaler Wirrköpfe loswerden, die sich persönlich bereichern wollten. Denn zumindest bei der Zahl von Skandalen kann der redegewandte Malema bald mit Zuma konkurrieren. Allen Oppositionsgruppen gemein ist, dass sie höchstens Achtungserfolge erringen – und Zuma damit einen Denkzettel verpassen – könnten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.