Diesel-Fahrverbot In welchen Städten jetzt Fahrverbote drohen

Alarmstufe Rot für alle, die Diesel tanken: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen nun Diesel-Fahrverbote in mehreren Städten.

Alarmstufe Rot für alle, die Diesel tanken: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen nun Diesel-Fahrverbote in mehreren Städten.© lomomiket / photocase.de

Saubere Luft geht vor: Künftig müssen Städte Fahrverbote verhängen, wenn die Belastung mit Schadstoffen zu hoch ist. Was das für Betriebe mit Dieselfahrzeugen bedeutet - und welche Optionen sie jetzt haben.

Für alle Dieselfahrer ist das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig eine Paukenschlag: Städte können in Zukunft Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Mehr noch: Sie sind sogar dazu verpflichtet, wenn Grenzwerte überschritten werden. Vor allem Unternehmer, die beruflich viel unterwegs sind, oder kleine Handwerksbetriebe haben nun Angst vor geschäftlichen Nachteilen. Denn viele haben bislang vor allem auf spritsparende Diesel gesetzt. Allerdings ist noch weitgehend offen, wo es tatsächlich zu Fahrverboten kommt.

Worum geht es bei dem Leipziger Urteil?

Lange Zeit war umstritten, ob Fahrverbote speziell für Dieselfahrzeuge rechtens sind. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 27. Februar (BVerwG 7 C 26.16 und 30.17) klargestellt: Wenn Städte die Schadstoffbelastung nicht anders in den Griff bekommen, müssen sie handeln. Zulässig sind Fahrverbote demnach sowohl auf einzelnen Strecken als auch in ganzen Zonen.

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Die Entscheidung der Leipziger Richter bezieht sich zunächst nur auf Stuttgart und Düsseldorf. Praktisch gilt sie aber für alle 19 Städte, in denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen der hohen Schadstoffbelastung geklagt hat.

Welche Fahrzeugklassen sind betroffen?

Dass die Fahrverbote ältere Diesel treffen, hat einen Grund: Diese Fahrzeuge stoßen besonders viel Stickstoffdioxid (chemische Abkürzung: NO2) und andere Stickoxide aus. Solche Verbindungen von Stickstoff und Sauerstoff können bei einer hohen Konzentration in der Luft krank machen.

Von möglichen Fahrverboten wären zunächst nur ältere Diesel der Schadstoffklassen bis Euro 4 betroffen. Ab September 2019 können die Verbote dann auch auf Fahrzeuge der Euro-5-Klasse ausgeweitet werden. Besonders ärgerlich: Darunter können auch Autos sein, die noch 2016 als Neuwagen verkauft wurden. Welche Schadstoffklasse ein Wagen hat, steht im Fahrzeugschein. Die Besitzer dürfen mit den betroffenen Fahrzeugen dann nicht mehr in die Verbotszonen fahren.

In welchen Städten drohen jetzt Fahrverbote?

„Noch ist vollkommen offen, ob, wann und wo es künftig zu Fahrverboten kommt“, sagt Ulrich Klaus Becker, als Vizepräsident des ADAC zuständig für den Bereich Verkehr. Aktuell überschreiten 66 Städte die Grenzwerte für Stickoxide, zum Teil schon seit Jahren. Das geht aus einer Liste des Umweltbundesamts hervor. Wenn sie die Schadstoffbelastung nicht anders in den Griff bekommen, müssen diese Städte Fahrverbote verhängen. Die Messdaten liegen oft deutlich über dem zulässigen Höchstwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

Besonders hoch sind die Werte in Stuttgart und München, wo im Jahresmittel 2016 das Doppelte des Grenzwerts gemessen wurde. Deutlich erhöhte Werte weisen auch Köln, Reutlingen, Hamburg, Düsseldorf und Kiel auf. Letztlich drohen also in mehreren Orten bundesweit Fahrverbote.

Gibt es schon konkrete Pläne für Verbote?

Als erste Stadt plant Hamburg, noch im Frühjahr zwei Hauptverkehrsstraßen für ältere Diesel zu sperren. Der Hamburger Umweltsenator kündigte Fahrverbote für längere Streckenabschnitte auf der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße in Altona an. In Berlin gibt es entsprechende Pläne für Anfang 2019. Betroffen sind dann die Potsdamer und die Leipziger Straße.

In Stuttgart hatte das Verwaltungsgericht bereits grünes Licht für Diesel-Fahrverbote in den Umweltzonen gegeben. Wahrscheinlich ab Oktober 2018 wird die Stadt dort Fahrzeuge der Klassen Euro 4 und älter verbieten. Es ist zu erwarten, dass noch weitere Städte nachziehen und ähnliche Fahrverbote verhängen.

Was bedeutet das für Unternehmer und kleine Betriebe?

Unter strikten Fahrverboten hätten vor allem kleine Handwerksfirmen zu leiden: „Die Fuhrparks unserer Betriebe bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen“, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Doch Heizkessel, Fensterglasscheiben oder sperrige Rohre lassen sich nicht mit dem Fahrrad zum Kunden transportieren. Die Leipziger Richter machten deshalb deutlich: Fahrverbote, ja. Aber sie müssen verhältnismäßig sein und in zumutbaren Schritten erfolgen.

Konkret heißt das: Es muss Ausnahmen geben für Handwerker, Rettungssanitäter und behinderte Menschen. Auch Anwohner sollen wie gewohnt zu ihren Wohnungen und Häusern fahren können – unabhängig vom Alter ihres Dieselfahrzeugs. Wie genau diese Ausnahmen aussehen, ist allerdings noch ungeklärt.

Wird jetzt eine Blaue Plakette eingeführt?

Einfacher als Fahrverbote für einzelne Straßenzüge wäre die Einführung einer Blauen Plakette für bestehende Umweltzonen. In vielen Städten gibt es bereits solche Zonen, Autos mit hohem Schadstoffausstoß sind dort nicht erlaubt. Die bundeseinheitliche Plakette bekämen dann nur „saubere Diesel“ der Euro-6-Norm. Das würde es leichter machen, die Einhaltung der Fahrverbote zu kontrollieren.

Allerdings warnt Hans Peter Wollseifer vom Handwerksverband, die Einführung einer Plakette „käme fast einem Komplettverbot gleich“. Dieselautos wären dann vielerorts praktisch unbrauchbar. Schon jetzt sinkt der Wiederverkaufswert: So bringt ein gebrauchter Diesel beim Weiterverkauf deutlich weniger ein als ein vergleichbarer Benziner. Bislang hat sich die Bundesregierung gegen die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen.

Können Betriebe alte Diesel nachrüsten?

Bessere Abgasfilter für Dieselautos können den Schadstoffausstoß wirksam reduzieren. So ist es möglich Fahrzeuge der Klasse Euro 5 auf den Euro-6-Standard zu bringen. Der dafür nötige SCR-Kat kostet jedoch rund 1500 Euro pro Fahrzeug und ist auch nicht für alle Dieseltypen zugelassen. Die Hersteller sind bislang nicht zu Nachrüstungen verpflichtet.

Statt einer Hardware-Lösung bieten deutsche Autobauer daher nur ein kostenloses Software-Update an, das den Schadstoffausstoß etwas reduziert. Ausländische Hersteller bieten nicht einmal das an. Betriebe müssten einen echten Umbau ihrer Flotte daher in jedem Fall aus eigener Tasche zahlen.

Neues Fahrzeug kaufen oder abwarten – was ist sinnvoll?

Beim Kauf eines Neuwagens zahlen einige Hersteller eine Abwrack- oder Umweltprämie für alte Diesel der Klasse Euro 4 oder älter. Das kann sich lohnen, wenn ohnehin eine Neuanschaffung bevorsteht und der Restwert des Wagens die Prämie nicht übersteigt. Wer allerdings in städtischen Umweltzonen fahren möchte, sollte erstmal kein neues Dieselfahrzeug anschaffen, rät ADAC-Vize Becker. „Erst ab der Schadstoffklasse Euro 6d sind Fahrzeuge sauber.“ Doch diese Klasse wird bei Neuwagen erst 2019 Pflicht.

Derzeit erfüllen nur wenige fürs Handwerk geeignete Modelle die neue Norm. Davon abgesehen kann sich ein Diesel durchaus noch lohnen: „Für einen Diesel spricht im Vergleich zum Benziner weiterhin der geringere Spritverbrauch und niedrigere CO2-Ausstoß“, so Becker. Vielleicht ist es aber auch sinnvoll, über umweltfreundlichere Alternativen nachzudenken: So zahlt der Staat bei der Anschaffung eines Elektro- oder Hybridautos bis zu 4000 Euro dazu.

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1 Kommentar
  • Uwe Stemmler 16. März 2018 09:57

    Mehr NOX (Diesel) oder mehr CO2 (Benziner) ist aktuell nicht die, aber eine wichtige Frage. Wenn Deutschland seinen CO2-Ausstoß senken will, sind Dieselfahrzeuge besser. Viele Dieselfahrer können aber hoffen, dass wenn in ein bis zwei Jahren genügend Benzinfahrzeuge auf unseren Straßen sind, die 40 mg fast überall wieder unterschritten werden und es nicht zu Fahrverboten kommt (insbesondere Firmenwagen werden oft alle 2-3 Jahre ausgetauscht). Das Hauptproblem sind meiner Ansicht nach die vielen zu großen und zu schweren Fahrzeuge, die die wenigsten Menschen wirklich brauchen.

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