Unternehmen Warum sich Konzerne vor Kartellstrafen drücken können – und kleine Firmen nicht

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes© dpa

Konzerne können hohe Kartellbußen umgehen – dank eines legalen Schlupfloches. 120 Millionen Euro könnte die an einem Wurstkartell beteiligte Zur-Mühlen-Gruppe von Unternehmer Clemens Tönnies damit sparen. Kleinen Firmen dagegen bleibt diese Möglichkeit versperrt.

Das Wurstkartell sorgte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen: Wegen verbotener Preisabsprachen bei Wurstwaren verhängten die Wettbewerbshüter im Sommer eine der höchsten Kartellstrafen in der Geschichte der Behörde. Insgesamt mehr als 338 Millionen Euro sollten 21 Wursthersteller und zahlreiche Führungskräfte der Branche zahlen.

Auch auf der Liste des Bundeskartellamts: zwei Firmen der Zur-Mühlen-Gruppe von Unternehmer und Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies, die ihre Produkte unter anderem unter dem Markennamen Böklunder verkauft. Der Konzern, der mehr als 3000 Mitarbeiter beschäftigt, bekam mit 120 Millionen einen Großteil der Kartellbuße aufgebrummt.

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Doch nun könnte die Zur-Mühlen-Gruppe möglicherweise um die Strafzahlung herumkommen. Denn die beiden Firmen, gegen die das Bußgeld 2014 verhängt wurde, existieren nicht mehr und wurden aus dem Handelsregister gelöscht.

In Deutschland kann ein Bußgeld nur gegen ein Unternehmen verhängt werden, das einen nachgewiesenen Kartellrechtsverstoß begangen hat. Wenn das Unternehmen nicht mehr existiert, läuft die Strafe ins Leere – das Bußgeld kann nicht durchgesetzt werden.

Der Tönnies-Trick

Diese Lücke wollte der Gesetzgeber 2013 schließen. Wenn heute zum Beispiel die betroffene Tochterfirma X in eine Schwestergesellschaft einer Unternehmensgruppe integriert wird und X danach aus dem Handelsregister gelöscht wird, kann das Bußgeld seitdem auch gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden.

Im Fall Zur-Mühlen aber könnte auch das nicht durchsetzbar sein. „Tönnies hat die beiden Kartellanten so kleinteilig auf andere Firmen der Gruppe verteilt, dass das Prinzip der Rechtsnachfolge wohl nicht greift“, sagt Maxim Kleine, Rechtsanwalt und Kartellrechtsexperte bei der Kanzlei Norton Rose Fulbright. Die ursprünglichen Firmen wurden am Ende aufgelöst. „Damit ist nichts mehr da, was bebußt werden kann“, sagt Kleine. „Der Tönnies-Trick könnte tatsächlich funktionieren, um das Bußgeld zu sparen.“

Kleinen Firmen bleibt das Bußgeld-Schlupfloch verschlossen

Ein Schlupfloch, das kleinen Firmen allerdings verschlossen bleibt. „Das funktioniert nur bei Konzernen oder Unternehmensgruppen mit mehreren Unternehmen unter einem Dach“, sagt Kleine. „Das zeigt wieder einmal, wie ungerecht das Kartellrecht im Verhältnis zwischen großen und kleinen Unternehmen ist.“

Zumal kleine Unternehmen sich solch aufwendige Umstrukturierungen wie im Fall der Zur-Mühlen-Gruppe wohl kaum leisten können. „Die Umstrukturierungen bedeuten erheblichen Rechtsberatungsaufwand. Da kommen schnell Kosten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zusammen“, sagt Kleine. „Das macht ein kleiner Mittelständler nicht. Der gibt nicht mehrere Hunderttausend Euro aus, um möglicherweise am Ende das Bußgeld zu sparen.“

Kartellamtschef fordert strengere Gesetze

Ein Sprecher der Zur-Mühlen-Gruppe sagte auf Nachfrage, Tönnies habe ohnehin notwendige Umstrukturierungen genutzt, um sich in der Kartell-Streitfrage besser zu stellen.

Das Bundeskartellamt will den Fall nun „sorgfältig prüfen“ – und fordert die Politik zum Handeln auf. Die Regelungslücken müssten dringend geschlossen werden, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt gegenüber der Wirtschaftswoche. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom Sommer 2013 habe nur „einige Schlupflöcher zur Umgehung von Bußgeldern beseitigt“, so Mundt. Aber, wie man im Fall des Wurstkartells sieht, eben längst nicht alle.

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