Zeitliche Begrenzung Nahles will Grenzen für Leiharbeit

Will Leiharbeit auf 18 Monate begrenzen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Will Leiharbeit auf 18 Monate begrenzen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.© picture alliance / Sven Simon

Arbeitsministerin Andrea Nahles geht eine weitere Reform an - etwas schärfere Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Für Unternehmen würde dies weniger Flexibilität bedeuten.

Per Gesetzentwurf will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Leiharbeit und Werkverträge neu regeln. Missbrauch soll es nicht mehr geben, das hatten sich Union und SPD schon im Koalitionsvertrag vorgenommen. Was ist nun geplant?

Worin sehen Befürworter einer Neuregelung Handlungsbedarf?

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) werden viele der mehr als 850.000 Leih- oder Zeitarbeiter in Deutschland im Vergleich zu den Stammbelegschaften schlechter gestellt: Sie würden oft unter Qualifikation eingesetzt, schlecht bezahlt und hätten wenig sozialen Schutz.

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Bei den Werkverträgen werfen Gewerkschaften manchen Arbeitgebern vor, nicht nur Personalkosten zu sparen, sondern sich auch ihrer Verantwortung für die Arbeitsbedingungen zu entledigen, wenn Unternehmen grundlegende Arbeiten oder Dienstleistungen an Fremdfirmen vergeben.

Was will die Wirtschaft?

Möglichst gar kein Gesetz. „Neue Gesetze zu Zeitarbeit und Werkverträgen belasten die Wirtschaft ohne Grund durch höhere Kosten und mehr Bürokratie in einer Zeit konjunktureller Eintrübung“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Gesamtmetall, Oliver Zander.

Manche Zulieferer etwa beliefern seit Jahrzehnten Autobauer per Werkvertrag mit Teilen. Bei IT-Systemen sind Werkverträge laut den Arbeitgebern immer mehr Ausdruck von auch digitaler Spezialisierung. Auch Zeitarbeit sei für die dynamische Wirtschaft unerlässlich – viele Betroffene könnten erst dadurch der Arbeitslosigkeit entfliehen.

Wie will Nahles die Zeitarbeit neu regeln?

Bisher war die zeitliche Begrenzung von Leiharbeit nur schwammig geregelt: In § 1 Abs. 1 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist von „vorübergehend“ die Rede. Zwar hatte das Bundesarbeitsgericht 2013 entschieden, dass eine klare zeitliche Grenze definiert sein muss (Az. 7 ABR 91/11), damit diesem Paragrafen Genüge getan wird. Wie lange „vorübergehend“ ist, entschied das Gericht jedoch nicht.

Nahles will nun eine Höchstdauer von 18 Monaten einführen.Wenn in einem Branchen- oder Haustarifvertrag längere Einsätze vorgesehen sind, soll dies aber möglich sein. Betriebe ohne Tarifvertrag sollen davon aber nicht profitieren können.

Nach neun Monaten soll gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbeschäftigte gelten. Betriebe, die Leiharbeitern bereits vor Ablauf von neun Monaten mehr bezahlen, sollen aber zwölf Monate bis zu gleicher Bezahlung Zeit bekommen.

Beim zurückliegenden Poststreik war der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher ein großes Thema. So etwas soll unterbunden werden.

Wie sollen Werkverträge neu geregelt werden?

Betriebsräte sollen über die Werkverträge informiert werden. Missbrauch soll eingedämmt werden, indem von Gerichten aufgestellte Kriterien zur Abgrenzung von Dienstverträgen festgeschrieben werden.

Insgesamt sieht man die Pläne im Nahles-Ressort als geeigneten Mittelweg, um den Unternehmen Flexibilität zu gewähren und den Arbeitnehmern mehr Schutz zu geben.

Was halten die Arbeitgeber von den Vorschlägen?

So gut wie nichts. Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Ingo Kramer, spricht von „praxisfernen Regulierungen, die Werkverträge und Zeitarbeit in erheblichem Umfang gefährden“.

Es geht etwa um Fragen, wem bei einem Werkvertrag zur Errichtung einer Anlage der verwendete Kran gehören darf. Zulieferungen beim Anlagenbau würden ebenso gefährdet wie das Outsourcing von bestimmten Dienstleistungen an selbstständige Unternehmen.

Wie reagiert man auf Gewerkschaftsseite?

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sieht die Vorschläge zu Werkverträgen als „halbherzig und völlig unzureichend“ an. Lohndumping bleibe möglich. Betriebsräte müssten Mitbestimmungsrechte bekommen.

Hingegen begrüßt Hofmann, dass bei der Leiharbeit Abweichungen nur durch Tarifvertrag geregelt werden können. „Damit können wir tarifliche Regelungen, die etwa eine Übernahmeverpflichtung durch den Entleiher beinhalten, auch fortführen.“

Auch die vorgesehene schrittweise Heranführung an gleiche Bezahlung innerhalb von zwölf Monaten findet die IG Metall gut. Denn sonst würden wohl viele Leiharbeiter vor Ablauf einer starren Neun-Monats-Frist einfach abgemeldet.

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