Unternehmen Welche Konsequenzen eine Mehrheit der Republikaner im US-Kongress hat

Das Capitol in Washington, der Sitz von Senat und Repräsentantenhaus.

Das Capitol in Washington, der Sitz von Senat und Repräsentantenhaus.© trekandshoot - Fotolia.com

Die US-Republikaner haben bei den Kongresswahlen auch den Senat erobert. Die Folge ist eine Machtverschiebung zwischen dem Kongress und der Regierung von US-Präsident Barack Obama. Was könnte sich nun ändern? Ein Überblick.

Obama in der Defensive:

– Bislang konnte die Mehrheit demokratischer Senatoren Gesetzesinitiativen aus dem Repräsentantenhaus blocken.

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– Ohne eigene Hausmacht ist Obama bei der Gesetzgebung fast nur noch in der Defensive. Im Extremfall kann er nur sein Veto einlegen, das ist allerdings ein mächtiges Instrument.

 
Kompromisse:

– Einzelne Kompromisse sind nach Einschätzung von Kommentatoren bei Steuern, Handel, Energie und Infrastruktur möglich.

– Dagegen tendieren die ohnehin geringen Chancen auf eine umfassende Einwanderungsreform oder eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfe gegen Null.

– Als sehr schwierig gelten die Verhandlungen über Haushalt, Ausgabenkürzungen und Schuldenobergrenze im kommenden Jahr. Der Grund: Einige Senatoren haben Ambitionen auf das Weiße Haus und bevorzugen ein Image als Hardliner.

 
Gesundheitsreform:

Die US-Republikaner wollen nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen zumindest Teile der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kippen. Das signalisierte der einflussreiche Senator Mitch McConnell. Teile der Reform seien extrem unpopulär. „Ich glaube, wir werden dieses Thema auf verschiedene Weise angehen“, sagte er am Mittwoch. Wenn er könnte, würde er das Gesetz abschaffen, sagte er. Die Gesundheitsreform ist das wichtigste Reformwerk Obamas.

 
Innenpolitik:

– Ernennungen hochrangiger Regierungsbeamter, Bundesangestellter wie Richter oder Mitglieder der Zentralbank, aber auch von Botschaftern müssen vom Senat abgesegnet werden. Obama ist auf die Republikaner angewiesen.

– Vorsitze in einflussreichen Kongresskomitees, beispielsweise dem Streitkräfteausschuss, werden künftig von Republikanern besetzt.

 
Außen- und Sicherheitspolitik:

– Sie bleibt die Domäne des Präsidenten. Angesichts eines viel kritisierten Krisenmanagements wechselt Obama möglicherweise Sicherheitsberater aus.

– Die Republikaner könnten bei den Atomverhandlungen mit dem Iran, einer Top-Priorität von Obama, querschießen.

– Ein republikanischer Kongress könnte Obama drängen, weniger Druck auf die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik auszuüben.

– Möglich: Ein neues Gesetz, mit dem der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und möglicherweise der Einsatz von Bodentruppen in Irak und Syrien autorisiert werden.

 
Wirtschaft und Handel:

– Eine Kongressmehrheit der Republikaner könnte Obama beim Abschluss eines Freihandelsabkommen mit der EU sogar helfen.

– Kooperation wäre beispielsweise in Bereichen der Steuergesetzgebung möglich, etwa bei einer Reform der Unternehmenssteuer.

 
Umwelt:

– Republikaner befürworten die umstrittene Keystone-XL-Pipeline, die Ölfelder in Kanada mit texanischen Häfen am Golf von Mexiko verbinden soll.

– Die Republikaner wollen die Umweltbehörde entweder ganz abschaffen oder ihr straffe Zügel anlegen.

 

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