Zweites Bürokratieentlastungsgesetz So will die Bundesregierung kleine Unternehmen entlasten

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung vor allem kleine Betriebe mit wenigen Mitarbeitern von unnötigem Papierkram befreien.

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung vor allem kleine Betriebe mit wenigen Mitarbeitern von unnötigem Papierkram befreien. © Mister Vertilger / photocase.de

Mit einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung im kommenden Jahr für weniger Papierkram in Unternehmen sorgen. Was für Firmen künftig einfacher werden soll.

Die Bundesregierung will Unternehmen künftig stärker von Bürokratie entlasten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz („Zweites Bürokratieentlastungsgesetz„) vorgelegt, das vor allem kleine Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern von zeitraubenden Pflichten befreien soll. Damit soll die Wirtschaft jährlich um rund 350 Millionen Euro entlastet werden.

Geplant sind unter anderem Änderungen im Steuerrecht und bei Aufbewahrungsvorschriften. Über den Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden, die Änderungen sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die folgenden Punkte im Gesetzentwurf sind relevant für kleine Unternehmen:

Anzeige

Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine

Weniger Papierkram soll es künftig zum Beispiel mit Lieferscheinen geben. Bisher müssen diese sechs Jahre lang aufbewahrt werden. Gelten sie als Buchungsbeleg für die Steuer, sind es sogar zehn Jahre. Nach dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums dürfen Lieferscheine künftig grundsätzlich weggeworfen werden, sobald die entsprechende Rechnung eingegangen ist. Wenn die Rechnung alle Informationen enthält, die auch auf dem Lieferschein stehen, kann man diesen künftig getrost wegwerfen“, sagt Klaus Bührer, Steuerberater und Partner bei der Kanzlei Dornbach.

Diese Vereinfachungsregel greift jedoch nicht, wenn der Lieferschein als Buchungsbeleg gilt (§ 147 Abs. 3 Abgabenordnung). Enthält dieser zusätzliche Informationen, die steuerlich relevant sind, sollte man ebenfalls vorsichtig sein. „Im Zweifelsfall würde ich empfehlen, den Lieferschein lieber aufzubewahren, bevor bei einer Betriebsprüfung ein Nachweis fehlt und Firmen nicht beweisen können, dass sie etwas so buchen durften, wie sie es getan haben.“

Auch bereits erhaltene Lieferscheine, bei denen die bisher geltende Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist, können künftig unter den genannten Voraussetzungen in den Papierkorb geworfen werden. Alte Lieferscheine durchzusehen und auszumisten, dürfte sich aber nur in wenigen Fällen lohnen. Denn bei jedem Beleg zu überprüfen, ob die Voraussetzungen fürs Schreddern erfüllt sind, kostet einfach zu viel Zeit.

Von der Regelung profitieren laut dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) vor allem Unternehmer, die eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellen müssen. Wer eine Bilanz erstellen muss, hat laut dem DStV aber kaum etwas von der Änderung. Dort müsse bei einem Wareneingang bereits oft auf Basis des Lieferscheins gebucht werden, wenn die Rechnung nicht beiliegt. Der Lieferschein gilt damit als Buchungsbeleg und müsse somit aufbewahrt werden, teilte der Verband in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit.

Rechnungen über kleine Beträge

Damit Unternehmen Vorsteuern beim Finanzamt geltend machen können, müssen Rechnungen eine Vielzahl von Angaben enthalten, zum Beispiel auch eine Steuernummer und Rechnungsnummer. Bei Beträgen von bis zu 150 Euro gilt das nicht, für sie gelten vereinfachte Regeln (§ 33 UStDV). Hier reicht ein klassischer Kassenzettel, damit er vom Finanzamt als Rechnung anerkannt wird. Diese Grenze soll laut Gesetzentwurf auf 200 Euro angehoben werden.

Lohnsteueranmeldungen

Bislang müssen Unternehmen einmal im Quartal eine Lohnsteueranmeldung für ihre Mitarbeiter abgeben, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr für alle Beschäftigten insgesamt zwischen 1080 Euro und 4000 Euro an Lohnsteuer ans Finanzamt abführen mussten. Diese Obergrenze soll ab 2017 auf 5000 Euro angehoben werden. Von dieser neuen Regel dürften also vor allem Kleinstunternehmen mit einem (wenig verdienenden) Mitarbeiter oder mit Minijobbern profitieren. Die Lohnsteueranmeldung muss künftig monatlich abgegeben werden, wenn alle Mitarbeiter zusammengerechnet mehr als 5000 Euro (bisher: 4000 Euro) an Lohnsteuer zahlen müssen.

Kleinunternehmerregelung

Wer im Vorjahr bisher weniger als 17.500 Euro Umsatz erwirtschaftet hat, gilt in steuerlicher Hinsicht als Kleinunternehmer. Nach dem Gesetzentwurf soll diese Schwelle künftig bei 20.000 Euro liegen. Der Vorteil: Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer abführen. „Das ist vor allem für Existenzgründer eine große Erleichterung, weil sie dann auch nicht regelmäßig Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben müssen.“ Der Nachteil: Sie bekommen auch keine Vorsteuer vom Finanzamt erstattet. „Gerade Existenzgründer müssen am Anfang oft investieren und dann kann es sich lohnen, sich die Vorsteuer vom Finanzamt zurückzuholen“, sagt Bührer. „Wer in der Gründungsphase viele Dinge anschaffen muss, sollte die Kleinunternehmerregelung also besser nicht in Anspruch nehmen und Umsatzsteuer abführen“, rät der Steuerexperte. Wer die Kleinunternehmerregelung nicht nutzen möchte, ist an diese Entscheidung für fünf Jahre gebunden.

Sozialversicherungsbeiträge

Änderungen sind auch bei den Fälligkeitsregeln für Sozialversicherungsbeiträge geplant. Ist die Höhe der Beiträge für den laufenden Monat noch nicht bekannt, darf künftig der Vormonatswert angesetzt werden. Bislang mussten Unternehmen die Beitragshöhe schätzen (§ 23 Abs. 1 SGB IV). Im Folgemonat muss dann die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem bisher angegebenen Wert ausgeglichen werden.


Das erste Bürokratieabbaugesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Alle Änderungen im Überblick finden Sie in unserem Artikel: „Bürokratieentlastungsgesetz: Das hat sich für kleine und mittelgroße Unternehmen geändert“

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.