Steuerhinterziehung Regierung will Steuerbetrug an der Ladenkasse stoppen

Indem Umsätze nachträglich anders verbucht werden, lassen sich derzeit recht einfach Steuern hinterziehen.

Indem Umsätze nachträglich anders verbucht werden, lassen sich derzeit recht einfach Steuern hinterziehen.© Patryk Kosmider - Fotolia.com

Beim Betrügen des Staats sind so manche Ladeninhaber einfallsreich: Da fällt auch schon mal die Kasse ins Spülbecken, wenn der Steuerprüfer vor der Tür steht. Finanzminister Schäuble will nun gegen die Tricks vorgehen.

Nach jahrelangen Verzögerungen macht der Bund ernst im Kampf gegen den grassierenden Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen. Das Finanzministerium legt an diesem Freitag den lange von Ländern und Experten angemahnten Referentenentwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ vor. „Wir schieben gezinkten Kassenaufzeichnungen endgültig den Riegel vor“, hieß es am Donnerstag im Finanzministerium in Berlin.

Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen macht dem Fiskus seit Jahren zu schaffen – ohne dass nachhaltig etwas dagegen unternommen wurde. Bund und Länder konnten sich bisher auf kein geeignetes Gegenmittel einigen. Dabei hatte der Rechnungshof schon 2003 Handlungsbedarf angemahnt. Auch die Industrieländer-Organisation OECD hatte 2013 vor „gewaltigen Steuerausfällen“ gewarnt.

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Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen schätzt den jährlichen Schaden für den Fiskus durch die Hinterziehung von Umsatzsteuern auf fünf bis zehn Milliarden Euro. Schäubles Ministerium bezweifelt die Seriosität dieser Schätzung, räumt aber Handlungsbedarf ein.

Spezialsoftware zur Kassenmanipulation

Betriebsprüfer der Finanzämter hatten zuletzt immer häufiger festgestellt, dass Aufzeichnungen an Registrierkassen technisch manipuliert wurden, um Umsatzsteuer sowie Ertragsteuern zu hinterziehen. Zur Manipulation wird auch Spezialsoftware genutzt. Mit dieser können zum Beispiel Daten gelöscht und tatsächlich erwirtschaftete Umsätze vor dem Staat versteckt werden. Kellner können sich nach der Abrechnung in einen Lehrling verwandeln und durch Druck auf die „Azubi-Taste“ der Kasse die Buchung als reine Übung ausweisen. Das Geld des Gastes kommt nie beim Fiskus an.

Künftig soll das nicht mehr möglich sein. Der Bund setzt auf ein mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickeltes „Zertifizierungsverfahren“. Dieses sei technologieoffen und gewährleiste, jederzeit auf dem neuesten Stand der Technik zu sein, hieß es.

Neue Vorschriften sollen 2019 kommen

Konkret geht es um den Einbau einer Sicherheitseinrichtung. Die Regelung betreffe alle Ladenbesitzer, die eine elektronische Registrierkasse besitzen. Nach den Plänen des Bundes soll dieses Verfahren im Jahr 2019 in Kraft treten. Ob die Länder die Pläne mittragen werden, ist allerdings offen.

Die Finanzminister der Länder hatten sich im vergangenen Jahr im Grundsatz darauf verständigt, manipulationssichere Kassen einzuführen, um Tricksereien in der Gastronomie sowie anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil zu verhindern. Es soll aber auf einen Wettbewerb mehrerer Anbieter und Lösungen gesetzt werden statt auf nur ein Verfahren. Die „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“ („Insika“) basiert auf einer per Smartcard erzeugten digitalen Signatur jeder Buchung.

Dem von Ländern und der Steuergewerkschaft favorisiertem und bereits entwickelten fälschungssicheren Chipkartensystem erteilt der Bund allerdings eine Absage. Kritiker halten das „Insika“-System aus dem Jahr 2012 für veraltet und anfällig.

1 Kommentar
  • LuckyDuke 18. März 2016 23:21

    vielleicht sollte der Schäuble endlich mal anfangen so geballt gegen Steuergeldverschwendung vorzugehen…dann würde der Steuerzahler mit Sicherheit weniger Steuern zahlen müssen und eine größere Bereitschaft zeigen diese zu zahlen. Der Herr Minister ist doch schon krankhaft fanatisch mit seiner einseitigen Gier…

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