Unternehmen Wirtschaft läuft Sturm gegen EU-Pläne zu „Made in Germany“

Der Schriftzug "Made in Germany" auf dem Objektiv einer Leitz-Kamera

Der Schriftzug "Made in Germany" auf dem Objektiv einer Leitz-Kamera© Getty Images/150791500

"Made in Germany" steht in aller Welt für deutsche Qualität - auch wenn die so beworbenen Produkte keineswegs komplett aus Deutschland stammen. Die EU will Verbraucher schützen und die Regeln verschärfen. Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm dagegen.

Die deutsche Industrie ist stolz auf das Gütesiegel, für Verbraucher ist es ein wichtiges Kaufargument: Seit Jahrzehnten ist „Made in Germany“ mehr als eine Herkunftsbezeichnung. Die Kennzeichnung steht weltweit für Top-Produkte aus Deutschland. Nun will die EU die Bedingungen für dieses Label verschärfen – zum Schutze der Verbraucher. Doch die deutsche Industrie lehnt das ab: Die geplante Neuregelung, über die das Europaparlament am 15. April berät, helfe Verbrauchern nicht, erhöhe aber den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen – und schaffe neue Handelshemmnisse.

Wenn der Vorschlag der EU-Kommission angenommen wird, müsste sich die deutsche Industrie spätestens 2016 umstellen, warnt der Bundesverband der Elektroindustrie (ZVEI): „So könnten Hersteller die Kennzeichnung „Made in Germany“ nicht mehr unter Produkte setzen, die im Wesentlichen im Ausland hergestellt wurden.“ Das mag sinnvoll erscheinen. Doch PwC-Experte Peter Bartels widerspricht: „Eine ausschließlich an der Wertschöpfung orientierte Herkunftsbezeichnung halten wir eher für irreführend – der Produktionsort allein sagt über die Eigenschaften und Qualität einer Ware schließlich nichts aus.“

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Die Debatte um das Siegel „Made in“ erregt die Gemüter, seit die EU-Kommission im Februar 2013 die strengeren Vorgaben vorgeschlagen hatte. Bisher ist die Angabe auf der Verpackung freiwillig, die Kommission will sie für Verbraucherprodukte (außer Lebensmittel) zur Pflicht machen. Bislang legt jeder EU-Staat selbst fest, welche Kriterien Produkte aus inländischer Erzeugung erfüllen müssen.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer kritisiert die EU-Pläne

DIHK-Präsident Eric Schweitzer kritisiert seit längerem: „Künftig soll sich die Bezeichnung an Zollvorschriften und nicht wie bisher an der Verbrauchersicht und den entscheidenden Qualitätsmerkmalen orientieren.“ Damit sei nicht sichergestellt, dass der Verbraucher das bekommt, was er bisher mit „Made in Germany“ verbinde: „Qualität, Technik, Design und eine Verarbeitung auf höchstem Niveau.“

Brüssel will mehr Klarheit für Verbraucher schaffen und fehlerhafte Waren besser rückverfolgen können. Doch nicht nur die deutschen Maschinenbauer haben Zweifel. „Der Aufwand, der auf die Unternehmen zukommt, steht in keinem Verhältnis zum potenziellen Nutzen für die Verbraucher“, sagt VDMA-Experte Daniel Kern. Dem Konsumenten helfe es nicht, wenn auf der Ware „Made in China“ stehe – er wende sich bei Reklamationen weiter an den Händler statt an den Hersteller.

Die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) betont, dass die Verordnung für Firmen teuer werden dürfte: „Mehrkosten kommen zwangsläufig auf die Betriebe zu, die ihre Produkte bislang ohne Herkunftsbezeichnung verkaufen, dies aber künftig nicht mehr dürfen. Auf der Verliererseite stehen zudem die Unternehmen, die nach den geltenden Regeln das Label „Made in Germany“ führen, die geforderten Herkunftsnachweise aber nicht erbringen können.“ Und der ZVEI mahnt: „Ein System, in dem jeder importierende Staat eine verpflichtende Kennzeichnung fordert, hat das Potenzial, die internationalen Handelsströme stark zu behindern.“

Jeder dritte Mittelständler in Deutschland rechnet mit Umsatzverlusten

Einer PwC-Umfrage zufolge rechnet jeder dritte Mittelständler in Deutschland mit Umsatzverlusten, sollte er das Siegel nicht mehr verwenden können – denn es habe sich zu einer Weltmarke weiterentwickelt. Hierzulande kauften neun von zehn Verbrauchern ein Produkt eher, wenn es mit „Made in Germany“ ausgezeichnet sei.

Doch selbst wenn sich das EU-Parlament in der kommenden Woche hinter die Vorschläge stellen sollte, ist keineswegs sicher, dass die neuen Vorschriften wirklich kommen. Denn auch der EU-Ministerrat, in dem die Staaten vertreten sind, muss grünes Licht geben. Doch viele Staaten stehen dem skeptisch gegenüber – allen voran Deutschland.

Nach Angaben von EU-Diplomaten sind 16 Staaten dagegen. Sie können das Vorhaben im Ministerrat stoppen. „Das Dossier ist im Rat blockiert und damit tot“, sagt ein Diplomat. Befürworter sind Italien und andere südeuropäische Staaten, die in der Modebranche und bei Kunstwerken unter Kopien aus Asien leiden und sich einen besseren Schutz durch das neue Siegel versprechen.

Auch die Bundesregierung hat Bedenken

Die Bundesregierung hat laut Diplomaten Bedenken. „Made in Germany“ gelte als wertvolles Gütesiegel, dessen Wert man nicht verwässern wolle. Das könnte passieren – weil die wenigsten Produkte heute noch in einem einzigen Land entstünden: „Das würde zu völlig zufälligen Ergebnissen führen“, lautet die Kritik. Die EU-Kommission verteidigt ihre Pläne dagegen. „Das Herkunftsland ist – und wird weiterhin – durch das Land oder Gebiet bestimmt, wo ein Produkt die letzte erhebliche Änderung erfahren hat“, sagte ein Sprecher.

Deutschlands Maschinenbauer wittern hinter dem Vorhaben einen Schritt hin zum Protektionismus. Eigentlich gehe es der Politik um EU-Industriekommissar Antonio Tajani darum, Produkte aus China oder Indien als solche erkennbar zu machen, sagt VDMA-Experte Kern: „Das sollen die Leute nicht mehr kaufen, sondern lieber Produkte Made in Europe. Das halten wir für falsch.“ Die Maschinenbauer sorgen sich vor Gegenmaßnahmen in wichtigen Absatzmärkten.

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