• Wenn Banken um Milliarden streiten

    Ein Streit um Milliardenkredite entwickelt sich zur öffentlichen Schlammschlacht zwischen der BayernLB und der österreichischen Hypo Alpe Adria. Über Geld spricht man nicht? Von wegen. Die vornehme Zurückhaltung haben beide Banken längst aufgegeben.

    Zwischen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) und ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) in Österreich fliegen die Fetzen. Statt weihnachtlicher Grüße tauschen BayernLB und HGAA seit Tagen Drohungen und Vorwürfe über die Grenze aus. Wenn sich zwei Banken derart streiten, geht es nicht um Peanuts: Aus alten Zeiten schuldet die Hypo Alpe Adria der BayernLB mehr als 2 Mrd. Euro. Das Geld will sie nun aber nicht mehr nach München überweisen, sondern sich erstmal selbst sanieren. In Bayern ist die Empörung groß.

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    Am Donnerstag machte die österreichische Bank ihre Ankündigungen wahr und ließ die BayernLB vergeblich auf 2 Mio. Euro Zinsen warten, die an dem Tag fällig gewesen wären. “Keine Zeit für Geschenke”, verkündete HGAA-Chef Gottwald Kranebitter in den “Oberösterreichischen Nachrichten.” Er erwarte einen fairen Beitrag der BayernLB für die HGAA. “Es geht auch darum, ein Polster für den österreichischen Steuerzahler zu schaffen.”

    Die Steuerzahler hat allerdings auch die BayernLB im Nacken: Bis 2019 muss sie auf Druck der EU 5 Mrd. Euro Staatshilfen an die Staatskasse zurückzahlen, um damit eine Wiedergutmachung für ihre Notrettung mit Steuermilliarden zu leisten. Allein für das kommende Jahr ist die Rückzahlung von 375 Mio. Euro an das Finanzministerium geplant.

    Für die BayernLB erreicht das Debakel mit der HGAA damit eine neue Dimension. Der Kauf der österreichischen Bank im Jahr 2007 gilt längst als größter Fehler in der Geschichte der einst so stolzen Landesbank. Die Tochter brockte ihr in kürzester Zeit Milliardenverluste ein und ging nach einem gut zweijährigen Trauerspiel für einen Euro wieder an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde und bis heute Probleme macht. Alle acht BayernLB-Vorstände, die damals an der Übernahme beteiligt waren, müssen sich wegen Schadenersatzforderungen vor Gericht verantworten und im kommenden Jahr auch noch mit einem Strafprozess in München rechnen.

    Der Zahlungsstopp aus Österreich ist das Letzte, was Bayern in dieser Zeit gebrauchen kann – noch dazu im Jahr der Landtagswahl 2013. “Die Kredite müssen zurückgezahlt werden”, stellte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unmissverständlich klar. Die BayernLB reichte bereits Klage beim Landgericht München ein und denkt über Strafanzeigen und Schadenersatzforderung gegen die HGAA nach.

    HGAA-Chef Kranebitter gibt sich gelassen: “Wir wollen keinen österreichisch-bayerischen Watschentanz.” Die Ankündigung seiner Bank, die Zahlungen einzustellen, sei wohl durchdacht gewesen. “Wir sind vorbereitet, dass die Gerichte entscheiden.” Bis dahin könnten aber noch Monate vergehen – und solange wird wohl kein Geld fließen. Richtig ernst wird das zum Jahresende 2013: Dann sollen nicht nur Zinsen an die BayernLB gezahlt werden, sondern auch eine Tilgungsrate von 1,7 Mrd. Euro. Außerdem will man bis dahin in Österreich entscheiden, ob auf Rückabwicklung des Kaufs geklagt wird.

    Grundsätzlich könnte die HGAA die fälligen Summen an die BayernLB nach eigenen Angaben zahlen – aber sie dürfe nicht, weil sie selbst noch in der Sanierungsphase steckt. Als Lösung für das Dilemma brachte die Bank ein Treuhandkonto ins Gespräch, auf dem das Geld gelagert wird. “So zeigen wir, dass wir an einer konstruktiven Auseinandersetzung interessiert sind, und stellen gleichzeitig klar, dass wir natürlich zahlungsfähig sind, das Gesetz aber keine Auszahlungen an den Kreditgeber BayernLB erlaubt, solange wir in der Sanierung sind”, sagte Kranebitter.

    Die BayernLB sieht das als Augenwischerei: “Bei dem angeblich konstruktiven Angebot der HGAA handelt es sich tatsächlich um eine leicht erkennbare Finte”, erklärte ein Sprecher. Von dem Treuhandkonto könne die HGAA das Geld jederzeit einkassieren.

    Chronologie: Wie sich der Streit zwischen BayernLB und HGAA entwickelte

    Früher war die BayernLB ein Aushängeschild des Freistaats Bayern – heute ist sie ein Sanierungsfall. Schuld daran war vor allem der Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria. Zwar hat die Bank sie längst an Österreich zurückgegeben – die Scherereien gehen aber weiter. Wie sich der Streit entwickelte:

    22. Mai 2007: Die BayernLB kauft für rund 1,6 Mrd. Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

    28. November 2008: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Mrd. Euro für die BayernLB an.

    23. Januar 2009: Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf 5 Mrd. Euro.

    11. November 2009: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als 1 Mrd. Euro erwartet.

    14. Dezember 2009: Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern geht zu Ende: Die HGAA geht an Österreich zurück und soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Mrd. Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

    4. Januar 2010: Der Freistaat hofft auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

    9. Februar 2010: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

    25. Februar 2010: Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im Landtag nimmt seine Arbeit auf.

    15. April 2010: Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

    13. Oktober 2010: Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) weist im Untersuchungsausschuss jegliche Mitverantwortung am Debakel mit der Hypo Alpe Adria zurück.

    25. Oktober 2010: Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

    5. Mai 2011: Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

    19. Juni 2012: BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Mio. Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor.

    10. Oktober 2012: Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legt Berufung ein.

    13. Dezember 2012: Die HGAA setzt alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst auf einen Prozess.

    14. Dezember 2012: Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

    19. Dezember 2012: Ministerpräsident Seehofer fordert die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf.

    20. Dezember 2012: Die HGAA macht Ernst: Eine fällige Zinszahlung von 2 Mio. Euro an die BayernLB wird nicht überwiesen.

    • Quelle: dpa
    • Copyright: impulse.de
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