Zweites Bürokratieentlastungsgesetz Was sich bei Rechnungen und Lieferscheinen ändern soll

Mit dem "Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz" will die Bundesregierung vor allem kleine Betriebe mit wenigen Mitarbeitern von unnötigem Papierkram befreien.

Mit dem "Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz" will die Bundesregierung vor allem kleine Betriebe mit wenigen Mitarbeitern von unnötigem Papierkram befreien. © Mister Vertilger / photocase.de

Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz bringt wichtige Änderungen bei Aufbewahrungs- und Abgabepflichten. Was künftig für Rechnungen, Lieferscheine und Lohnsteueranmeldungen gilt.

16Bei den diversen Aufbewahrungs- und Abgabepflichten lässt sich schon mal der Überblick verlieren. Doch die Bundesregierung möchte Unternehmern jetzt helfen: mit einem Bürokratieentlastungsgesetz. Es ist nicht das erste Gesetz seiner Art, und wie bei allen seinen Vorgängern sind die Meinungen auch hier geteilt, wieviel es bringt.

Die Regierung jedenfalls argumentiert mit gewaltigen Zahlen: Besonders die 3,6 Millionen kleinen und mittleren Firmen seien überproportional mit Bürokratiepflichten belastet. Das „Zweite Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG II) soll sie um Bürokratiekosten in Höhe von 362 Millionen Euro entlasten. Aber welche Entlastungen bringt das neue Gesetz tatsächlich?

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Rechnungen über Kleinbeträge

Eine wichtige Änderung soll es bei Rechnungen geben. Damit Unternehmen Vorsteuern beim Finanzamt geltend machen können, müssen Rechnungen eine Vielzahl von Angaben enthalten, zum Beispiel auch eine Steuernummer und Rechnungsnummer. Bei Kleinbeträgen von bis zu 150 Euro gilt das bisher nicht, für sie gelten vereinfachte Regeln (§ 33 UStDV). Hier reicht ein klassischer Kassenzettel, damit er vom Finanzamt als Rechnung anerkannt wird. Diese Grenze soll laut der vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzesreform auf 250 Euro angehoben werden – und damit höher liegen als ursprünglich geplant. Sie sollte zunächst auf lediglich 200 Euro steigen.

Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine

Weniger Papierkram soll es auch bei Lieferscheinen geben. Bisher müssen diese sechs Jahre lang aufbewahrt werden. Gelten sie als Buchungsbeleg für die Steuer, sind es sogar zehn Jahre. Nach der vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzesreform dürfen Lieferscheine künftig grundsätzlich in den Papierkorb, sobald die entsprechende Rechnung eingegangen ist (Art. 2 BEG II). Das gilt jedoch nur, wenn der Lieferschein nicht als Buchungsbeleg verwendet wird.

Vom Bürokratieentlastungsgesetz dürften vor allem Unternehmer profitieren, die eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellen müssen. Wer eine Bilanz erstellen muss, habe jedoch kaum etwas von der Änderung, kritisiert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Denn dann müsse bei einem Wareneingang bereits oft auf Basis des Lieferscheins gebucht werden, wenn die Rechnung nicht beiliegt. Der Lieferschein gelte damit als Buchungsbeleg und müsse somit aufbewahrt werden, teilte der Verband in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf mit.

Unter Experten gilt diese Änderung nicht als sensationeller Durchbruch in Sachen Bürokratieabbau. Denn bei einer Betriebsprüfung herrschen andere Sitten: Der Formalismus der Prüfer nehme immer weiter zu, beklagen Steuerberater, mittlerweile würden die Beamten jeden Beleg dreimal umdrehen. Unter diesen Umständen Lieferscheine wegwerfen? Besser nicht, rät Hans Weggenmann, geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner. „Unternehmer sollten lieber mehr als weniger aufbewahren. Faktisch wurden die Nachweispflichten überall erhöht.“

Auch Klaus Bührer, Steuerberater und Partner bei der Kanzlei Dornbach, rät dazu, lieber vorsichtig zu sein. „Im Zweifelsfall würde ich empfehlen, den Lieferschein lieber aufzubewahren, bevor bei einer Betriebsprüfung ein Nachweis fehlt und Firmen nicht beweisen können, dass sie etwas so buchen durften, wie sie es getan haben.“

Lohnsteueranmeldungen

Von dieser Änderung dürften vor allem Kleinstunternehmen mit einem (wenig verdienenden) Mitarbeiter oder mit Minijobbern profitieren. Wenn Firmen im vorangegangenen Kalenderjahr für alle Beschäftigten insgesamt zwischen 1080 Euro und 4000 Euro an Lohnsteuer ans Finanzamt abgeführt haben, mussten sie bislang einmal im Quartal eine Lohnsteueranmeldung für ihre Mitarbeiter abgeben. Diese Obergrenze soll auf 5000 Euro angehoben werden. Erst wenn diese Grenze überschritten ist, muss die Lohnsteueranmeldung künftig monatlich abgegeben werden.

Sozialversicherungsbeiträge

Änderungen sind auch bei den Fälligkeitsregeln für Sozialversicherungsbeiträge geplant. Bei der Sozialversicherung dürfen Arbeitgeber die Beiträge in Höhe des Vormonats abführen, wenn ihnen die exakte Höhe für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist. Bislang mussten Unternehmen die Beitragshöhe schätzen (§ 23 Abs. 1 SGB IV). Im Folgemonat muss dann die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem bisher angegebenen Wert ausgeglichen werden.

Pauschale Lohnsteuer bei kurzfristigen Beschäftigungen

Wenn Mitarbeiter nur gelegentlich und kurzfristig (maximal 18 zusammenhängende Arbeitstage) beschäftigt werden, kann der Arbeitslohn pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Das gilt aber bisher nur, wenn der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich 68 Euro pro Arbeitstag nicht übersteigt. Dieser Grenzwert wurde nun leicht erhöht, und zwar auf 72 Euro.

Inkrafttreten

Bundestag und Bundesrat haben dem Bürokratieentlastungsgesetz II bereits zugestimmt. Hat der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet, tritt es am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Änderungen bei Lieferscheinen, Lohnsteueranmeldungen, Rechnungen über Kleinbeträge und Sozialversicherungsbeiträgen sollen jedoch rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 gelten.

1 Kommentar
  • Sven Winterstein 12. April 2017 13:38

    Das sind alles schier unglaublich revolutionäre und radikale Büroktatie-Entlastungen. (z. B. Anhebung von 150 auf 250 Euro für einfache Belege, uiiiiii!). Was Politiker hier für uns Unternehmer alles vorantreiben, wird Gründer aus aller Welt magisch anziehen. Die Kreativität der Ansätze ist nicht mehr zu toppen.

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