Entgeltgleichheitsgesetz Arbeitgeber unter Generalverdacht

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Das Entgeltgleichheitsgesetz soll bei gleichwertiger Arbeit für gleiches Gehalt bei Frauen und Männern sorgen. Aber was ist "gleichwertige Arbeit"?

Das Entgeltgleichheitsgesetz soll bei gleichwertiger Arbeit für gleiches Gehalt bei Frauen und Männern sorgen. Aber was ist "gleichwertige Arbeit"?© picture alliance / Bildagentur-online / Tetra Images

Das geplante Entgeltgleichheitsgesetz stellt Unternehmer unter Generalverdacht und bürdet ihnen noch mehr unnötige Bürokratie auf, findet impulse-Bloggerin Marie-Christine Ostermann.

Das Jahr 2015 war ein Jahr mit viel zusätzlicher Regulierung für Unternehmen in Deutschland: Der Mindestlohn und seine Dokumentationspflichten wurden eingeführt, es gilt die Generalunternehmerhaftung, in Aufsichtsräten großer Unternehmen gibt es nun die Frauenquote und eine stärkere Kontrolle und Einschränkung von Zeit- und Werkverträgen ist auch konkret in Planung.

Wer denkt, dass das Regulierungswachstum nun erst einmal ein Ende hat, hat sich leider getäuscht. Als nächstes möchte die SPD ein Entgeltgleichheitsgesetz oder Lohngleichstellungsgesetz für Männer und Frauen einführen. Arbeitnehmer sollen ein Auskunftsrecht bekommen, wie viel eine Gruppe von fünf Arbeitnehmern des anderen Geschlechts mit gleichwertiger Arbeit verdient. Außerdem sollen Betriebe ab 500 Mitarbeitern verpflichtet werden, ihre Gehälterstruktur transparent zu machen und regelmäßig dazu zu berichten. In Stellenanzeigen soll ein Mindestentgelt als Mindestgrundlage für Vertragsverhandlungen angegeben werden.

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Frauen brauchen Vorbilder, nicht Gesetze

Wie auch bei der Frauenquote setzt dieser Gesetzesentwurf nicht an den Ursachen des Problems an. Damit insbesondere Frauen mehr arbeiten und mehr verdienen können, brauchen wir nach wie vor eine viel bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Betreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen gibt es aber nach wie vor in Deutschland zu wenig. Und das Ehegattensplitting führt auch dazu, dass viele Frauen lieber nur wenig arbeiten und der Mann der Hauptverdiener in der Familie ist. Mit mehr Berufserfahrung hat man aber größere Chancen, mehr zu verdienen.

Außerdem müssen wir es schaffen, mehr Frauen für Berufe zu interessieren, in denen man viel mehr verdienen kann. Mit Ingenieurwesen und Naturwissenschaften sind die Aussichten auf einen gut bezahlten Job sehr hoch. Diese Themengebiete sind aber bisher nicht für sehr viele Frauen interessant. Hier helfen weibliche Vorbilder, andere Frauen für diese Bereiche auch zu begeistern und zu motivieren.

Gleichwertige Arbeit – hier droht Streit

Für die Betriebe bedeutet so ein Gesetz wieder ein deutliches Mehr an Bürokratie und Aufwand. Große Unternehmen müssten aufwändige Überprüfungsverfahren einführen und Berichte zur Gehälterstruktur schreiben. Und ich frage mich: Wenn diese Gehältertransparenz wirklich helfen soll, mehr Lohngerechtigkeit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern zu schaffen, warum gilt sie dann nur für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und nicht für die Mehrheit der Arbeitnehmer in den kleineren Betrieben?

Für wohl alle Arbeitnehmer soll der Auskunftsanspruch gelten, der aber zu großen Diskussionen zwischen Chefs und Arbeitnehmern führen wird. Was genau ist „gleichwertige“ Arbeit? Ist diese immer genau vergleichbar? Hier gibt es sehr viel Streitpotenzial, das zu Unfrieden und Demotivation in den Betrieben führen kann. Hier sollen Arbeitsbewertungsverfahren helfen, um Vergleiche durchzuführen. Diese sind bürokratisch und aufwändig.

Strenge Regeln und Dokumentationspflichten haben die Firmen sowieso schon durch das Antidiskriminierungsgesetz (Allgemeines Gleichstellungsgesetz), das besagt, dass kein Mitarbeiter aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden darf. Wozu brauchen wir noch ein weiteres Gesetz mit noch mehr Bürokratie, wenn es schon das AGG gibt? Wenn anscheinend ein Gesetz für die Gleichstellung schon nicht ausreichend ist, wird einfach noch ein zweites zusätzlich eingeführt?

So werden Unternehmer nicht motiviert, Arbeitsplätze zu schaffen!

Wahrscheinlich wird dieses zusätzliche Gesetz zu noch mehr Klagen vor Gericht führen, die mit Ungewissheit, viel Zeit und hohen Kosten verbunden sind. Denn die Beweislast soll zukünftig bei den Arbeitgebern liegen. Sie stehen also unter dem Generalverdacht, ihre Mitarbeiter zu diskriminieren. So werden Unternehmer nicht motiviert, weitere Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Mitarbeiter einzustellen!

Das Entgeltgleichheitsgesetz würde auch eine Schwächung der Gewerkschaften bedeuten. Wozu braucht ein Arbeitnehmer noch eine Gewerkschaft, wenn wesentliche Aufgaben wie die Bestimmung von Gehältern zuerst mit dem gesetzlichen Mindestlohn und nun mit dem Entgeltgleichheitsgesetz immer umfassender gesetzlich geregelt werden?

Dass die Bundesregierung auch den Gewerkschaften anscheinend so wenig zutraut, überrascht mich. Denn die Gestaltung von Gehältern ist ganz klar die Aufgabe der Tarifpartner, also der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, und nicht der Politiker. Wichtig ist, dass Tarifverträge, die vor Jahrzehnten entstanden sind, als Frauen noch meistens zu Hause blieben, zeitgemäß verändert und die verschiedenen Tätigkeiten aktuell bewertet werden. Hier besteht Optimierungsbedarf.

Aber auch wenn ein Unternehmer keinem Tarifvertrag angehören möchte: Es ist die Aufgabe des Unternehmers und seines Mitarbeiters, selbst das Gehalt auszuhandeln. Der Unternehmer muss damit rechnen, dass sein Mitarbeiter, ob männlich oder weiblich, zum Mitbewerber wechselt, wenn er oder sie dort ein besseres Angebot erhält. In Zeiten des Fachkräftemangels kommt das immer öfter vor.

Die Regierung hat wenig Vertrauen zur Wirtschaft

Das Entgeltgleichheitsgesetz schadet mehr, als es nützt. Frauen können mehr verdienen, wenn sie selbstbewusst auftreten und die Rahmenbedingungen in Deutschland noch besser werden, den Beruf mit dem Privatleben zu vereinen. Für die Firmen hingegen ist dieser neue Gesetzesentwurf ein weiteres Signal, dass die Bundesregierung, in diesem Fall insbesondere die SPD, zur Wirtschaft wenig Vertrauen hat und hier vor allem Missbrauchspotenzial sieht. Statt immer mehr zu regulieren und zu kontrollieren, sollte sie die vielen Chancen und positiven Aspekte unserer Wirtschaft mehr berücksichtigen.

Ohne eine starke Wirtschaft wird Deutschland nicht mehr das Zugpferd Europas bleiben können. Ohne eine starke Wirtschaft werden wir die vielen Flüchtlinge nicht mit Arbeit versorgen und gut integrieren können. Und ohne motivierende Signale der Bundesregierung werden es immer weniger Menschen in Deutschland, die Freude daran haben, ein Unternehmen zu gründen, zu führen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesregierung sollte eine weitere Bürokratisierung und Verkomplizierung der wirtschaftlichen Prozesse daher dringend unterlassen.

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