Wirtschaftspolitik Bundesverfassungsgericht kippt umstrittenes Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt.© dpa

Für die einen ist das Betreuungsgeld Ausdruck von Wahlfreiheit für Familien, für die anderen eine "Herdprämie", die falsche Anreize schafft. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die hoch umstrittene Familienleistung in ihrer jetzigen Form gekippt.

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Damit hatte eine Klage Hamburgs Erfolg (Az.: 1 BvF 2/13). Die bundesgesetzlichen Regelungen, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, seien daher nichtig. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Das Betreuungsgeld war 2013 nach langem politischem Streit auf Druck der CSU eingeführt worden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können seitdem monatlich 150 Euro erhalten.

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Das Betreuungsgeld sei nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, begründete das Gericht sein Urteil. Der Bund habe unter anderem nur dann eine Gesetzgebungskompetenz, wenn das zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ notwendig ist – also regionale Unterschiede ausgeglichen werden müssen. Und das kommt erst dann infrage, wenn befürchtet werden muss, dass die Lebensverhältnisse in den Ländern sich ohne die Prämie eklatant auseinanderentwickeln. Das sei beim Betreuungsgeld nicht der Fall.

Keine Übergangsfrist

„Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre“, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Hamburg hatte die Prämie auch inhaltlich in Frage gestellt. Das Geld halte Frauen vom Arbeitsplatz fern, argumentierte Hamburgs Familiensenator Detlev Scheele (SPD) in Karlsruhe. Außerdem seien besonders die Kinder bildungsferner Familien auf die frühe Förderung in einer Kita angewiesen. Gerade diese Familien würden ihre Kinder aber wohl wegen des Geldes zu Hause behalten.

Der Gleichheitssatz im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebiete weder dem Bundes- noch dem Landesgesetzgeber, ein Betreuungsgeld zu gewähren, um eine vermeintliche Benachteiligung gegenüber Eltern zu vermeiden, die einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, betonten die Verfassungerichter. Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung stehe allen Eltern offen. „Nehmen Eltern es nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig, ohne dass dies eine verfassungsrechtliche Kompensationspflicht auslöste.“

Das Gericht setzte keine Übergangsfrist für die Fortgeltung der Regelungen fest. Das sei nicht notwendig. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden. Die Länder können außerdem ein Landesbetreuungsgeld erlassen. Bayern hat das bereits als Alternative angekündigt.

1 Kommentar
  • Kinder an die MAcht 24. Juli 2015 19:37

    Wir fordern die sofortige Wiedereinführung des Betreuungsgeldes!
    Da das Bundesverfassungsgericht den staatlichen Zuschuss, auf Bundesebene, für verfassungswidrig erklärt hat, fordern wir die sofortige Wiedereinführung auf Landesebene im gesamten Bundesland, von allen 16 Bundesländern.

    Wer sein Kind aus Überzeugung nicht Fremdbetreuen lassen möchte, sondern sich seinen Kindern bis zu einem bestimmtem Alter in erster Linie selbst widmen möchte, dem war mit dem Betreuungsgeld sehr geholfen und eine Wahl zwischen Fremd- und Eigenbetreuung war leichter zu fällen und das Verhältnis ausgeglichener. Mit Auflösung des Betreuungsgeldes werden Eltern viel eher gezwungen sein, ihre Ideale und Überzeugung aufzugeben, zum Wohle des Geldbeutels. – Der Staat entscheiden was Eltern mit ihren Kindern zu tun haben, eben weil nur die eine Variante vom Staat gefördert wird, frühkindliche (Staats)Bildung nennen sie das!

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