Integrationsgesetz „Leider schläft die Politik noch immer“

Das Integrationsgesetz soll dazu beitragen, dass Flüchtlinge leichter eine Arbeit aufnehmen können.

Das Integrationsgesetz soll dazu beitragen, dass Flüchtlinge leichter eine Arbeit aufnehmen können.© picture alliance / dpa

Die Koalitionsspitze hat sich auf ein Integrationsgesetz geeinigt, das Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Eine gute Nachricht für deutsche Unternehmen? Ein Interview mit Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.

impulse: Herr Ohoven, nach zähem Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt über Details eines Integrationsgesetzes verständigt. Wie bewerten Sie die Einigung?
Mario Ohoven: Es ist  überfällig, dass solch ein Gesetz jetzt endlich kommt. Die Politik hat viel zu lange gewartet. Der Mittelstand teilt den Standpunkt von Frau Merkel nicht, die gesagt hat: „Wir schaffen das!“ So wie es in den letzten anderthalb Jahren gelaufen ist, kann es nicht weitergehen. So schaffen wir das unter gar keinen Umständen. Ohne das ehrenamtliche Engagement gerade auch vieler Mittelständler würde die Bundesregierung ziemlich blass aussehen. Natürlich haben wir einen Facharbeiterbedarf, aber den werden wir mit Flüchtlingen nicht sofort lösen. Wir müssen schleunigst etwas ändern: Kriegsflüchtlinge sollten wir aufnehmen, aber keine Wirtschaftsflüchtlinge.

Warum sind Sie da so dezidiert? Sehen Sie angesichts unseres Mangels an Fachkräften kein Potenzial?
Nein. Selbst Ministerin Andrea Nahles geht davon aus, dass wir nur zehn Prozent von ihnen direkt in den Arbeitsmarkt integrieren können. Die übrigen werden vielleicht die Facharbeiter der Zukunft, aber sicher nicht die von morgen, sondern bestenfalls die von übermorgen.

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Können wir nicht froh sein, wenn wir überhaupt neue Köpfe für den Arbeitsmarkt gewinnen?
Ja, aber sie lassen sich nicht von heute auf morgen eingliedern. An aller erster Stelle gibt es da das sprachliche Problem. Eine repräsentative Umfrage von uns unter 3000 Unternehmern hat ergeben: Die mangelnden Sprachkenntnisse sind das eigentliche Problem. Erst an zweiter Stelle geht es um die fachliche Qualifikation.

Was sie beschreiben, ist ja nicht neu. Denken Sie beispielweise an den Gesundheitsmarkt: In vielen Kliniken wird händeringend um Fachpersonal geworben. Auch wenn es vielen an Sprachkenntnissen mangelt, sind die Kliniken froh, überhaupt noch Personal zu finden. Muss man in einem schrumpfenden Land wie Deutschland nicht froh sein, überhaupt neue Köpfe zu gewinnen, die das Potenzial haben, in den Arbeitsmarkt einzutreten?
Wir Deutsche haben uns in der Wirtschaft immer durch Qualität hervorgehoben, über Patente und Innovationen. Der einzige Rohstoff, den wir haben, ist unser Gehirn. Wenn wir also Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, die minderqualifiziert sind, ist das einfach kein nachhaltiges Zukunftskonzept und so ganz nebenbei: Wir haben 1,3 Millionen junge Menschen bis 29 Jahre ohne einen Abschluss in unserem Land. Hier müssen die Kraftanstrengungen deutlich erhöht werden.

In vielen Fällen geht es gar nicht um die Qualifizierung, sondern um die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.
Ja, das muss vereinfacht werden. In der Praxis können Sie sehr schnell feststellen, ob jemand qualifiziert ist oder nicht. Solche Prüfungen sollten sehr viel schneller vorgenommen werden – und zwar schon in Erstaufnahmelagern!

Entschieden hat die Koalitionsspitze auch zur sogenannten Vorrangprüfung. Bislang dürfen Asylbewerber und Geduldete eine Arbeitsstelle nur besetzen, wenn Deutsche oder andere Europäer für diese Stellen nicht zur Verfügung stehen. Wie bewerten Sie den Plan, diese Prüfung jetzt für drei Jahre abzuschaffen?
Grundsätzlich unterstütze ich, was der schnellen Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge und der Wirtschaft nutzt. Flexibilität bei der Vorrangprüfung habe ich ebenso wie Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge schon im letzten Jahr gefordert. Schön, dass jetzt auch die Politik die Augen nicht mehr vor der Realität im Mittelstand verschließt.

Mit Ressentiments wird immer wieder gespielt. Das gab es ja auch schon in früheren Jahren, als über die Höhe von Sozialhilfe oder Hartz-IV-Regelsätzen debattiert wurde.
Aber noch nie in dem Maße, seit wir weit über eine Million zusätzliche Flüchtlinge in Deutschland haben. Denken Sie an die vielen Jugoslawen, die nach Deutschland kamen. Die haben sich damals sehr schnell integriert.

Wie stehen Sie zur Entscheidung, dass Asylbewerber künftig als Leiharbeiter eingesetzt werden können. Das war ja lange umstritten.
Das sehe ich pragmatisch: Es ist wichtig, dass die Leute schnell in den Arbeitsmarkt eingeführt werden.

Gewerkschafter haben Angst, dass dies Beschäftigungsverhältnisse aushöhlen könnte.
Das glaube ich nicht und ich bin mir sicher, dass auch die meisten Gewerkschaftler dies nicht glauben. Hier kommt es auf die Qualifikation an. Einem minderqualifizierten Flüchtling kann niemand 8,50 Euro pro Stunde zahlen, damit wäre ein Unternehmen nicht wettbewerbsfähig. Hier müssen für eine bestimmte Zeit Ausnahmen gemacht werden, und die gibt es ja auch schon.

Trotz Regelungen im Integrationsgesetz sind wir von einem Einwanderungsgesetz noch weit entfernt.
Dabei brauchen wir das unbedingt. Leider schläft die Politik aber noch immer. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und zwar noch 2016!

Ein Einwanderungsgesetz würde dokumentieren, dass wir auch aus dem Ausland gute Fachkräfte brauchen.
Ja, so wie in Kanada, in Australien, den USA oder der Schweiz. Die haben ein Punktesystem, das der Einwanderer erfüllen muss. Die regeln das gut. Leider sind wir viel zu langsam in der Umsetzung. Wir müssen diejenigen nach Deutschland holen, die wir tatsächlich brauchen. Was wir nicht brauchen, ist eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Wenn Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen Recht hat, dass uns die Flüchtlingskrise langfristig 900 Milliarden Euro kosten könnte, dann ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Es ist problematisch, dass Flüchtlinge bei uns bis zu 360 Euro erhalten, dass es fünf oder sechs Monate dauert, bis über einen Asylantrag entschieden wird; in der Schweiz dauert das nur drei Tage, in Holland zehn Arbeitstage.

Woran liegt es, dass es beim Thema Einwanderungsgesetz kaum Fortschritte gibt?
Das hat vor allem ideologische Gründe. Dafür hat der Mittelstand kein Verständnis!

Hat sich nichts geändert seit den Zeiten Helmut Kohls, als schon der Begriff „Einwanderungsland“ in der Union vehement abgelehnt wurde?
Es steht außer Zweifel, dass Angela Merkel hervorragende Impulse gesetzt hat, aber im Hinblick auf die Flüchtlinge hat sie aus dem Bauch heraus eine Entscheidung getroffen. Normalerweise reifen Entscheidungen mit einer solchen Tragweite über Wochen und Monate. Diese Willkommensgeste war für Deutschland äußerst negativ, auch für unseren Ruf innerhalb der Europäischen Union.

Es war eine humanitäre Entscheidung.
Ja, aber wir müssen uns klar darüber sein, dass dies Folgen haben wird. Die letzten drei Landtagswahlen haben deutlich gezeigt, wie schlecht Frau Merkel dasteht. Wenn sie in der Flüchtlingsfrage so weiter macht, werden die Ergebnisse noch schlechter ausfallen.

Wobei ihre Entscheidung ja lange von allen großen Parteien mitgetragen wurde, außer von der kleinen CSU in Bayern.
Schauen Sie sich die Äußerungen derselben Politiker heute und vor sechs Monaten an. Denn diese sehen jetzt alle, dass ihre Ergebnisse schlecht sind.

Wo sehen Sie Deutschland beim Thema Integration und Einwanderung in zehn Jahren?
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen können: Die Einsicht von Politikern wird jeden Tag größer, dass wir bessere Rahmenbedingungen brauchen. Dann können wir auch von den Flüchtlingen profitieren! Dann können auch die Flüchtlinge selbst profitieren!

Vielen Dank für das Gespräch.

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