Leiharbeit und Werkverträge Merkel verspricht Nachbesserungen am Gesetzentwurf

Bundeskanzlerin Angela Merkel:  "Es scheint unstrittig zu sein, dass das, was jetzt vorgelegt wurde über den Koalitionsvertrag hinausgeht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es scheint unstrittig zu sein, dass das, was jetzt vorgelegt wurde über den Koalitionsvertrag hinausgeht."© picture alliance / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Arbeitgebertag in Berlin überraschend von der geplanten Gesetzesreform zu Leiharbeit und Werkverträgen distanziert - und der Wirtschaft Unterstützung zugesagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft im Streit um eine Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträge Unterstützung zugesagt. Sie distanzierte sich auf dem Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin überraschend von einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Darin sind Einschränkungen bei den Werkverträgen vorgesehen, mit denen Unternehmen oft Aufträge an Fremdfirmen vergeben, etwa die Wartung der IT-Technik. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte eine generelle Überarbeitung der Pläne.

„Es scheint unstrittig zu sein, dass das, was jetzt vorgelegt wurde (…), über den Koalitionsvertrag hinausgeht“, sagte Merkel. „In diesem Fall werde ich wachen, dass wir über den Koalitionsvertrag nicht hinausgehen.“ Sie hoffe, dass es sowohl mit dem Arbeitgeberverband BDA als auch innerhalb der Regierung noch einmal konstruktive Gespräche gebe.

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Besonders umstritten sind in dem Entwurf festgelegte Kriterien für Werkverträge. Im Arbeitsressort wird das so gesehen, dass der Gesetzgeber damit lediglich der gültigen Rechtsprechung folgt. Kramer kritisierte hingegen, der Einsatz etwa von Logistikunternehmen, IT-Anbietern, Caterern für die Kantine oder Sicherheitsdiensten auf der Basis von Werkverträgen wäre kaum noch möglich. Kramer sprach von einem „Großangriff auf hunderttausende selbstständige Unternehmen“.

Arbeitgeberpräsident fordert Sonderregeln für Flüchtlinge

In der Flüchtlingskrise mahnte Merkel vor dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Sonntag europäische Solidarität an: „Europa steht jetzt vor einer riesigen Bewährungsprobe.“ Eine faire Lastenverteilung sei nötig. Die gemeinsame Asylpolitik müsse vollendet werden. Die Türkei müsse mehr finanzielle Unterstützung erhalten – genauso wie Hilfe durch Kontingente oder Quoten, mit denen dem Land Flüchtlinge auf legalem Wege abgenommen werden könnten. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, Europa müsse in der Flüchtlingskrise zusammenstehen und seine Außengrenzen schützen.

Kramer mahnte zudem an, dass für Flüchtlinge Sonderregelungen wie für Langzeitarbeitslose gelten sollten. Diese Ausnahmen sollten außerdem von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Entsprechende Forderungen erhob auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Gewerkschaften, SPD und Opposition wiesen die Forderungen als „Lohndumping “ zurück.

Kramer: Politik muss Voraussetzungen für die Einstellung von Flüchtlingen schaffen

Die Flüchtlinge bezeichnete Kramer als Chance. „Jedes vierte Unternehmen sucht mittlerweile händeringend Fachkräfte.“ Die Unternehmen seien bereit, Flüchtlinge in großer Zahl auszubilden und zu beschäftigen. Die Politik müsse aber Voraussetzungen schaffen. Alle Flüchtlinge müssten rasch an verpflichtenden Sprachkursen teilnehmen. Asylsuchende mit Bleibeperspektive müssten alle Möglichkeiten der Zeitarbeit, von Praktika und der Jobmarkt-Förderung bekommen.

Merkel sagte, jene, die sich erfolgreich in der Wirtschaft einbringen, sollten gute Bleibeperspektiven haben. Aber auf der anderen Seite müsse man auch vermeiden, neue Rechtsansprüche zu schaffen.

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