Unternehmen Strompreis-Rabatte: Sigmar Gabriel auf Zickzack-Kurs

Eine Stromtrasse in Deutschland.

Eine Stromtrasse in Deutschland.© focus finder / fotolia

Nach wochenlangem Ringen hatten sich Bundesregierung und EU-Kommission über die Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung geeinigt. Jetzt sollen stromintensive Unternehmen nach Medieninformationen doch stärker zur Kasse gebeten werden.

Die Industrie soll nach dem Willen von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt doch weniger Ökostrom-Rabatte bekommen als ursprünglich mit der EU-Kommission vereinbart. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die umstrittenen Industrie-Rabatte hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll und der Nachrichtenagrntur DPA vorliegt.

Alle begünstigten Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, müssen über eine höhere Mindestumlage zur Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien (EEG) beitragen. Für die erste Gigawattstunde Strom wird die volle EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde fällig, danach mindestens 0,1 Cent. Bislang betrug die Mindest-Umlage 0,05 Cent.

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Zudem werden Kriterien, die Firmen zur Bewilligung der Rabatte erfüllen müssen, nun moderat verschärft. „Die Anhebung der Eintrittsschwelle zielt darauf ab zu verhindern, dass der Kreis dervprivilegierten Unternehmen sich künftig vergrößert“, heißt es imvGesetzentwurf.

Die Regierung will so versuchen, dass die Gesamtsumme der Industrie-Rabatte von geschätzten 5,1 Milliarden Euro im laufenden Jahr in etwa konstant bleibt. Dieses Geld müssen vor allem die privaten Stromkunden zusätzlich schultern.

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