Unternehmen Was das „Nein“ der Griechen zu den Sparplänen bedeutet

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte seine Landsleute in einer flammenden Rede aufgefordert, gegen die Reformpläne der Geldgeber zu stimmen.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte seine Landsleute in einer flammenden Rede aufgefordert, gegen die Reformpläne der Geldgeber zu stimmen.© picture alliance / ZUMA Press

Für Griechenlands Regierungschef Tsipras ist das "Nein" seiner Landsleute zu den Spar- und Reformvorschlägen ein Triumph. Doch jetzt fangen die Probleme in Europa erst richtig an. Wie es nun weitergeht im Griechenland-Drama. Ein Überblick.

Auch nach dem „Nein“ der Griechen zum umstrittenen Sparpaket dürfte in Brüssel schon sehr bald wieder über die finanzielle Rettung des Landes gesprochen werden. Vor allem Frankreich will sicherstellen, dass die europäischen Partner nicht auf stur schalten. Führende EU-Politiker forderten die Regierung in Athen auf, frische Vorschläge vorzulegen. Auch die EU-Kommission setzt sich dafür ein, die Türen offen zu halten. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm sind aber alles andere als einfach.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen bereits am Montag in Paris über die Konsequenzen beraten. „Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist“, hieß es in einer Erklärung des Bundespresseamtes.

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Bei dem Referendum war eine überraschend deutliche Mehrheit der Griechen der Linie von Regierungschef Alexis Tsipras gefolgt und hatte sich gegen die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Geldgeber ausgesprochen. Nach Auszählung aller Stimmzettel stimmten 61,31 Prozent mit „Nein“, wie das Athener Innenministerium am frühen Montagmorgen mitteilte. Nur 38,69 Prozent sprachen sich am Sonntag dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln.

Tsipras fordert nach Referendum Zugeständnisse

Tspiras forderte nach dem Referendum Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte der Regierungschef am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipiras: „Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach der klaren Absage der Griechen an ein Reform- und Sparprogramm allerdings vorerst keine Basis für Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen. „Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien. Die Bundesregierung bekenne sich weiter zu diesem Grundsatz. Man bleibe aber natürlich gesprächsbereit: „Die Tür für Gespräche bleibt immer offen.“

Industriepräsident Grillo: „Schlag ins Gesicht aller Europäer“

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag), Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“. Auch aus der deutschen Wirtschaft kam Kritik. Industriepräsident Ulrich Grillo bezeichnete das Nein der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Gläubiger als „Schlag ins Gesicht aller Europäer“. „Das griechische Volk hat sich selbst in eine äußerst schwierige Lage manövriert. Die Regierung in Athen trägt die Verantwortung dafür“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der „Bild“-Zeitung (Montag). Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei nach dem Referendum durchaus möglich: „Faule Kompromisse darf es nicht geben. Griechenland kann nicht um jeden Preis in der Währungsunion gehalten werden“, sagte Grillo.

Schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten, denn Geldgeber und Athen müssen ganz von vorn anfangen. Der bisherige Rettungsplan war in der vergangenen Woche ausgelaufen, da sich die griechische Seite wegen des Referendums einseitig aus den Gesprächen zurückgezogen hatte. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für diesen Dienstag (18.00 Uhr) einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder in Brüssel ein. Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben.

Varoufakis tritt zurück

Die europäischen Partner sind mit einer beispiellosen Lage konfrontiert. Die Banken in dem Krisenland sind seit einer Woche geschlossen, der freie Kapitalverkehr wird kontrolliert, die Wirtschaft leidet unter diesen Einschränkungen. Wann die Kreditinstitute wieder öffnen können, ist unklar. Es wird viel Zeit brauchen, um diesen Einbruch wieder wettzumachen, der auch den lebenswichtigen Tourismus trifft.

Zumindest etwas leichter dürften die Verhandlungen allerdings doch werden: Griechenlands Finanzminister Varoufakis erklärte am Montag überraschend seinen Rücktritt: Dieser Schritt könne Tsipras möglicherweise helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen, begründete Varoufakis am Montag seinen Rücktritt. Links-Premier Tsipras und Varoufakis hatten in den vergangenen Monaten viel Porzellan in Europas Hauptstadt zertrümmert. Um mit den beiden Spitzenvertretern weiterverhandeln zu können, müsste zunächst eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden, hatte ein Beteiligter vor der Volksabstimmung gesagt.

Mit Spannung wird außerdem darauf gewartet, welchen Kurs die Europäische Zentralbank nach der Volksabstimmung steuert. Dank Notkrediten zugunsten griechischer Geldhäuser können diese überhaupt noch überleben. Am 20. Juli ist zudem eine große Rückzahlung von rund 3,5 Milliarden Euro an die Frankfurter Notenbank fällig. Athen sei nicht in der Lage, diesen Betrag zu zahlen, meinen Experten. Schon in der zurückliegenden Woche war Griechenland eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von knapp 1,6 Milliarden Euro in spektakulärer Weise schuldig geblieben.

Kann Griechenland im Euro bleiben?

Viele halten es inzwischen für fraglich, dass Griechenland angesichts der zugespitzten Krise überhaupt im Euroraum bleiben kann. Ein Austritt würde ungeregelt verlaufen, denn es gibt weder einen Musterfall noch vertragliche Vorschriften dafür. Im Kreis der Euro-Finanzminister wird gerne von unbekannten Gewässern gesprochen.

Ein „Grexit“ würde nicht unbedingt bedeuten, dass Griechenland nach 34 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union verlassen würde. Brüssel wäre gezwungen, Athen weiter zu stützen. „Wir können ein Land nicht einfach fallenlassen“, meint der EU-Diplomat mit Blick auf mögliche humanitäre Hilfe für arme Menschen. Dazu kommt die dramatische Flüchtlingskrise im Mittelmeer, die Griechenland und Italien nur mit Unterstützung der europäischen Partner bewältigen können.

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