Diverses 3. Verträge klar ausformulieren

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Grundsätzlich gilt: Wer die Lizenz vergibt, entwirft auch den Lizenzvertrag. Vor der Unterschrift auf jeden Fall einen international versierten Patentanwalt einschalten (Adressen unter www.patentanwaltskammer.de)

Wenn eine Exklusivität vereinbart ist, darauf achten, dass dieses Ausschließlichkeitsrecht im Vertrag festgeschrieben ist. Wenn es ein deutsches Patent gibt, die Exklusivität auch in die Patentrolle eintragen lassen. Bei einem Exklusivvertrag darauf achten, dass das Recht zur Vergabe einer Unterlizenz eingeräumt wird. Damit eröffnet sich der Lizenznehmer die Möglichkeit, das Produkt über Partner auch in Ländern zu vermarkten, in denen er selber nicht präsent ist. Bringt ihm eine zusätzliche Einnahmequelle.

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Laufzeit des Vertrages festlegen. Zeitpunkt kann sein das Auslaufen der Schutzrechte oder ein bestimmter Zeitraum mit der Möglichkeit auf Verlängerung. Sinnvolle Länge des Vertrages hängt auch von der Art des Produkts ab: ob es als Trend-Produkt nur ein halbes Jahr riesige Umsätze bringt, danach aber out ist, oder sich für das Produkt erst langsam ein Markt erschließt, der sich dann aber für viele Jahr hält. Auch Regelungen für den Fall treffen, dass die Gewinnmargen durch das Vorpreschen der Konkurrenz geringer werden. Vereinbaren, dass dann über die Konditionen neu verhandelt wird.

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