Bundestagswahl 2017 Was die Parteien kleinen Unternehmen und Gründern versprechen

Wen soll man bei der Bundestagswahl 2017 nur wählen? Ein Blick in die Wahlprogramme verrät, was die Parteien in der Wirtschaftspolitik planen.

Wen soll man bei der Bundestagswahl 2017 nur wählen? Ein Blick in die Wahlprogramme verrät, was die Parteien in der Wirtschaftspolitik planen.© PolaRocket / photocase.de

Vollbeschäftigung, Gründungskapital, Steuerbonus – kurz vor der Bundestagswahl 2017 machen die Parteien viele Versprechen für die Wirtschaftspolitik. Was dürfen kleine Unternehmen und Gründer von welcher Partei erwarten?

Die Programme der sieben großen Parteien

4828 Wahlbewerber, 42 Parteien, über 800 Seiten Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien – die Bundestagswahl am 24. September ist eine Schlacht von Mensch und Material. Was die einzelnen Parteien und ihre Kandidaten in der Wirtschaftspolitik aber konkret wollen, ist in der Flut von Vorschlägen und Versprechen oft gar nicht so einfach zu ergründen. Oder hätten Sie gewusst, dass CDU und CSU schon in acht Jahren Vollbeschäftigung erreichen wollen? Oder dass die Alternative für Deutschland (AfD) Steuersenkungen von geschätzt 70 Milliarden Euro anstrebt?

Jede der großen Parteien wirbt in ihrem Programm damit, die beste Mittelstandsversteherin zu sein. Unternehmer werden als „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ (Unionsparteien, FDP) gepriesen, „arbeiten an einem besseren Morgen“ (Bündnis 90/Die Grünen) oder „bringen unser Land voran“ (SPD). Auch die Linke will, dass „kleine und mittlere Unternehmen im Fokus stehen“. impulse hat die Programme analysiert und die großen Parteien gefragt, was sie für kleine Unternehmen und Gründer konkret versprechen können. Außer der AfD haben diesen Fragenkatalog alle Parteien beantwortet. Hier sind die wichtigsten Ziele der Parteien in aller Kürze – in den Bereichen Steuern, Arbeit und Start-ups.

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Geschenke bei der Einkommensteuer

Nach der Wahl kann die nächste Bundesregierung einige Wohltaten bei der Einkommensteuer verteilen: Das Bundesfinanzministerium erwartet bis 2020 ein Steuerplus von 55 Milliarden Euro in Bund, Ländern und Kommunen.

  • Union: Entlastung in Höhe von 15 Milliarden, Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen (heute: 54.000 Euro).
  • SPD: wie Union. Allerdings soll zusätzlich der Spitzensteuersatz von heute 42 auf 45 Prozent steigen und ab 76.200 Euro Einkommen bei Singles (Eheleute: 152.400 Euro) fällig werden.
  • FDP: Entlastung von 30 Milliarden Euro für alle Einkommensgruppen, indem der Steuertarif „nach rechts“ verschoben wird.
  • Grüne: Entlastung von 12 Milliarden Euro, vor allem durch ein „Familienbudget“. Spitzensteuersatz soll erst ab 100.000 Euro Einkommen (Singles) greifen.
  • Linke: Spitzensteuersatz erst ab 70.000 Euro, dann aber in Höhe von 53 Prozent (aktuell: 42 Prozent).
  • AfD: Steuersenkung von geschätzt 70 Milliarden Euro, soll durch eine Senkung der Mehrwertsteuer um 7 auf 12 Prozentpunkte erreicht werden. Europäische Gesetze schreiben allerdings einen Mindestsatz bei der Mehrwertsteuer von 15 Prozent vor.

Und was ist dem Soli?

Schon aus rechtlichen Gründen kann der Solidaritätszuschlag, einst zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt, nicht mehr lange erhoben werden.

  • Union: Der Soli wird ab 2020 „schrittweise schnellstmöglich“ abgeschafft.
  • FDP und AfD: So schnell wie möglich abschaffen, spätestens in zwei Jahren.
  • SPD: Ab 2020 soll der Soli nicht mehr auf kleine und mittlere Einkommen erhoben werden (Singles: bis 52.000 Euro zu versteuerndes Einkommen, Eheleute: bis 104.000 Euro).
  • Linke: Der Soli wird nicht nur im Osten, sondern auch im Westen noch dringend gebraucht.

Das ewige Thema: die Erbschaftsteuer

Seit 1995 hat das Bundesverfassungsgericht dreimal über die Erbschaftsteuer geurteilt – und sie dreimal gekippt. Auch die aktuelle Reform von 2016 wird wieder in Karlsruhe landen, erwarten Experten. Die Aussichten: ungewiss.

  • Union, FDP und Grüne: Solange das Verfassungsgericht sie nicht zwingt, wollen sie die Erbschaftsteuer vorerst nicht anfassen.
  • SPD: verspricht eine umfassende Neuregelung, um „sehr große Erbschaften“ höher zu besteuern, war allerdings auch schon bei der letzten Reform in Regierungsverantwortung.
  • Linke: Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöhen.

Kontinuität bei der Körperschaftsteuer

Während Personengesellschaften und Einzelunternehmer Geschenke bei der Einkommensteuer erwarten dürfen, winkt Kapitalgesellschaften wie GmbHs zumindest Kontinuitat bei der Körperschaftsteuer.

  • Union, SPD, Grüne, FDP: keine wesentlichen Änderungen an der Körperschaftsteuer.
  • Linke: fordert, den Steuersatz von Steuersatz von 15 auf 25 Prozent anzuheben.

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Die Umsatzsteuer soll gründerfreundlicher werden

Die Umsatzsteuer ist schon dann fällig, wenn für eine Leistung ein Entgelt vereinbart wird – zum Beispiel in einer Rechnung („Soll-Besteuerung“). Da zwischen Rechnung und Bezahlung oft einige Monate ins Land gehen, müssen Gründer schon Umsatzsteuer zahlen, obwohl sie noch kein Geld vom Geschäftspartner gesehen haben. Deshalb können Jungunternehmer den Wechsel zur liquiditätsschonenden „Ist-Besteuerung“ beantragen. Das setzt voraus, dass der Umsatz im vorausgegangenen Kalenderjahr nicht über einer halben Million Euro lag.

  • FDP: will die Grenze für die Ist-Besteuerung mit Blick auf Start-ups deutlich erhöhen.
  • Die Grünen: Die Grenze für die Ist-Versteuerung muss auf 2 Millionen Euro vervierfacht werden.
  • Union, SPD, Linke: keine näheren Angaben.

Steuerliche Förderung von Forschung & Entwicklung (F&E)

Dass der Staat forschende Kleinunternehmen über das Steuersystem unterstützen soll, wird seit Jahren vor Wahlen gefordert, scheiterte aber bislang immer – vor allem an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Jetzt könnte es bald soweit sein, denn die Parteien sind sich überraschend einig.

  • Union: will 2 Milliarden Euro für die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung geben. Forschende Unternehmer könnten zwischen einer projektbezogenen oder einer steuerlichen Förderung wählen.
  • SPD: Kleinere Firmen sollen einen „Forschungsbonus“ erhalten, wenn sie F&E-Personal einstellen. Zusätzlich soll es bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben.
  • Die Grünen: Steuerbonus von 15 Prozent auf F&E-Ausgaben für Unternehmen bis 250 Beschäftigte.
  • Linke: will keine steuerliche Förderung, dafür aber die Innovationsförderung des Bundes ausbauen und Lowtech-Branchen dabei stärker berücksichtigen. Für Dienstleistungsbranchen soll es ein neues, umfassendes Forschungsförderprogramm geben.
  • FDP: Technologieoffene steuerliche Forschungsförderung. Ein bestimmter Prozentsatz der Aufwendungen für F&E-Personal soll steuerlich gutgeschrieben werden können.

Weniger Bürokratie für alle

Beim Bürokratieabbau loben sich die Regierungsparteien von Union und die SPD zunächst für die zwei „Bürokratieentlastungsgesetze“, die 2015 und 2016 beschlossen wurden. Den anderen Parteien reicht das naturgemäß nicht.

  • Union: will die Zahl der zu beschließenden Gesetze in der nächsten Wahlperiode global um mindestens 10 Prozent reduzieren. Die Einführung von „One-Stop-Shops“, bei denen Gründer alle Gründungsformalien an einer Stelle erledigen können, will die Union „prüfen“.
  • SPD: Einführung eines „Deutschland-Portals“, worunter die Partei einen One-Stop-Shop für Gründer versteht. Die Antragsstellung besonders für Förderprogramme soll vereinfacht werden.
  • Die Grünen: Gründer sollen zwei Jahre lang von nicht unbedingt nötigen Berichtspflichten befreit werden. Einführung von One-Stop-Shops.
  • Linke: Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren.
  • FDP: will alle Behörden zu „One-Stop-Shops“ umbauen und damit nicht nur Gründern, sondern allen Mittelständlern „wichtige Zeit sparen“.

Mehr Geld für Gründer

Restriktive Regeln bei der Gewerbesteuer, Einschränkungen bei Verlustvorträgen, steuerliche Mehrbelastung von Eigenkapital – in den vergangenen Jahren gab es für Gründer und deren Geldgeber einiges zu meckern. Deshalb denken die Parteien darüber nach, den gesetzlichen Rahmen der Unternehmensfinanzierung zu reformieren.

  • SPD: will die Bedingungen für Wagniskapital verbessern.
  • Union: wie die SPD, mit dem Zusatz: „Wer sich an Start-ups beteiligt, soll das bei der Steuer berücksichtigen können“.
  • Die Grünen: wollen wie SPD und Union die Rahmenbedingungen verbessern. Und: Mit dem „grünen Gründungskapital“ soll jeder, der ein überzeugendes Konzept vorlegt, ein zinsfreies Darlehen von bis zu 25.000 Euro erhalten.
  • Linke: will Unternehmensgründungen und solidarisches Wirtschaften stärken.
  • FDP: fordert ein umfassendes Venture-Capital-Gesetz, das „beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft“.

Come together – wie traditionelle Mittelständler und Start-ups besser zueinander finden sollen

Ob und wie klassische Mittelständler und Start-ups zusammenarbeiten, ist eine der zentralen Fragen der Digitalisierung. Allerdings haben die Parteien an dieser Stelle unterschiedlich konkrete Vorstellungen, wie solche digitalen Ökosysteme aussehen könnten.

  • Union und SPD: Die Zusammenarbeit ist wichtig und muss ausgebaut werden.
  • Die Grünen: Ein neu zu gründendes IT-Beratungsnetzwerk soll Mittelständlern bei Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung helfen.
  • FDP: will bundesweit regionale Plattformen unterstützen, die Start-ups, IT-Mittelständler und digitale Anwender aus Industrie und übriger Wirtschaft zusammenbringen.

Was die Parteien bei Befristungen und Zeitarbeit vorhaben

Bei Befristungen und Zeitarbeit war die Regierung in der zu Ende gehenden Wahlperiode im Änderungsmodus. Mit den Reformen sind nicht alle glücklich – aus unterschiedlichen Gründen.

  • SPD, Linke und Grüne: Bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gibt es eine rot-rot-grüne Übereinstimmung – sie soll abgeschafft werden.
  • Union und FDP: Sachgrundlose Befristungen beibehalten, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig. Die Union will aber „offenkundige Missbräuche abstellen“.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Leiharbeit. Während die Union mit dem jetzigen Stand zufrieden ist und die FDP die jüngsten Regulierungen eher noch zurückdrehen will, sollen Leiharbeiter nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken ab dem ersten Tag das gleiche Gehalt wie die Stammbelegschaft bekommen. Bisher müssen sie neun Monate warten.

2 Kommentare
  • Walker 11. September 2017 12:26

    Kleinstunternehmer wieder außen vor gelassen.
    Zu diesem Handlungsbedarf äußerte sich keiner. Die aufgeführten Punkte sind für diese Unternehmer weit entfernt.
    Hier sollte der Gesamtumsatz (aktuell 17.500,00 €), der dieser Regelung entspricht auf 20.800,00 € angehoben werden.
    Warum? Die zu zahlende MwSt. über den Betrag hinaus, ob 500,00 € – 2000,00 € Mehreinnahmen führt nach Zahlung dieser und der Steuervorauszehlung zu wenigerem Entgeld. Hier sind die Abzüge für KK und andere Verpflichtungen nicht eingerechnet.
    Es gibt dazu schon Briefe und andere Publikationen im Netz. Doch sowohl von der IHK oder anderen „Vertretern“ wird kaum auf diese prekäre Situation hingewiesen.

    • Andreas Kurz 11. September 2017 15:23

      Hallo Walker,
      danke für Ihren Kommentar. Bei den großen Parteien spielt das Thema tatsächlich keine Rolle – mit einer Ausnahme: Die Grünen wollen laut ihrem Wahlprogramm prüfen, ob „die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerfreibetrag angemessen angehoben werden sollten“.
      Viele Grüße
      Andreas Kurz

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