Lohnuntergrenze Arbeitsministerin hofft auf absehbare Anhebung des Mindestlohns

Neun Monate ist der Mindestlohn alt - und schon hofft die Arbeitsministerin auf eine Anhebung. Die Bilanz von Nahles und Arbeitgebern könnte unterdessen nicht unterschiedlicher ausfallen.

Rund ein Dreivierteljahr nach Einführung des Mindestlohns hofft Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf eine Erhöhung der Lohnuntergrenze. „Darauf aufbauend können wir darauf hoffen, dass sich das Lohnniveau in Deutschland weiter stabilisiert“, sagte Nahles am Dienstag bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Sie hoffe auf eine Anhebung der Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017. Dafür zuständig ist die Mindestlohnkommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, die erstmals im kommenden Jahr eine mögliche Anhebung beraten soll.

Zugleich zog Nahles eine durchweg positive Bilanz. „Besonders profitiert haben Ungelernte und Angelernte.“ Ihr Verdienst sei im ersten Quartal im Schnitt um 4,0 beziehungsweise 2,8 Prozent gestiegen, so die Ministerin unter Berufung auf das Statistische Bundesamt.

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Sämtliche „Horrorstorys“, der Mindestlohn koste Jobs, hätten sich nicht bewahrheitet. Stattdessen habe die Lohnuntergrenze Minijobbern zu regulären Jobs verholfen und den Konsum angekurbelt. Aktuell diene der Mindestlohn auch Flüchtlingen als Schutz, sagte Nahles. „Mit diesen Haltelinien dämmen wir auch Risiken ein, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, auf unserem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden.“ Sie plädierte dafür, nun auch auf europäischer Ebene zu einem System unterer Haltelinien gegen Niedriglöhne zu kommen.

Arbeitgeberpräsident fordert weitere Nachbesserungen

Arbeitgeber beklagen weiterhin negative Auswirkungen des Mindestlohns. Viele Unternehmen würden durch zusätzliche Bürokratie belastet, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und kritisierte insbesondere die Regeln zu den Aufzeichnungen der Arbeitszeiten. Nahles hatte die umstrittenen Dokumentationspflichten zur Jahresmitte gelockert. Bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto übersteigt und die letzten zwölf Monate auch tatsächlich bezahlt wurde.

„Es wäre für alle Beteiligten viel einfacher, die Aufzeichnungspflichten bei einem Stundenverdienst von mehr als zehn Euro enden zu lassen“, sagte Kramer. Bei Minijobs sollte die Aufzeichnung der Dauer der wöchentlichen statt täglichen Arbeitszeit genügen.

Weitere negative Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung seien zu erwarten, sagte Kramer, auch wenn Probleme am Arbeitsmarkt derzeit durch die gute Konjunkturlage mit niedrigem Ölpreis, niedrigem Eurokurs und niedrigen Zinsen überdeckt würden.

1 Kommentar
  • JoE 15. September 2015 14:08

    Da hat Frau Nales wohl die falschen Quellen herangezogen, denn die Realitäten sehen vielmals anders aus: Gasthäuser schließen an manchen Tagen, Taxi-Unternehmer reduzieren den Fuhrpark und sehr viele Betroffene Arbeitgeber, gerade auch in der Land- und Forstwirtschaft ächzen nach wie vor unter dem enormen Verwaltungsaufwand. Dies bestätigen auch die Steuerbüros.
    Aber was interessieren Frau Nahles schon die Arbeitgeber. Für sie sind dies mehr als ausgemachte Feindbilder.
    Letztlich sind solche wie viele andere Maßnahmen unserer genialen Regierung ausschlaggebend dafür, dass Unternehmertum in unserem Land kein Spaß mehr macht. Oder warum finden immer weniger den Weg in die Selbständigkeit, siehe auch das mehr als leidige Thema ANÜ. Wie kann es sein, dass ein externer Mitarbeiter eines Dienstleisters sich bei dem Auftraggeber seiner Arbeitgebers auf eine Stelle einklagen kann? Sind den regierenden die Folgen und Konsequenzen denn nur im Geringsten klar?
    Wohl kaum, daher die Empfehlung an Frau Nahles, sie möge weiter im Bundestag sich auf das Singen konzentrieren als solche unnützen Gesetze auf dem Weg zu bringen.

    So macht Deutschland für den Mittelstand keine Freude mehr.

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