Unternehmen Wahlverlierer Hollande bildet Regierung um

Der Prügelknabe für die Wahlniederlage der französischen Sozialisten trägt einen Namen: François Hollande. Der Staatschef setzt jetzt auf eine neue Regierung. Premier wird der bisherige Innenminister Valls.

Das Medienecho war fatal. „Das ist keine Warnung, das ist ein Tritt in den Hintern“, bilanzierte die Regionalzeitung „Le Républicain Lorrain“. Für den von französischen Medien derzeit ohnehin nicht geschätzten Präsidenten François Hollande kam es am Montag noch einmal ganz dick. Die Morgenlektüre nach der haushoch verlorenen Kommunalwahl wurde zum Scherbengericht.

Von einem „historischem Debakel“ („Libération“) war da zu lesen. Nach einer „Ohrfeige“ in der ersten Wahlrunde habe es nun im zweiten Durchgang „Prügel“ gegeben, urteilte („Sud-Ouest“). Und „Le Figaro“ schrieb: „Die erste Runde war grausam für François Hollande, die zweite tödlich.“

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Ein Wort war in fast allen Berichten und Kommentaren zu finden: „remaniement“, der französische Begriff für Kabinettsumbildung. Schon nach dem Reinfall beim ersten Wahlgang machten vermehrt Spekulationen über eine neu formierte Regierung die Runde. Am Montag zog Hollande die Reißleine. Premierminister Jean-Marc Ayrault gab den Rücktritt des gesamten Kabinetts bekannt – inklusive des Regierungschefs.

Manuel Valls neuer Premierminister

Der 64 Jahre alte studierte Germanist und Gymnasiallehrer Ayrault galt schon länger als angeschlagen. Politisch war er zwar der Vollstrecker von Hollandes Vorgaben. Sein Auftreten wirkte aber auf manche bedächtig, andere nannten es langweilig. Für mitreißende Reden war Ayrault nicht bekannt.

An der Spitze der neuen Regierung wird nun Manuel Valls stehen. Der 51 Jahre alte bisherige Innenminister galt schon länger als Favorit für eine Ayrault-Nachfolge. Mit Spannung wird jetzt aber auch die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft erwartet. Präsident François Hollande hatte bereits angekündigt, dass das künftige Kabinett kleiner und schlagkräftiger sein werde. Das am Montag zurückgetretene Regierungsteam hatte 38 Mitglieder.

Als mögliche Opfer der Regierungsumbildung werden in französischen Medien unter anderem Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici sowie die beigeordnete Ministerin Yamina Benguigui genannt. Als weiterhin gesetzt gelten hingegen der bisherige Außenminister Laurent Fabius sowie Politiker wie Jean-Yves Le Drian (Verteidigung) und Arnaud Montebourg (Industrie). Die bisherigen Grünen-Minister Cécile Duflot und Pascal Canfin wollen aus eigenen Stücken nicht in eine Regierung unter dem zum rechten Flügel der Sozialisten gehörenden Valls eintreten. Dessen Ernennung sei nicht die „angemessene Antwort auf die Probleme der Franzosen“, kommentierten sie in einer Stellungnahme. In der Nationalversammlung haben die Sozialisten allerdings auch ohne die Grünen eine Mehrheit.

Sozialisten stehen vor einem Scherbenhaufen

Die seit zwei Jahren regierenden Sozialisten stehen nach der Kommunalwahl vor einem Scherbenhaufen. Die Konservativen verbuchten in der Schlussrunde viele Siege, auch für die rechtsextreme Front National gab es Einzelerfolge. Für die Linke blieben Achtungserfolge vor allem in größeren Städten – so bekommt Paris in der Person der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Bürgermeisterin.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums erzielte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.

171 Städten übernahm die UMP die Macht

In 171 Städten mussten die Linken ihre Macht an Konservative abgeben, im Gegenzug konnten sie nur sechs Städte der Rechten erobern. Die Sozialisten verloren unter anderem in Marseille, Toulouse, Amiens oder Reims. Auch teils historische Hochburgen wie Saint-Étienne, Limoges oder Chambéry fielen. Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Linken den damals regierenden Konservativen 82 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern abgejagt.

In Zeiten knapper Kassen fehlt Hollande das Geld für vielleicht publikumswirksame, aber auch teure Konzepte. Hohe Arbeitslosigkeit und schwaches Wachstum lassen dem Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euroraum kaum Spielraum. Inhaltlich lässt sich vieles nur langsam bewegen. Beim oft neidvollen Blick hinüber nach Deutschland wird mitunter übersehen, dass die aktuell guten Wirtschaftswerte auch auf ein zehn Jahre altes Programm zurückgehen. Von einer Agenda 2010 ist Hollande aus Sicht seiner Kritiker aber immer noch weit entfernt. Bereits angeschobene Reformen zu Besteuerung, Arbeitsmarkt oder Verwaltung gelten ihnen als unzureichend.

Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai wurden daher entschlossene Schritte Hollandes erwartet. Nach jüngsten Umfragen zur Europawahl am 25. Mai liegen die Sozialisten nur auf Platz drei – hinter der konservativen UMP und den EU-Gegnern der Front National.

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