Reform der Arbeitsstättenverordnung Neue Regeln für den Arbeitsschutz

Keine Spindpflicht für Unternehmen: Die neue Arbeitsstättenverordnung sieht zwar eine Kleiderablage für alle Mitarbeiter vor - abschließbar muss sie aber nicht sein.

Keine Spindpflicht für Unternehmen: Die neue Arbeitsstättenverordnung sieht zwar eine Kleiderablage für alle Mitarbeiter vor - abschließbar muss sie aber nicht sein.© nd700 / Fotolia.com

Abschließbare Spinde und Fenster in Toiletten: Die geplante Reform der Arbeitsstättenverordnung sorgte 2015 für einen riesigen Wirbel. Nun liegt dem Kabinett ein neuer Entwurf vor - in einigen Punkten entschärft.

Lange lag die Reform der Arbeitsstättenverordnung auf Eis. Jetzt hat der Bundesrat das Thema neu aufgerollt und der Regierung einen neuen Entwurf zugeleitet. Die gute Nachricht für Arbeitgeber: Viele der Punkte, für die es massive Kritik gehagelt hatte, wurden entschärft.

Die Pläne von Arbeitsministerin Andreas Nahles waren Anfang 2015 das Aufregerthema gewesen: Abschließbare Spinde, Fenster in Toiletten und Teeküchen, regelmäßige Kontrolle von Home-Office-Arbeitsplätzen – Arbeitgeber liefen Strum gegen die geplante Reform der Arbeitsstättenverordnung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einem „Schildbürgerstreich“ und „Absurdistan“; denn was der Entwurf vorsah, hätten Unternehmen nur mit viel Geld und großem Aufwand hätten umsetzen können.

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Das Kanzleramt reagierte und legte die Reform auf Eis. Es wurde ruhig um das Streitthema – doch hinter hinter den Kulissen wurde um einen Kompromiss gerungen. Am Freitag hat nun der Bundesrat einen Initiativantrag für die Neuregelung verabschiedet. Jetzt muss nur noch die Regierung zustimmen, damit die neue Arbeitsstättenverordnung in Kraft treten kann. Nach Informationen der FAZ will das Kabinett seine Zustimmung umgehend erteilen – das Blatt beruft sich auf Koalitionskreise.

Was ändert sich mit der neuen Arbeitsstättenverordnung? Und welche Änderungen bleiben Unternehmen nun doch erspart? Ein Überblick.

Abschließbare Spinde

Eine „abschließbare Kleiderablage“ für jedem Mitarbeiter sah der ursprüngliche Entwurf vor – ein Punkt, der für erregte Proteste sorgte. Künftig soll gelten: Sind keine Umkleideräume vorhanden, müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Kleiderablage zur Verfügung stellen. Abschließbar muss diese Ablage jedoch nicht sein. Im Übrigen sei der abschließbare Spind gar nicht Nahles‘ Idee gewesen, sondern eine Anforderung aus dem Bundesrat, heißt es aus Ministeriumskreisen.

Fenster

Ob Toilette, Pausenraum, Kantine, Teeküche oder Erste-Hilfe-Raum – für all diese Räume war vorgesehen, dass sie „ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben“ müssen. Auch in diesem Punkt gibt es nun einen Kompromiss: Arbeitsräume müssen „möglichst ausreichend Tageslicht“ haben, heißt es nun. Räume, in denen sich die Mitarbeiter nur kurze Zeit aufhalten, sind von der Regelung ausgenommen. Zudem ist im neuen Entwurf eine ganze Reihe an Ausnahmen definiert, etwa für Einkaufszentren oder Bahnhofshallen. Für bestehende Räume gibt es einen Bestandsschutz.

Home Office

Arbeitgeber sind laut dem neuen Entwurf künftig verpflichtet, Telearbeitsplätze einmalig zu prüfen, bevor Mitarbeiter regelmäßig von Zuhause aus arbeiten. Eine regelmäßige Prüfung von Home-Office-Arbeitsplätzen wie im ursprünglichen Entwurf ist aber nicht mehr vorgesehen. Arbeitet der Arbeitnehmer nur ab und zu mal im Home-Office, besteht die Pflicht zur Prüfung nicht.

Arbeitsschutz-Belehrung

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter einmal jährlich darüber aufklären, wie sie sich gesundheits- und sicherheitsgerecht am Arbeitsplatz verhalten. Welche Themen dabei anzusprechen sind, definiert die neue Verordnung ganz konkret. Anders als ursprünglich geplant, müssen Arbeitgeber die Unterweisung aber nicht dokumentieren.

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