Neuer Mindestlohn ab 2017 Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro

Nicht nur Reinigungskräfte bekommen ab 2017 mehr:. Zum Januar 2017 steigt der Mindestlohn.

Nicht nur Reinigungskräfte bekommen ab 2017 mehr:. Zum Januar 2017 steigt der Mindestlohn.© emoji / photocase.de

Der neue gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steht fest: Ab Anfang 2017 müssen Arbeitgeber pro Stunde mindestens 8,84 Euro zahlen. Das sind 34 Cent mehr als bisher - und eine stärkere Erhöhung als erwartet.

Arbeitnehmer in Deutschland bekommen künftig einen spürbar höheren gesetzlichen Mindestlohn. Die Lohnuntergrenze steigt Anfang 2017 von derzeit 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde. Das legte die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Dienstag in Berlin fest. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte der Vorsitzende der Kommission und ehemalige Arbeitsdirektor des Energiekonzerns RWE, Jan Zilius. „Die Höhe der Anpassung orientiert sich nachlaufend an der Tarifentwicklung.“

Der Mindestlohn war eine zentrale sozialpolitische Neuerung der amtierenden schwarz-roten Koalition. Seit eineinhalb Jahren gilt die Lohnuntergrenze. Die Kommission, die frei von politischer Einflussnahme entscheiden soll, legt die Höhe nun alle zwei Jahre neu fest. Außer dem Vorsitzenden gehören ihm je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an.

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Tarifabschluss im öffentlichen Dienst berücksichtigt

Die Kommission orientierte sich im Kern am Tarifindex, der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns. Die Abschlüsse, die in den eineinhalb Jahren seit Anfang 2015 wirksam wurden, machen ein Plus von 3,2 Prozent aus, womit der Mindestlohn auf exakt 8,77 Euro gestiegen wäre. Das Gremium hatte aber auch eigenen Entscheidungsspielraum.

Die Kommission nahm nun auch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst mit als Basis, der noch nicht durch Auszahlung wirksam geworden ist. Die Gewerkschaften scheiterten aber mit der Forderung, ebenso den jüngsten Tarifabschluss für die Metall- und Elektrobranche zu berücksichtigen. Dann hätte der künftige Mindestlohn bei 8,87 Euro gelegen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften zufrieden

DGB-Vorstandsmitglied und Kommissionsmitglied Stefan Körzell sagte: „Aus unserer Sicht ist das Glas etwas voller als halbleer.“ Auch Reinhard Göhner, der für die Arbeitgeber in dem Gremium sitzt, zeigte sich zufrieden.

Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer, außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktikum unter drei Monaten gilt er nicht.

Der Gesetzgeber hatte weitere Vorgaben gemacht, die bei einer Erhöhung berücksichtigt werden sollen – etwa dass die Beschäftigung nicht bedroht wird.

Der Sozialverband VdK kritisierte die Erhöhung als unzureichend. „Der Mindestlohn muss deutlich erhöht werden und sicherstellen, dass Beschäftigte in Vollzeit mit dem Arbeitseinkommen für ihren Lebensunterunterhalt sorgen können und eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen können“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur.

Vor der Einführung des Mindestlohns hatten Vertreter von Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaft vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze gewarnt. Das ist aber ausgeblieben. Arbeitgeber einiger Branchen hatten zudem eine Unmenge an Bürokratie gefürchtet, weil zur Ermittlung des Mindestlohns pro Stunde auch die Arbeitszeit genau dokumentiert werden muss.


Was der Mindestlohn bisher bewirkt hat

Löhne
Rund fünf Millionen Beschäftigte haben laut dem Institut WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vor der Einführung der Lohnuntergrenze weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient – und somit seither zumindest potenziell profitiert. Vor allem Geringverdiener in Ostdeutschland hätten deutlich zugelegt, Arbeitnehmerinnen in den neuen Ländern im Schnitt um 8,5 Prozent. Ein deutliches Lohnplus gab es in Schlachtereien, Wachdiensten, im Garten- und Landschaftsbau.

Preise
Sie sind vereinzelt gestiegen, etwa jene von Taxis. Kunden mussten laut dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hier 2015 durchschnittlich 12,1 Prozent mehr bezahlen als noch im Vorjahr. Auch Haushaltshilfen, Friseurdienstleistungen oder Schuhreparaturen wurden teurer. Doch die Inflation ist gering, der Ölpreis im Keller – auch deshalb hat der Mindestlohn nicht zu großen Sprüngen geführt.

Arbeitsplätze
Bislang keine negativen Auswirkungen des Mindestlohns auf Arbeitsmarkt oder Güternachfrage bestätigt das IW. Dies könne sich jedoch rasch ändern, wenn die Energiepreise steigen oder sich die Konjunktur deutlich abkühlt. Zwar fielen viele Minijobs weg – laut Arbeitsmarktexperten sind aber schätzungsweise 50 Prozent in Arbeitsplätze mit Sozialversicherung umgewandelt worden.

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